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Patentansprüche (Teil 7)

Teil 7: Wortlautgemäße und systematische Auslegung  Ansprüche sind aus der Perspektive des Fachmanns auszulegen. Die wichtigsten Varianten sind die wortlautgemäße, die systematische, die teleologische und die funktionelle Auslegung. Die wortlautgemäße und die systematische Auslegung sind zwingend … [Mehr]

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Patentansprüche (Teil 6)

Teil 6: Patentrechtlicher Fachmann  Die Auslegung eines Patentanspruchs ist aus der Perspektive des patentrechtlichen Fachmanns vorzunehmen. Diejenigen Ausführungsformen sind in einem Schutzumfang enthalten, die der Fachmann als dazugehörend erachtet. Eine Patentverletzung ist daher auf Basis … [Mehr]