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Die Entscheidungen habe ich leider nicht zur Hand. Nach welchem Zeitpunkt richtet sich das denn? Bei Klageerhebung war der Unterlassungsanspruch begründet, zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung nicht mehr. Hätte der Kläger in meinem Beispiel die Teilerledigterklärung am Tag des...

Folgende Frage: Es wird eine Verletzungsklage eingereicht. Hauptantrag unter anderem auf zukünftige Unterlassung und Schadenersatz für die Vergangenheit. Das Patent wird verletzt. Noch vor der erstinstanzlichen Entscheidung, aber erst nach Klageerhebung, läuft das Schutzrecht aus. Der...

Ich dachte erst, dass sei ein Scherz, wer aber mit den Stichworten EU Kommission patente billiger googelt, wird von Treffern überhäuft, die sich alle auf eine offizielle Pressemitteilung der EU beziehen dürften. Auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eupatente100.html heißt es sogar, dass...

... und amtliche Übersetzungen im Kampf gegen die Billigpatente in den USA und den sich darauf ergebenden Wettbewerbsnachteil. Hat jemand von Euch schon mal Näheres dazu mitbekommen? siehe http://www.tageblatt.lu/europe/42506.html?print

R.84(2) AusfOEPÜ, letzter Satz ... wenn ich Vorschriften mal zu Ende lesen würde, dann könnte ich mir die eine oder andere Frage auch selbst beantworten ...

Ich würde aus Sicherheitserwägungen die letztere Option wählen und zumindest sicherstellen, dass der eigene Einspruch aus sich heraus zulässig ist. Dafür müssen aber alle Tatsachen und Beweismittel angegeben sein. Man kann sich im Hinblick auf den Vortrag von Einsprechendem 1 natürlich kurz...

Zur ersten Frage kann ich nichts sagen. Was den zweiten Punkt angeht, so muss man da sehr vorsichtig sein. Die US Anmeldung kann nur dann nicht veröffentlicht werden, wenn der Anmelder dies beantragt und wenn es keine korrespondierende Anmeldung in einem anderen Land gibt. "Keine...

@ malacitana: Ich gebe zu, dass ich mit Art. 82 in der Vergangenheit wenig Berührungspunkte hatte, aber mir erschließt sich die Logik hinter Deiner Begründung nicht. Du weist zurecht auf die Formulierung "ursprünglich eingereicht" hin. Das kann ich verstehen. Aber ließe sich nicht genau so...

Wo steht das? Wieso gilt R.137(5) nicht für diejenigen Ansprüche, die wegen eines Uneinheitlichkeitseinwands "a posteriori" vom Prüfer nicht recherchiert worden sind?

Folgender Fall: EPA Anmeldung eingereicht, Teilrecherchenbericht erhalten, neue Regel 64 (1) und 137 (5) anwendbar (siehe die Links weiter unten). Im Teilrecherchebericht meint der Prüfer, der einzige unabhängige Anspruch 1 sei nicht neu. Die darauf rückbezogenen Unteransprüche beträfen in...

Häh ???????????????

Meiner Erfahrung nach geht das auch schon innerhalb von ein bis zwei Wochen, wenn man die Dringlichkeit klar macht, die Gebühren per Einzugsermächtigung zahlt, die Unterlagen so einreicht, dass das DPMA nur noch das Deckblatt anzuheften braucht und den Antrag direkt an die Priostelle richtet...

Das ist wohl war. Aber das ändert ja nichts. Und Firma A kann bei der Auftragsvergabe den Kunden gegenüber wahrheitsgemäß erklären, sie hätte meine Mandantin wegen Patentverletzung verklagt und wenn der Kunde das Risiko vermeiden wolle, da mit reingezogen zu werden, dann soll er doch besser bei...

Folgender Fall: Herr Ming aus dem als nicht gerade als rechtstaatlich bekannten Myanmar ist im Register als Patentinhaber eingetragen. Herr Ming hat der deutschen Firma A eine Exklusivlizenz an seinem Patent erteilt, die damit ein Vermögen verdient. Firma A verklagt meine Mandantin auf € 10...

Ich nehme mal folgendes an: a. Der Streitwert wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund unberechtigter Patentberühmung sei € 50.000,-. (ist meiner Meinung nach schon hoch gegriffen). b. Die Sache ist absolut eindeutig und sehr einfach. Der Gegner hat den Verstoß ja indirekt selbst zugegeben. Daher...

§ 23 ist ein Freistellungsparagraf, der nur dann eingreift, wenn ohne diesen die Verletzung zu bejahen wäre (so der Kommentar). Außerdem ist die Tatsache, dass die Ware von XY überprüft wurde, keine unmittelbare Eigenschaft und kein unmittelbares Merkmal der Ware. Das Wort unmittelbar steht...

Das dachte ich erst auch, nur fällt mir auf, dass in § 24 MarkenG das Wort "Dienstleistung" fehlt. Das kann kein Zufall sein, wo doch in allen anderen Vorschriften des Gesetzes immer von Waren und Dienstleistungen die Rede ist. Ohnehin stellt sich die Frage, wie ein Markenrecht an einer...

Folgender Fall: Mein Mandant lässt sein Produkt, ein Spielzeug, vom anerkannten technischen Prüfdient XY auf potentielle Sicherheitsmängel prüfen und bezahlt dafür an XY den vereinbarten Preis für dessen Dienstleistung. Im seinem Katalog verwendet der Mandant dann im Fließtext in sachlich...

Das mit den USA stimmt natürlich. Dass das sogar von den Bundesstaaten abhängig ist, habe ich auch schon mal gehört, und diese Aussage hält sich hartnäckig. Aber wo und wie finde ich das raus? Hat da jemand eine zuverlässige Quelle?

Was also nützt mir der Gedanke an die Sicherheitsleistung, wenn - wie fast immer - keine Sicherheitsleistung festgesetzt wird, weil sie gar nicht zulässig ist?