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Ich mache das schon mal, wenn ich keine schwarz/weiß Zeichnungen zur Hand habe. Mal eben zum PDF konvertiert und elektronisch und in voller Farbenpracht eingereicht ... Die Software macht da keine Probleme. Ich denke, dass DPMA wird die elektronischen Dateien, bei denen die Farbe ja nicht...

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, Lysios, aber manchmal habe ich das Gefühl, Du liest nicht, was Du zitierst. Ein Teil des Textes, auf den Du verweist, lautet: "Analog zur Gemeinschaftserfindung von Einzelpersonen kommt es bei einer Gemeinschaftserfindung zwischen Hochschule und Industrie zu...

Sorry, Lysios, aber es bringt nichts. Durch die neuen Zitate, die Du postest, sehe ich meine Auffassung nur noch mehr bestätigt. Ich glaube, wir interpretieren einfach die Voraussetzungen dafür, dass die Rechte aus den Erfindungen bzw. aus der Bruchteilsgemeinschaft (konkludent) in die BGB...

Also, jetzt kommen wir der Sache inhaltlich schon näher. Bei aller vorhergehenden Kritik, Dein letzter Beitrag hilft mir weiter (vielleicht sollte ich mir mal den neueren Kraßer zulegen). Beim Thema BGB Gesellschaft vs. Bruchteilsgemeinschaft werden wir wohl keinen gemeinsamen Nenner finden...

Also, bei allem Respekt, aber vor den drei Pünktchen, die Du am Zitatanfang setzt, steht doch: "Sie können freilich im Gesellschaftsvertrag die Verpflichtung eingegangen sein, ..." Das ist doch gerade der Punkt. Sie sind im Gesellschaftsvertrag diese Verpflichtung eben gerade NICHT eingegangen...

Also, im Kraßer steht nach der Zitierung von Lysios: "Dagegen fragt sich, ob nicht die Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft dazu führen kann, daß das Recht an einer gemeinsamen Erfindung den Miterfindern von Anfang an zur gesamten Hand und nicht lediglich nach Bruchteilen zusteht...

Das sehe ich anders. Jedem Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft steht nach § 743 (2) BGB ein eigenes Verwertungsrecht zu (so z.B. Bartenbach/Volz in "Arbeitnehmererfindungen", 5. Auflage, 2010). Auch in Schulte, 8. Auflage, § 6, Rn. 21 steht, dass jeder Mitinhaber bzgl. der Gesamterfindung...

Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts haben Firma F und Hochschule H eine Erfindung gemacht (bzw. deren Arbeitnehmer). Die Erfindung wurde gemeinsam zum Patent angemeldet. Es wurde ein Patent erteilt. Firma F ist 80%iger Inhaber und Hochschule H demnach 20%iger Inhaber. Sonstige Absprachen oder...

Die Gemeinschaftsmarke wird für alle Waren/Dienstleistungen gelöscht, für die Verwechslungsgefahr festgestellt wird. Es muss sich also nicht notwendiger Weise um identische W/DL handeln, sondern auch eine Ähnlichkeit, die eine Verwechslungsgefahr begründet, reicht aus. Die Gemeinschaftsmarke...

Man kann auch Löschungsantrag beim Amt nach Ablauf der Widerspruchsfrist stellen (Artikel 53 GMV).

Vielleicht helfen die unter den nachfolgenden Links abrufbaren Informationen weiter ... http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/praxisaenderungmarke/index.html http://dpma.de/docs/marke/praxisaenderung_marke.pdf

Das man etwas, das urheberrechtlichen Schutz genießt, nicht plagiieren darf, leuchtet ein. Mich würde aber mal interessieren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit etwas überhaupt urheberrechtsfähig ist. Wann überschreite ich die Schöpfungshöhe. Denn wenn etwas nicht urheberrechtlich...

Ergänzend: Eine Email geht natürlich nur, wenn man mit der Email das eingescannte Originalschriftstück als Anhang versendet (z.B. als PDF). Und dieses muss tatsächlich vom Empfänger ausgedruckt werden, denn erst durch den Ausdruck liegt diesem ein schriftliches Dokument vor, welches das...

Das geht meiner Ansicht nach nicht. Ein Fax (oder eine Email, vgl. BGH X ZB 8/08) erfüllt nur dann das Schriftformerfordernis, wenn die vom Faxgerät oder einem Scanner eingelesene Unterschrift die tatsächlich vom Vertreter unter das Originalschriftstück eigenhändig geschriebene Unterschrift...

Meiner Erfahrung nach ca. 15 sec. wenn Du online einreichst (geht sowohl über EPO Online Filing als auch über DPMAdirekt) ca. 1 bis 2 Wochen, wenn Du per Fax oder schriftlich einreichst (kann im Einzelfall auch mal länger dauern)

@ Lysios: Deine Antworten sind sehr hilfreich, vielen Dank dafür. Sie erklären zumindest nachvollziehbar, warum man die Erstattungsplicht das Abgemahnten ins Gesetz geschrieben hat. Unterm Strich bleibt für mich aber die Frage offen, weswegen die Rechtsprechung (siehe die eingangs von mir...

Danke, Lysios, für die Zitate aus der Kommentarliteratur. Aber: Die Zitate geben lediglich zutreffend die Rechtslage wieder, liefern aber keinen verständlichen und inhaltlichen Grund für die Rechtslage. Soll heißen: Dass es zumindest derzeit so ist, wie es ist, kann (muss) ich akzeptieren...

@ paule: Vielen Dank! Das mit dem § 12 UWG ist natürlich richtig. Irgendwie stehe ich mit dem Wettbewerbsrecht auf Kriegsfuß. @ studi: Eine Abmahnung wegen nicht zulässigem (insb. irreführender) Patentierungshinweis ist anerkannter Maßen (siehe Kommentarliteratur) eine wettbewerbsrechtliche...

Ach so, um das Thema komplett zu machen: Kann ich als Patentanwalt diese wettbewerbsrechtlich Abmahnung außergerichtlich selbst "vertreten" (ist ja wegen § 146 PatG sehr "patentrechtslastig") oder muss das ein RA machen?

Der I. Senat des BGH hat in verschiedenen Entscheidungen jüngeren Datums wiederholt betont, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Schutzrechtsverwarnungen unterschiedlich zu beurteilen sind, oder er hat zumindest in der Entscheidung viel Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung eine...