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Nein, das ist in der Tat keine gute Idee. Die Rechtsgrundlage dafür findet man übrigens in Regel 116(2) EPÜ, letzter Satz.

Wenn ein Produkt auf einer Messe nur gezeigt wurde (nicht verkauft!), stellt sich die Frage, ob es überhaupt neuheitsschädlich offenbart ist. Die Offenbarung muss ja auch ausreichend sein, um nachgearbeitet werden zu können. Wenn also ein ganz besonderes Verfahren nötig ist, das Produkt...

Es ist sicherlich auch die Frage, was A denn eigentlich will. Will er, dass die Handwerker sein Zeug auf dem Balkon kurz- und kleinhauen und er anschließend einen anderthalbjährigen Rechtsstreit mit C und B um Schadensersatz führt, und vorher natürlich selbst für Ersatz der zerstörten Sachen...

Nun ja. Wenn es nur eine mündliche Unterredung mit dem Nachbarn gab, dürfte es B aber ziemlich schwer fallen, zu beweisen, dass A von der Aufforderung zur Räumung des Balkons wusste. Ich nehme mal an, dass es in dem Gebäudekomplex nicht nur einen Nachbarn gibt, so dass B schon sämtliche...

Da ich ein praktisch identisches Problem gerade auf dem Schreibtisch habe, würde es mich sehr interessieren, wie das hier ausgegangen ist. Wäre nett, wenn grond sich äußern könnte, falls es noch nicht allzu lang her ist.

Es tritt erst am 1. April in Kraft (kein Scherz).

Zum Thema Zusatzpatent möchte ich zu bedenken geben, dass für ein Zusatzpatent das Hauptpatent (oder dessen Anmeldung) Stand der Technik ist, nach §3 I oder II, je nach Veröffentlichungsdatum.

Ich bin mit dem Busse auch sehr zufrieden. Erstens ist er um einiges umfangreicher als der Schulte. Das ist bei vertrackten Fragestellungen durchaus hilfreich, da auch außergewöhnlichere Konstellationen berücksichtigt werden. Und das ist das, wofür man einen Kommentar am ehesten braucht, nicht...

Das kann sein, liegt aber nicht im Interesse des Prüfers, da er damit dem Anmelder einen Anreiz nimmt, doch noch zurückzunehmen und ihm das Prüfungsverfahren zu ersparen. Nach meiner Erfahrung ist der Prüfungsbescheid meistens recht zügig (1-3 Wochen) nach dem Beginn der Prüfung da.

Prinzipiell geht die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung über, wenn der Prüfungsantrag gestellt wird, R.10(2). Dies ist für internationale Anmeldungen normalerweise bei Eintritt in die europäische Phase der Fall. Davon macht aber R. 10(3) eine Ausnahme für den Fall, dass der...

Einige. Ich habe auch schon vor Weihnachten in einem Druckexemplar, das der 71(3) beigefügt war, fieberhaft nach Tippfehlern gesucht, die ich noch korrigieren konnte, so dass es eine neue 71(3) gibt :-) Hab zum Glück auch welche gefunden.

AW: Welches sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen einer PCT-EP-Anmeldung? Die ursprünglich eingereichte Fassung ist die Fassung in der Version, wie sie den Anmeldetag zuerkannt bekommen hat. Also die PCT-Anmeldung wie eingereicht (eventuell mit nachgereichten Zeichnungen, wenn sich...

Eine Nachanmeldung ist eine Anmeldung, die die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht. Eine Teilanmeldung wird von einer Stammanmeldung abgezweigt und erbt deren Anmeldetag, darf aber nichts enthalten, was nicht in der Stammanmeldung steht.

Ich bin in die Vollen gegangen, wie du so schön sagst, und habe es - zum Glück - nicht bereut. Praktikum sehe ich persönlich als schwierig, da man als ahnungsloser Kandidat in der Anfangszeit oder Praktikant bei ordentlicher Betreuung nur zusätzlichen Aufwand und damit Kosten verursacht. Also...

Sag mal, johnny, hast du jetzt vor, schrittweise an jedem toten Thread Leichenfledderei zu begehen?

Nein, sie gilt nicht als zurückgenommen, da diese Rechtsfolge nirgendwo bestimmt wird. R. 141 ist eine der wenigen EPÜ-Vorschriften, die eine Pflicht bestimmen, für deren Nichterfüllung keine Rechtsfolge vorgesehen ist (im PCT ist das ziemlich häufig). Hat der Anmelder wahrheitsgemäß nach der...

Wenn das tatsächlich der Fall ist, braucht der Patentinhaber gar nicht zu zahlen. Er hat ja schon gezahlt, und einmal zahlen reicht nach dem Gesetz. Was das Amt mit dem Geld macht, ist das Problem des Amtes. Allenfalls könnte es einen Anspruch aus § 812 BGB geltendmachen, aber es dürfte das...

Und in welcher Höhe muss eine Einzugsermächtigung beigefügt werden? Ursprünglicher Betrag oder Betrag mit Zuschlag? Und wenn das Ganze erst nach dem Ablauf der 6-Monats-Frist stattfindet, mit welchem Recht kann dann der Patentinhaber die Jahresgebühr verspätet zahlen (in welcher Höhe auch...

Ja, ok. Abwandlung: Die Entgegenhaltung offenbart eine Lösung von Ethanolamin in Wasser, damit unzweifelhaft ein "Gemisch". Neuheitsschädlich?

Wie ist das bei Chemieerfindungen? Beispiel: Patentanspruch richtet sich auf ein Gemisch umfassend einen Alkohol und ein C2-C6-Amin. Die Entgegenhaltung offenbart Ethanolamin. Anspruch neuheitsschädlich getroffen?