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Ich halte das Szenario für sehr unrealistisch. Selbst bei geänderter Beschreibung wird ja noch irgendwas ursprünglich in P1 Offenbartes im erteilten P1 geblieben sein. Dieses Material wäre dann auch in P2 und hätte einen gültigen Prioanspruch, und P2 könnte darauf eingeschränkt werden...

Folgende Konstellation: Firma A hat ein deutsches Patent auf ein Produkt. A stellt fest, dass das Produkt von Firma B in den USA hergestellt und an den Zwischenhändler C in Deutschland geliefert wird, der es hier weiterverkauft. So weit so rechtswidrig. A mahnt daraufhin C ab und erreicht...

Ja. Außerdem werden die Patentinhaber aller EP-Patente und Anmelder aller anhängigen EP-Anmeldungen das Recht haben, ihre Patente komplett, bis zum Ende der Laufzeit, von der neuen Regelung auszunehmen. Gegen solche Patente wird man also weiterhin nur vor nationalen Gerichten klagen und...

Ich frage mich im Moment ohnehin, welche Nische dem "herkömmlichen" EP-Patent nach der Reform verbleiben würde. Allenfalls vielleicht noch für kleinere Anmelder, die nur zwei oder drei Staaten wollen, könnte sich das lohnen. Zentrales Erteilungsverfahren, aber evtl. geringere...

Das weiß ich. Ist aber für die Fälle vor den local divisions belanglos. In meiner Fassung hat Artikel 15 Absatz 1 zwar Buchstaben von (a) bis (g), aber keinen Satz 3. Ich verstehe ehrlich nicht, worauf du hinauswillst, und warum sich die Verletzungsverfahren bei der central division...

Soweit ich das verstanden habe, wird das neue Gericht nach einer Übergangsregelung (Art. 58 und 59) auch für "normale" EP-Patente zuständig sein (Art. 3). Die Unterschiede werden also weitgehend verschwinden. Auch ein EP-Patent wird man dann auf einen Schlag vor der central division für alle...

Da spricht nicht nur nichts dagegen, sondern es ist regelmäßig der Fall, dass der Prüfer die Aufnahme der Bezugsziffern fordert, um Regel 43(7) genüge zu tun. Man kommt also gar nicht umhin, sie einzufügen.

Wie man Art. 15a(1) i.V.m. Art. 15(1) unschwer entnehmen kann, haben die local und regional divisions die Zuständigkeit z.B. für Verletzungsklagen. Also dann, wenn es wirklich um die Wurst geht. Wie man auf die Idee kommen kann, fast alles läge damit bei der central division, ist mir ehrlich...

gelöscht.....

Ich verstehe eigentlich nicht ganz, warum jetzt hier alle wegen Französisch rumtun: Article 29 Language of proceedings at the Court of First Instance (1) The language of proceedings before any local or regional division shall be the official European Union language(s) of the Member State or the...

Wenn beide sich einig sind, ist ja alles in Butter. Erfindernennungen kann man jederzeit anpassen, und auch Anmeldungen können von gemeinsamen Anmeldern auf einen von diesen übertragen werden. X und Y könnten also eine Teilanmeldung einreichen, und dann die Stammanmeldung an X und die...

Genau dieses Beispiel meinte ich, und das Problem ist klar. Nur - was ist die Alternative? Wenn ich den Mandanten am Anfang frage, welcher unabhängige Anspruch ihm am wichtigsten ist, wird er "ABC" sagen. Wenn ich jetzt alle anderen (ABD, BDE) wie hier vorgeschlagen streiche, und das Patent...

Nein, dann muss man natürlich den selbstkreierten Dachanspruch ganz streichen und sich auf einen der ursprünglichen unabhängigen zurückziehen. Wobei man genau dort landet, wo man wäre, wenn man von Anfang an alle bis auf diesen gestrichen hätte. Ich sehe noch immer kein Problem.

Offensichtlich reden wir hier über unterschiedliche Dinge. Ich ging davon aus, dass ich vorher unabhängige Ansprüche "mit Gewalt" irgendwie unter einen anderen presse. Wenn's klappt, schön. Wenn nicht, schmeiß ich sie halt raus. Zur Not schmeiß ich sie im Einspruchsverfahren raus. Seit wann...

Wieso soll das gefährlich sein? Im schlimmsten Fall lässt sich der Prüfer nicht überzeugen und man muss die Ansprüche halt doch streichen. Und Mühe, nun ja. Die ist genau das, wofür ich bezahlt werde.

Ich würde es genau umgekehrt interpretieren: Also ein Anspruch, der zwar als unabhängiger abgefasst ist, aber sämtliche Merkmale eines anderen Anspruchs umfasst und deshalb in Wahrheit von diesem abhängig ist (deshalb nur "artificial independent"). In deinem Beispiel ist Anspruch 2 klar ein...

Prinzipiell so viel retten wie möglich. Selten hat man das Glück, dass ein Anspruch den Gegenstand von allen anderen umfasst, dann wird das natürlich der unabhängige und die anderen davon abhängig. Das passiert aber nur, wenn der Schreiber des Patents einen Fehler gemacht hat, denn eigentlich...

Wir benutzen bei langen Anmeldungen Times New Roman 9pt. Einsparung von mehr als 40% gegenüber 12pt, und erfüllt noch die Schrifthöhenanforderung. Dass das ein besonderes Geheimnis sei, wüsste ich nicht. Steht bei Regel 49 sogar im Visser. Ich glaube auch nicht, dass es mit dieser komischen...

Das gilt "für die Recherchenergebnisse" insofern, dass wenn deine EP-Anmeldung nur als Prio dienen soll, du eine Regel 70b Aufforderung getrost ignorieren kannst. Die EP-Anmeldung ist dann halt tot, aber ihre Prio kannst du immer noch beanspruchen. Wir gehen davon aus, dass D1 nicht...

Für EP gibt Art. 87(3) EPÜ die Antwort: "A regular national filing shall mean any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed, whatever the outcome of the application may be." Du brauchst nur den Anmeldetag, was du danach mit der Anmeldung gemacht hast...