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Wieso denn? Der "Mandant", der darauf besteht, den Schrott zu verteidigen, tritt häufig in der Form des in-house-Anwalts auf. Die Idee, Schrott zu verteidigen, weil es halt der eigene Schrott ist, scheint in Industriepatentabteilungen nicht selten aufzukommen.

Prinzipiell ist Zulassung und Patentschutz unabhängig voneinander, und grundsätzlich kann jeder jederzeit die Zulassung eines Medikaments betreiben. Das gilt sogar, wenn das Medikament patentgeschützt ist. Die Zulassung bringt dann halt erstmal nix, weil man das Produkt trotzdem nicht verkaufen...

Auch eine Möglichkeit für die amtliche Beglaubigung sind die jeweilige Schule und Universität. Die dürfen aber nur die von ihnen ausgestellten Unterlagen beglaubigen. Je nach Nähe und Erreichbarkeit kann es billiger sein, in einer ruhigen Stunde bei der Sekretärin vorbeizuschauen und die...

Ich zitiere mal aus dem neuen Busse (§30, Rn. 59): "Nachweis der Vertretungsmacht bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften ist dadurch erleichtert, dass generell die schlüssige Darlegung der Zeichnungsberechtigung durch Angabe von Stellung oder Funktion des Unterzeichners...

Ja, das trifft zu. Wenn der frühere Inhaber die Umschreibung beantragt, wird sie bei ausreichendem Nachweis einfach vorgenommen. Wenn der Erwerber umschreiben lassen will, wird der frühere Inhaber informiert und gehört. Aber es wird auch gegen seinen Willen umgeschrieben, wenn die Übertragung...

Ich habe während meiner ganzen Kandidatenzeit nie von diesen Leuten gehört. Wenn das DPMA oder Hagen Adressen rausgeben, tun sie das also zumindest selektiv.

Nachtrag: Ob man die deutsche Zulassung überhaupt braucht, darüber lässt sich streiten. Maroubra hat ja auch schon angedeutet, dass man zumindest eine Zeit lang gut auf sie verzichten kann. Kommt wohl auf die Kanzlei und die Fachrichtung an. Die mittelständischen Maschinenbauer melden oft noch...

Genau. Genau. Ein Europäischer Patentanwalt ist vor dem Europäischen Patentamt zugelassen und sonst nirgends. (Das EPA hat zwar Sitze in München und Berlin, so dass man geographisch gesehen oft/meistens in Deutschland "auftritt", aber das meinst du ja wohl nicht). Der "Hacken" ist, dass das...

Wie in einer Marktwirtschaft Gehälter generell gerechtfertigt sind: Durch Angebot und Nachfrage. Solange Leute für 3000 brutto arbeiten, muss man ihnen auch nicht mehr bezahlen. Wem das nicht gefällt, kann ja "Direkteinsteiger" werden und das Doppelte verdienen. Jedem das Seine. Bruttogehälter...

Super! Dieser Lösungsweg kam mir auch schon in den Sinn, aber wenn man G 02/98 isoliert liest, gewinnt man den Eindruck, dass ein Anspruch nur dann unterschiedliche Prioritätsdaten für unterschiedliche Teilgegenstände haben kann, wenn diese auch in der Struktur des Anspruchs angelegt sind (und...

Es ist eben eine schiefe Ebene. Wenn der Anmelder zwei völlig getrennte EP-Anmeldungen einreicht, ist klar, dass die ältere gegen die jüngere zitiert werden kann. Das gilt auch für Prio gegen Nachanmeldung, sofern die Prio auch eine EP-Anmeldung ist. Warum dann aber nicht die Teilanmeldung gegen...

Es geht nicht darum, dass ein Gegenstand, der nicht in der Prio steht, mit Priodatum "eingeschmuggelt" werden soll. Das Problem ist, dass ein Gegenstand, dem nur das Anmeldedatum zukommt, durch einen Gegenstand mit Prio in derselben Anmeldung zerstört werden kann, also quasi überhaupt kein Datum...

Ist zwar schon älter, bin aber erst jetzt darauf gestoßen: http://www.hoffmanneitle.com/information/news/TBA-Decision-T-149611--The-mother-of-all-self-collision/188/ Offensichtlich kann eine Teilanmeldung als Stand der Technik gegen ihre eigene Stammanmeldung zitiert werden. Wurde in T1496/11...

Letzteres ist natürlich schade. Ich denke trotzdem nicht, dass du recht hast, da §20 Nr. 2 i.V.m. § 37 II nur für bereits erteilte Patente, nicht für Anmeldungen, einschlägig ist. Sieht man auch schon daran, dass nicht die Anmeldung als zurückgenommen gilt, sondern das Patent als erloschen (also...

Also wenn der Anmelder selbst die fertige Erfindung verkauft (und niemand sonst), sehe ich überhaupt kein Problem. Das ist klar von der Schonfrist gedeckte Benutzung. Auch, wenn der Lizenznehmer verkauft. Ja klar. Die Fälle werden wohl nicht sehr häufig sein, so dass man kaum sagen kann, wie...

Hm. Was wäre denn die Rechtsgrundlage dafür, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt? Ich finde nur § 42 III und § 48, wonach das Amt zurückweist, aber nur unter der Bedingung, dass der Mangel in einer vom Amt gesetzten Frist nicht beseitigt wurde. Die Fristsetzung in § 42 I und § 45 I ist...

Die Benutzung muss auf der Ausarbeitung des Anmelders "beruhen", nicht in deren Rahmen stattfinden. Wenn der Verkauf also durch den Anmelder selbst erfolgt, ist er von der Neuheitsschonfrist gedeckt. Laut neuem Busse gilt dies auch dann, wenn ein Dritter die Erfindung unberechtigt entnimmt und...

§ 37 PatG bestimmt, dass man die Erfindernennung innerhalb von 15 Monaten ab der Prio der Anmeldung abgeben kann. Ich wüsste gerne, ob diese Frist irgendeine Art von praktischer oder theoretischer Relevanz hat. Denn wenn ich § 42 I und § 45 I richtig interpretiere, muss das DPMA, wenn es den...

Und was macht man dann, wenn man nach 4 Jahren merkt, dass die Erfindung doch ganz gut ist? Dann ist alles seit 2,5 Jahren veröffentlicht, das Priojahr ist auch rum, und jeglicher Schutz außerhalb Deutschlands prinzipiell schon mal flöten. Wäre für eine tatsächlich wertvolle Erfindung...

Nein, dafür ist nur die Anspruchsversion im Druckexemplar maßgeblich. Vermutlich soll durch die Übersetzung einem größeren Personenkreis ermöglicht werden, zu verstehen, welcher Gegenstand geschützt ist.