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AW: "Umschreibung" von konventionellem EU-Patent zu Patent mit einheitlicher Wirkung Es gibt kein "konventionelles EU-Patent". Es gibt Europäische Patente, die haben mit der EU aber rein gar nichts zu tun. Das sieht man auch daran, dass man die für 38 Länder bekommen kann, während die EU nur 27...

Interessant. Mal der Vergleich des Wortlauts "jurists authorised to practice in patent related matters before a court in a Contracting Member State" mit "any legal practitioner qualified in a Contracting State [...] to the extent that he is entitled in that State to act as a professional...

Bis jetzt braucht man für ein Verletzungsverfahren einen Rechtsanwalt. Also muss euer Mandant zu einer Kanzlei mit Rechtsanwalt ("vollständiger Leistungskatalog"), wenn ihr keinen habt. Kommt der dann später für Erteilungsverfahren eher wieder? Wenn ihr aber einen Rechtsanwalt habt, könnt ihr ja...

Wieso? Jetzt macht euch mal nicht wegen diesem litigation certificate in die Hosen, das wird schon zu schaffen sein. Eher jedenfalls als ein Jurastudium. Und wer ohnehin nie vorhatte, Verletzungsklagen zu machen, dem können ja auch die Vertretungsbestimmungen wurscht sein. Ja, sieht so aus...

Das stimmt schon, aber ich würde trotzdem wetten, dass das schon noch so ausgelegt werden wird, dass deutsche Patentanwälte keine "Anwälte" im Sinne dieses Artikels sind. Trotzdem ist es ein großer Gewinn für die Patentanwälte. Man muss nur die EQE und dieses "litigation certificate" machen...

Schon klar. Nur wenn Apple die Orange-Book-Kriterien nicht erfüllt, dann ist es aus verletzungsrechtlicher Sicht egal, wie Samsung verhandelt oder nicht verhandelt. Auch in Kombination mit einer Weigerung haben sie einen Anspruch auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz. Die genau gleiche...

Ich finde die Vorstellung, dass die erlaubte und juristisch auch mögliche (!) Durchsetzung eines Rechts gleichzeitig eine Rechtsverletzung darstellen soll, völlig absurd.

Lustig ist v.a., dass Apple ja wie schon von anderen erwähnt die Orange-Book-Kriterien nicht erfüllt hat. D.h. zumindest in einem deutschen Verletzungsverfahren könnte sich Apple nicht auf die Bereitschaft zur Lizenznahme berufen und Samsung bekäme recht. Gleichzeitig ist aber das Durchsetzen...

Die Verwirrung kommt wohl daher, dass nach der Aussage der Kommission eben das Anstrengen eines Verletzungsprozesses das wettbewerbswidrige Verhalten sein soll, und nicht, dass der Patentinhaber "sich weigert, vernünftig zu verhandeln". Natürlich könnte die Weigerung Samsuungs, sein SEP zu...

Die ganze Spielerei ist ja sehr realitätsfremd. Wie oft wird es denn vorkommen, dass in der Teilanmeldung der erste Bescheid früher ergeht als in der Stammanmeldung? Und dann auch noch gleich über 2 Jahre früher? Wer teilt denn überhaupt seine Anmeldung freiwillig, bevor er den ersten Bescheid...

Ich würde sagen, ein Kaufvertrag oder Übertragungsvertrag wäre das Mittel der Wahl. Optimal ist es natürlich, wenn man dies nicht nur dem Amt gegenüber behauptet, sondern ein solcher Vertrag in der Tat existiert. Klar, der kann auch mündlich abgeschlossen sein, und solange alle sich immer einig...

Ein Amtsblatt-Zitat hab ich nicht, und ich bin mir auch nicht sicher, ob es eins gibt. Art. 76(1) legt fest, dass der Gegenstand der Teilanmeldung nicht über den der Stammanmeldung hinausgehen darf. Eine weitere Einschränkung gibt es nicht. In Regel 36 gibt es zwar Einschränkungen bzgl. Frist...

Meine Maxime beim Übersetzen: garbage in => garbage out. Wenn die amerikanischen Anmelder meinten, sie müssten den vom Erfinder Wang Xu Li verfassten Anmeldetext keiner weiteren linguistischen Prüfung unterziehen, bin nicht ich derjenige, der das auszubügeln hat. Das ist in deinem Fall allein...

Also da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube, genau dafür ist der Paragraph gedacht. Und woher genau wissen diese Ministerien, dass ich einen Panzer erfunden habe, bevor ich es ihnen offenbare? Genau dafür ist ja die Vorschrift da: Um dem Staat überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, als...

AW: Staatsgeheimnis und Anmeldung im Ausland ohne Genehmigung Dies gilt aber auch für den Amerikaner, der in Amerika erfindet und beim USPTO anmeldet. Der "unterlässt" es auch in Deutschland, um Erlaubnis zu fragen. Der soll aber nicht strafbar sein. Warum nicht? Dafür ist die Rechtsgrundlage...

Der Erfindungsort regelt also, welche "Nationalität" das Staatsgeheimnis besitzt? Also dürfte ich die Sturmgewehranmeldung beim INPI einreichen, wenn ich plausibel machen kann, dass ich die Erfindung im Ausland gemacht habe? Dann wäre es ja kein "deutsches" Staatsgeheimnis mehr. So eine gute...

Du könntest ein Beschränkungsverfahren nach §64 PatG durchführen. Klar ist damit, dass die Änderung eine Beschränkung sein muss, also den Schutzbereich nicht erweitern darf (sonst Nichtigkeitsgrund). Auch muss die Änderung den sonstigen Erfordernissen genügen, also in der Anmeldung wie...

Diese Vorschrift ist ja auch schön klar. Im deutschen Recht fehlt aber die Differenzierung nach Wohnsitz und Nationalität. Führt also dazu, dass entweder niemand sich strafbar macht, wenn er so klug ist, vorher ins Ausland zu fahren (dann ist der Paragraph recht sinnlos), oder jede sensible...

Vielleicht mache ich mir ja falsche Vorstellungen davon, was eine Anmeldung mit "Staatsgeheimnis" ist. Also gucken wir uns das mal an. Nach §93 StGB ist ein sind Staatsgeheimnisse "Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer...

@ macgyver: Mit dieser Auslegung habe ich folgendes Problem: Was, wenn der so Einreichende gar nicht Deutscher, sondern z.B. hier geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger ist (soll es ja geben)? Dieser fiele nicht unter §7 II Nr.1 StGB. Es widerspricht aber irgendwie meinem...