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Das Ziel des DPMA ist, die Recherche innerhalb von 8 Monaten nach Anmeldetag abzuschließen. Ob das auch tatsächlich klappt, hängt von Fleiß/Auslastung des Prüfers ab.

Tja. Könnte sein, dass das USPTO außerplanmäßig geschlossen war (Hurricane, Hitzewelle, Terror-Alarm etc.). Am besten dort anrufen und nachfragen. Ansonsten waren sie vielleicht einfach nur einen Tag zu spät dran. Dann wäre die erste Prio weg. P.S.: Das USPTO is in DC. Die feiern noch am 16...

Meines Wissens geht das aus den zwei Buchstaben in der Anmeldenummer hervor (also PCT/XX2010/123456) Alternativ kannst du bei Patentscope nach irgendeinem Schreiben des Anmeldeamtes Ausschau halten (z.B. die Empfangsbestätigung). Daraus müsste das auch hervorgehen.

Er meint, dass ich ihm nicht mit einem Säbel das Gesicht filettiert und anschließend in einem naturholzmöblierten Keller um die Wette Bier gesoffen habe. Man nennt das "Burschenschaft". Juristen haben sowas.

Das ist jetzt etwas zu heftig, Blood hatte ausdrücklich "wenn" geschrieben. Außerdem schreibt er im nächsten Absatz, dass das für Prüfbescheide gerade nicht gilt.

Im Prinzip schon. Das US-Recht hatte aber früher die lustige Regel, dass die Schutzdauer mit Erteilung begann. Damit wurde das Hinauszögern der Erteilung durch den Anmelder belohnt. Natürlich sind dann Teilanmeldungen oder continuations in der x-ten Generation sehr hilfreich, um Erteilung und...

Du solltest dir CONs und CIPs vielleicht eher wie Teilanmeldungen vorstellen. Eine Teilanmeldung kann ja auch in der 5. Generation sein und erbt immer noch den Anmelde- und Priotag des Stamms. Die Schutzdauer verkürzt sich dann dementsprechend, wie Gerd dargelegt hat.

Wofür ich der Vorsehung Dank ausspreche. Was uns verbindet, ist allerdings der Austausch in diesem Forum, in dem ich auch vor Ew. Hochwohlgeboren schon jeden geduzt habe und das auch beizubehalten gedenke. Eine mehr als interessante Recherchestrategie. Auch Metaphern wollen gelernt sein. Man...

Ganz recht! Bei Gerichtsurteilen geht es nicht um Gerechtigkeit, und bei den Vertretungsregelungen geht es nicht darum, die Kompetenz der Vertreter sicherzustellen. Also sparen wir uns doch dieses oder dieses salbungsvolle Geschwafel. Das eine wie das andere ist ein Verteilungskampf, und sonst...

:D So wie bei einem zypriotischen Mietrechtsanwalt? Na ich denke, so viel kann ich bieten, da kann mein besorgter Regierungsvertreter ganz beruhigt schlafen. Und wen interessieren die? Ob ein RA qualifiziert ist, interessiert doch auch keinen.

Und welchen Sinn sollte es haben, einen Uneinheitlichkeitseinwand zu provozieren? Noch nicht genug Probleme mit der Akte?

Jetzt mal praktisch betrachtet: Das DPMA hat in deinem obigen Zitat ja schon erklärt, dass nur laufende Fristen auf 9 Monate verlängert werden, nicht abgelaufene. Was passieren wird, wenn du gegen ein im November erteiltes Patent Einspruch einlegst, dürfte also offensichtlich sein. Nu kannst du...

Kostet halt eine Hochzeit und eine Scheidung.

Der Beitrag, auf den du antwortest, ist 3 1/2 Jahre alt. Was bitte soll das?

Eigentlich ist es überhaupt keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit. Es sind ja immer nur Anmelder betroffen, die keinen (Wohn)Sitz im jeweiligen Land haben. Auch ein im Ausland lebender Deutscher braucht einen Inlandsvertreter, wenn er in Deutschland anmelden will. Die Diskriminierung...

OK, dann darf also eine Niederlassung nicht verlangt werden. Aber es darf sehr wohl verlangt werden, dass sich ein EU-Ausländer einen Vertreter nimmt (der dann aus seinem eigenen Land stammen kann).

Wir hatten das Ganze hier schon mal. Das Diskriminierungsverbot richtet sich nicht gegen Diskriminierung des Anmelders (denn der wird nach Wohnsitz diskriminiert, was nicht verboten ist; Beispiel: Wahlrecht), sondern gegen die des Anwalts. Daher spielt es keine Rolle, ob der Anmelder aus dem...

Wenn in der Tabelle schon extra "ohne Wohnsitz in der Republik Bulgarien" steht, nehme ich mal an, dass das für Anmelder mit Wohnsitz dort nicht gilt.

Ich verstehe die Fragen nicht. Wenn du noch nicht einmal die Länder zur Validierung ausgewählt hast, ist natürlich "kein nationaler Vertreter erforderlich" (du weißt ja noch nicht einmal in welchem Land der sein soll). Warum es nützlich sein soll, einen zu haben (wo denn überhaupt?) erschließt...

Die Antwort findet sich in Nat. Law Table IV, Spalte 3. Wenn man das durchschaut, merkt man, dass Beitritt zum London Agreement keinesfalls notwendig mit dem Wegfall der Pflicht zum nationalen Vertreter korreliert. Beispielsweise sind Mazedonien, Lettland oder Kroatien dem London Agreement...