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Generell sollte man sich als Münchener Patentanwalt mal vor Augen halten, wie komfortabel man es nicht nur mit Blick auf die deutschen Kollegen aus Rostock oder Kiel hat, sondern insbesondere auch mit Blick auf Kollegen aus anderen EU Ländern hat. Also immer auf dem Teppich bleiben ...

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlässt der Senat eine verfahrensleitende Verfügung, nach der es heißt, dass zur Formulierung beschränkter Patentansprüche (auch in Form von Hilfsanträgen) eine bestimmte Frist gesetzt wird (§ 115 (1) PatG a.F. i.V. mit § 273 ZPO). Das Verfahren geht...

Ich weise rein vorsorglich auf folgenden Passus am Ende des Urteils hin: "Der Senat lässt die Revision zu, weil die Frage, ob ein deutsches oder mit Wirkung für die Bundesrepublik A erteiltes europäisches Verfahrenspatent auch dann verletzt wird, wenn nur ein Teil der Verfahrensschritte im...

Was einen Auslandsbezug einzelner Verfahrensschritte eines mehrstufigen Verfahrens angeht, so lässt sich das OLG Düsseldorf in einer jüngeren Entscheidung dazu aus (siehe Punkt 2. der Begründung): http://www.duesseldorfer-archiv.de/?q=node/2773 Vielleicht hilft das ja weiter. Falls der...

§ 42 (1) bzw § 42 (2) Nr. 4 MarkenG geht auch, wenn die Frist noch läuft.

Vielen Dank, Rex. Meiner Ansicht nach sagt die Entscheidung nur, dass die Mitwirkungsanzeige zu Beginn des Verfahrens (zumindest im Leitsatz heißt es gerade nicht "Rechtsstreit") zur Glaubhaftmachung ausreicht. Für den umgekehrten Fall, dass die Mitwirkungsanzeige nicht vorliegt, bedeutet...

Wenn im erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahren die Mitwirkung eines Rechtsanwalts angezeigt wurde und man gegen das Urteil des BPatG Berufung einlegt, muss in der Berufungsinstanz vor dem BGH die Mitwirkung des Rechtsanwalts erneut angezeigt werden, damit dessen Kosten erstattungsfähig sind...

Das war ja klar ... Erst ewig gesucht und nichts gefunden, dann den Beitrag geschrieben, und dann aus lauter Verzweiflung nochmal nachgesehen und sofort fündig geworden. Nun ja, kann passieren. BGH Xa ZR 54/06 - Proxyserversystem Siehe...

Im Rechtsbeständigkeitsverfahren führt der Beklagte durch einen Hilfssantrag ein neues Merkmal in den Anspruch eines europäischen Patents ein. Nach Art. 101 (3) EPÜ obliegt diese Änderung des europäischen Patents der vollumfänglichen Überprüfung auf EPÜ Konformität. Das heißt auch solche...

Also, ich muss offen gestehen, dass ich weder den Ansatz "Auswahlerfindung" noch den Ansatz "keine Patentverletzung" teilen kann. Zu "keine Patentverletzung" kann ich nur sagen, dass die Auswahl der "7" - sei sie nun zufällig, wissentlich und willentlich oder sonst wie ausgesucht worden - eine...

Ich habe einen Fall, der sich- stark abstrahiert - in etwa wie folgt darstellt: Es gibt freien Stand der Technik, der in einer alten USPatentschrift US1 beschrieben ist. Dieser freie Stand der Technik beschreibt ein Verfahren mit den Verfahrensschritten (a), (b), (c), (d). Merkmal (c)...

Naja, das ist für mich mal wieder so eine "es kommt darauf an"-Entscheidung, die einen nicht wirklich weiterbringt. Es bleibt nach der Antwort auf die Vorlagefrage dabei, dass ich untersuchen muss, ob sich der Gegenstand des Anspruchs (ohne das vom Disclaimer ausgenommene Merkmal) - sei es...

Kurz zur Ergänzung meines Beitrags siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__63.html Frage: Hat die Landesregierung Hessen oder die hessische Landesjustizverwaltung nach § 63 (2) und (3) GeschmMG die örtliche Zuständigkeit für Schwalbach (zumindest auch) nach Düsseldorf...

Lysios schrieb weiter unten: "Für die Tochter bleibt es aber bei Art. 82 Abs. 2 GGV bzgl. der Zuständigkeit des LG Düsseldorf." Ich frage mich gerade, wieso das LG Düsseldorf für ein EU weites Verbot gegen die Samsung Tochter aus DE zuständig ist. Soweit ich die Zuständigkeitsregelungen der...

Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, aber nachdem in diesem Thread das ein oder andere Wort zu dem Vorsitzenden des Patentsenats des OLG Düsseldorf gefallen ist und weil diese Entscheidung sicherlich von allgemeiner Bedeutung ist, empfehle ich die Lektüre in GRUR 8/2011,701,705. Hier...

Also, am allerbesten schreibt man gleich von Anfang an einen Anspruch, der einen erteilbaren Gegenstand/ein erteilbares Verfahren definiert, elegant sämtlichen Stand der Technik umschifft, den Schutzbereich optimal ausnutzt und keine Lücken für Umgehungslösungen lässt, wobei man durch richtige...

Ich will mich eigentlich gar nicht groß einmischen, aber das BVerfG hat sich doch schon wiederholt zumindest am Rand mit der Frage beschäftigt, ob das EPÜ - und im Übrigen auch die EQE - verfassungsgemäß sind. Möglicherweise wurden nicht genau die hier diskutierten Fragen vom BVerfG beantwortet...

Deine Ausführungen lassen zumindest vermuten, dass Du die zum 01.09.2008 in Kraft getretene Änderung der "Safeguard Clause" (Art. 9sexies PMMA) noch nicht berücksichtigst, die bedingt, dass die von Dir zitierte Regel 11 mit Ausnahme für Algerien (und bis Ende Juni 2011 auch noch für Tajikistan)...

Die Überschrift sollte wahrscheinlich auf R.70a(3) verweisen, oder? Ungeachtet dessen verlangt R.70a(3) nur eine Stellungnahme. Man kann also auch schlicht die vermeintlichen Mängel zurückweisen. Das ist auch eine Stellungnahme. Dann werden die Mängel schlimmstenfalls im Prüfungsbescheid...

Ich kenne das, was Du beschreibst, unter dem Begriff "Terminal Disclaimer". In der Tat dient er dazu, Doppelpatentierung zu verhindern. Hintergrund ist der Gedanke, dass dann, wenn des erste Patent ausläuft, die Allgemeinheit darauf vertrauen können muss, dass die darin beschriebene technische...