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Nur zur Info: Der Mandant hat zur Sicherheit die Zulässigkeit des Patentierungshinweises "allgemeiner Art" (siehe Eingangsthread) von einem erfahrenen Wettbewerbsrechtler ergänzend prüfen lassen. Dieser riet - zusammenfassend - von der Verwendung des Hinweises ab, da die Rechtslage unsicher sei...

Erstmal danke für die Antworten. Ich bin ja schon mal froh, dass es auch andere gibt, die bei so etwas sehr vorsichtig sind und, wie ich, zumindest die Möglichkeit eines Problems sehen. Es ist ohnehin immer etwas anderes, ob man als Anwalt ein Problem theoretisch erörtert oder ob der Mandant...

Der Mandant A, ein Anbieter und Hersteller von Messgeräten für den Laborbereich, gibt jährlich einen Katalog heraus, in dem so etwa 1.000 Produkte dieser Produktgruppe angeboten werden. Vielleicht 5 bis 10 dieser Produkte sind durch unterschiedliche Schutzrechte (Gebrauchsmuster...

Ich bin mir nicht sicher, aber ich meine, dass das erstmal bedeutet, dass die internationale Registrierung den Zeitrang der Basismarke beanspruchen kann, sofern die internationale Registrierung innerhalb der Priofrist, also 6 Monate nach Einreichung der Basismarke, vorgenommen wird. Da die EU...

Jedenfalls hinsichtlich des Nichtigkeitsverfahrens lohnt sich außerdem ein Blick in § 83 PatG.

§ 823 BGB und den so oft gehörten "Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" nicht zu vergessen Was hat § 174 BGB bzw. die Vollmacht bzw. die vom BGH in der Entscheidung angeführten Erwägungen mit der Kostenerstattungspflicht bei berechtigter Abmahnung zu tun? Dem kann ich...

@ PatFragen Warum fühlst Du Dich eigentlich so auf den Schlips getreten? Deinen Ausführungen war nicht zu entnehmen, dass Du § 945 ZPO auf dem Schirm hattest, als Du Deinen Beitrag geschrieben hast. Vielleicht solltest Du etwas differenzierter/präziser argumentieren. Davon unabhängig würde ich...

Mit der Methode wäre ich außerordentlich vorsichtig. Eine EV ist unmittelbar vollstreckbar. Wer die EV zustellt und damit den Gegner zwingt, zum Beispiel die Produktion einzustellen, weil er ja nach EV-Titel unterlassen muss, läuft große Gefahr, sich den Schadenersatzansprüchen auszusetzen (§...

Vielleicht aus demselben Grund, weswegen eine Nichtigkeitsklage grundsätzlich einen höheren Streitwert hat als eine Patentverletzungsklage? Der Wert eines Streits über die Verletzung einer Marke ist stets ein Einzelfall und kann doch logischerweise maximal so hoch sein, wie der Wert der Marke...

Die Aussage, dass eine Vollmacht "auf jeden Fall" beizufügen ist, kann so pauschal, wie "paule" es oben getan hat, nicht gemacht werden. Man studiere hierzu mal BGH I ZR 140/08, nach der § 174 BGB unter Umständen gar nicht anwendbar ist. Es darf jedenfalls daran gezweifelt werden, dass die oben...

Man könnte evtl. den Präsidenten auffordern, nacht Art. 19 (2) des Protokolls über die Vorrrechte und Immunitäten zu handeln und gegen einen ablehnenden Bescheid ggf. Beschwerde einlegen (dürfte mangels sachlicher Zuständigkeit der Beschwerdekammern schwierig werden) oder den Präsidenten vor...

Noch was: der Hinweis aus dem Amtsblatt 2003 dürfte sich überholt haben. Die Verfahrensordnung wurde im Zuge der Einführung des EPÜ 2000 geändert, zunächst durch Änderung von Artikel 10a der (mittel)alten Verfahrensordnung, der mit dem oben zitierten Artikel 12 übereinstimmt. Dieser Artikel...

Das muss aber einen anderen Grund gehabt haben. Denn die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Beilage zum Amtsblatt 1/2010, S.38 ff.) sieht in Artikel 12 (2) lit. a ausdrücklich vor: (2) Die Beschwerdebegründung und die Erwiderung müssen den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten...

Das "aber" ist die Tatsache, dass die Beschwerdekammer diesen Fall so beurteilt hatte, dass eine mündliche Verhandlung zweckdienlich gewesen wäre und daher auch ohne expliziten Antrag hätte anberaumt werden müssen. Das ist aber ein Einzelfallentscheidung, die nicht zu verallgemeinern ist. Man...

Meiner Ansicht nach sollte man Anträge so klar und unmissverständlich stellen, dass eine Diskussion, wie sie hier geführt wird, gar nicht erst aufkommen kann. Oben wurde T_0650/94 zitiert und gesagt, danach stelle die schwammige Formulierung des Hilfsantrags "ein Interview mit dem zuständigen...

Ich finde es zwar nicht gut, aber ich befürchte, "Rex" wird Recht behalten.

Ich finde es zwar nicht gut, aber ich befürchte, "Rex" wird Recht behalten.

Ich frage mich ehrlich gesagt, ob es der richtige Weg ist, der sich da so abzeichnet. Für mich ist es eine Frage der grundsätzlichen Definition des Berufsstands. Wollen wir Patentanwälte sein, die sich durch Ihre technische Qualifikation (selbst)bewußt von Rechtsanwälten abgrenzen und mit Fug...

Mal vorweg: Ich habe keine Ahnung von der Aufgabenstellung und ob oder ob nicht der Ansatz von "Feuerstein" sinnvoll war und ungerecht bewertet wurde. Das ist meiner Ansicht nach aber auch nebensächlich für die eigentliche Frage. Ich selbst habe seinerzeit gegen die Entscheidung C 2007, die...

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist das erledigende Ereignis der Ablauf des Patentes, der ja ohne zutun des Klägers von Gesetzes wegen eintritt (die 20 Jahre sind um). Also dürfte der Beklagte die Kosten tragen, weil, solange das Patent noch lief, der Unterlassungsanspruch berechtigt war.