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Auch wenn es nicht so gedacht ist, stellen Referendare in vielen Staatsanwaltschaften die Basis-Arbeitsleistung für die vielen kleinen Fälle bereit. Im Endeffekt werden diese Verfahren von den Referendaren in Eigenregie geführt, der "zuständige" Staatsanwalt hat kaum die Zeit, da mehr als 20...

Ich gehe davon aus, dass das keinen Unterschied macht. ein Bestimmungsamt unterscheidet sich von einem ausgewählten Amt nur dadurch, dass letzteres den IPRP berücksichtigen muss, ersteres nicht (aber natürlich darf). Man kann ja auch während der internationalen Phase eine Auswahl eines Amtes...

Aus welchem Grund sollten diese 19 Monate denn irgendeine Rolle spielen? Oder anders: Was hat die Stellung des Prüfungsantrags mit einer 19-Monats-Frist zu tun?

Der eigentliche Grund, die Frist einzuführen, war ursprünglich doch, diese "großzügige Möglichkeit" abzuschaffen. Früher hat man ja am Vortag einer mündlichen Verhandlung immer eine Teilanmeldung eingereicht, damit, sollte die Anmeldung zurückgewiesen werden, man munter weitermachen kann. Mein...

Das ist korrekt. Der Recherchebericht löst die 24-Monats-Frist nicht aus. Steht auch explizit so irgendwo in den Guidelines, bin aber zu faul, es zu suchen. Schlaglöcher nicht, aber du kannst schon deshalb gelassen sein, weil, wie Baracus sagt, diese Frist ab 1. April ohnehin abgeschafft wird...

Ich finde, man kommt gar nicht umhin, sich darüber Gedanken zu machen, wenn man sich mit dem "problem-solution-approach" des EPA vertraut machen will, also spätestens dann, wenn man ernsthaft über das Ablegen der europäischen Eignungsprüfung nachdenkt. Denn dieser geht ja bekanntermaßen so: 1...

Danke. Ich habe vergessen hinzuzufügen, dass ich von derselben Offenbarung ausgehe. Korrekt sollte es also heißen: "Es gibt absolut nichts, was gegenüber einer Offenbarung X erfinderisch wäre, ohne zugleich gegenüber derselben Offenbarung X neu zu sein." EDIT: Wer das nicht mir glauben will...

Sorry, aber das ist einfach totaler Quatsch, dem ich energisch widersprechen muss, damit nicht irgendjemand das auch noch glaubt. Neuheit ist eine Voraussetzung für das Bejahen einer erfinderischen Tätigkeit, und zwar in jeder mir bekannten Jurisdiktion. In DE und EP auf jeden Fall. Es gibt...

Das gibt es nicht. Wenn jemand schon Boote aus UV-beständigem Plastik gebaut hat, dann sind solche Boote weder neu noch erfinderisch.

So konstruiert kommt mir der Fall gar nicht vor. Jedenfalls hätte ich generell Bauchgrimmen, in einer Eingabe darzulegen, warum ein Merkmal, das ich zur Abgrenzung vom Stand der Technik benutze (!), für jeden Deppen offensichtlich ist. Das Risiko, dass das nicht gut endet, ist mir zu groß...

Mal ganz unabhängig davon, ob das durchgeht (ich habe immer noch Zweifel, dass ein EPA-Prüfer sich von diesem eloquenten Argument beeindrucken lässt), kommt das wie ein Bumerang bei erfinderischem Schritt zurück. Denn angenommen, man grenzt sich so ab: Was ist dann der Unterschied und das...

Das ist aber eher ein Problem: Natürlich weiß jeder Depp, dass sich ein Boot im Wasser nicht auflösen sollte, hart sein sollte, und irgendwie zusammengebaut werden muss. Also ist "Such dir mal Plastik, das du schweißen kannst und das dann auch noch hält" eher die Beschreibung des Problems als...

Nach EPA-Praxis würde ich sagen: Keine Chance. Der Kunststoff im Stand der Technik muss sich aber von dem "besonderen" Kunststoff im Patent unterscheiden, da der eine wasserlöslich ist und der andere nicht. Das bedeutet, dass man zumindest das Boot aus dem "besonderen" Kunststoff bekommt, und...

Und auf dem Deckblatt dieses Prioritätsbeleg DE2 prangt die Angabe, dass DE2 die Prio von DE1 in Anspruch nimmt. DE1 ist zwar nicht veröffentlicht, aber im Register einsehbar (§40 Abs.6 PatG). Wenn der Prüfer also nicht ganz dämlich ist, war's das auch schon mit der Prio. In Kambodscha oder...

Ja, natürlich. Für A+B ist die Prio wirksam.

Das stimmt nicht. Für das Merkmal A allein ist DE1 die erste Anmeldung des Anmelders, die diesen Gegenstand offenbart. Da für DE2 die Priorität der DE1 in Anspruch genommen wurde, greift die Fiktion von Art. 4C(4) PVÜ nicht und DE2 kann nicht als die erste Anmeldung gelten. Völlig egal, ob...

Schon, aber das muss man alles erstmal durchkauen in der Verhandlung. Ich habe hier auch eine Akte mit Einspruchbeschwerde, wo der Patentinhaber nach der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer gemeint hat, noch 24 zusätzliche Hilfsanträge einreichen zu müssen, die mehr oder weniger...

Vorsicht, bei T2482/10 war es die zweite Instanz! Kurts Frage bezog sich auf das Verfahren vor der Einspruchsabteilung, also erste Instanz. Da ist es nicht ganz so streng wie in der Beschwerde, aber trotzdem sollte man Fristen, die man gesetzt bekommt, registrieren und ernst nehmen.

Ich habe mal ein "Form 2310" auf English rausgesucht. Bei mir steht da fett gedruckt der Satz: "The final date for making written submissions and/or amendments (R. 116 EPC) is ..." Beachte insbesondere "amendments" und den Verweis auf Regel 116. Jedenfalls sollte aus dieser Wortwahl...

Sowas gibt's? Welches Formblatt ist denn das? Und was steht da genau?