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Erfindernennung? Oder soll das dann auch der "Geschäftspartner" B sein? Na ja, wenn die beiden sich einig sind und bleiben...

Eben. Deshalb stehe ich hier etwas auf dem Schlauch. Wenn A=B, dann gibt es überhaupt kein Problem, einfach Prio beanspruchen und alles ist gut. Wenn A nicht gleich B, dann sieht es allerdings nicht gut aus...

Wäre dies der Fall, so hätte man tatsächlich einen potenziellen Haftungsfall, wenn der Patentanwalt des Anmelders AB nicht die Priorität der ersten Anmeldung beansprucht. Denn wenn dann tatsächlich zwischengelegener Stand der Technik auftaucht (also einer, von dem der besagte Anwalt nicht durch...

Zunächst einmal: Was der Prüfer recherchiert hat, muss für den Anmelder aus dem Recherchebericht ersichtlich sein. Der Prüfer kann nicht später in einem Prüfungsbescheid antanzen und meinen, da gebe es ja noch ein paar Dinge, die er gar keine Lust zu recherchieren hatte. Es gibt jetzt im...

AW: Re: EPÜ Einspruch-Beschwerde-Rückverweisung Der Thread ist ja nun schon ein paar Jährchen alt, und in der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Generell kann man sagen, dass die Beschwerdekammern des EPA immer restriktiver werden mit der Zulassung von neuen Anträgen. Die erste Frage ist...

Als promovierter Physiker dürftest du eigentlich keine Schwierigkeiten haben. Ich würde da auch nicht groß Aufmerksamkeit auf mich lenken, dass etwas vielleicht doch faul sein könnte. Einfach auf die Promotion verweisen, das sollte reichen. Deine Promotion wird ja wahrscheinlich über 3 Jahre...

Diese Frage ist schon lange beantwortet. Sowohl in der deutschen als auch in der europäischen Rechtsprechung gilt jeweils ein einheitlicher Offenbarungsbegriff. Es gibt keine unterschiedlichen Grade der Offenbarung für die Zwecke der Neuheit, der Erlaubtheit von Änderungen und der Priorität. Ich...

Ich will jetzt hier keine Tipps für rechtsmissbräuchliche Taktiken geben, aber meinem gesunden Menschenverstand nach sollte ein Strohmann-Einspruch kein wirklich relevantes Material enthalten. Natürlich sollten die eingereichten Dokumente einigermaßen am Thema sein (sonst mekrt ja jeder, dass...

Ja, da war mal was. Das wäre der Fall, wenn DE1 enger wäre als EP1. In dem Fall könnte man EP1 auf DE1 einschränken, das hatten wir oben.

Am erzielbaren Erfolg, nicht am erzielten. Vielleicht will der Arbeitgeber momentan nicht nutzen, will aber auch nicht riskieren, dass der Arbeitnehmer das freigegebene Patent an die Konkurrenz verhökert und dann bei einer Änderung der Geschäftslage eine spätere Nutzung Lizenzgebühren kostet. 20...

Ich halte das für unmöglich. Entweder DE1 offenbart den Gegenstand von EP1, oder es tut das nicht. Beides gleichzeitig geht nicht. Problematisch wäre es nur, wenn DE1 vor dem Anmeldetag von EP1 veröffentlicht worden wäre. Dann könnte die Prio fehlen, aber DE1 für erfinderischen Schritt relevant...

Ich würde sagen, dieser Angriff scheitert. Wenn DE1 nicht ausreichend offenbart ist, kann es auch nicht neuheitsschädlich für EP1 sein, weil es ja den Gegenstand von EP1 nicht ausführbar offenbart. Wenn doch etwas in DE1 ausreichend offenbart ist, kann EP1 darauf eingeschränkt werden, hätte...

Ich würde sagen, unzulässig, aber der Einspruch wäre zurückzuweisen, ja. Die Strohmann-Taktik wäre ja dann ebenso treuwidrig. Könnet aber sein, dass der Patentinhaber diesen Weg wählt, in der Hoffnung, dass es nicht auffliegt. Das verstehe ich nicht. Jemand, der Einwendungen Dritter...

Falls der arbeitnehmer das rechtzeitig mitbekommt, kann er Einwendungen Dritter einreichen und die Einspruchsabteilung auf die Strohmannkonstellation aufmerksam machen. Diese müsste dann nach Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt ermitteln. Könnte aber schwierig werden, das nachzuweisen...

Das ist mit allen Argumenten so. Man kann immer in einem anderen Verfahren später mal in die Situation kommen, für die gegenteilige Position argumentieren zu müssen. Wer sich daran stört, sollte Prüfer werden und nicht Anwalt.

Ich habe nicht aktiv danach gesucht. Wir sind jedoch an mehreren Einsprüchen beteiligt (sowohl als Inhaber als auch als Einsprechender), wo der Angriff verwendet wurde. Kann aber noch dauern, bis da eine BoA-Entscheidung kommt.

Als Ergänzung hierzu noch: Die europäische Eignungsprüfung hat mit der Vertretung vor dem BPatG (deutsches Gericht) nun schon mal gar nichts zu tun. Die europäische Prüfung bringt nur etwas für die Vertretung vor dem EPA. Grundsätzlich gilt aber sowohl vor dem EPA als auch vor dem BPatG, dass...

Es ist ein Irrtum, zu meinen, bei einer geringfügigen Unterzahlung werde das dem Anmelder "durchgehen gelassen". Das gilt nur in dem Sinne, dass die Anmeldung nicht futsch ist; den geringfügigen Fehlbetrag muss er trotzdem nachzahlen, der ist nicht geschenkt (sonst würde ja jeder Anmelder mit...

Diese Nachzahlung wird der Mandant allerdings versäumt haben, sonst hätte er ja keine Rechtsverlustmitteilung gekriegt. P.S.: wobei das EPA hier ja schon sehr schnell gehandelt haben muss (Gebührenerhöhung war vor 3 Monaten). Ist der Fall vielleicht fiktiv?

Ja. Und meines Wissens gilt die neue 12-Monats-Frist auch für Anmeldungen auf Französisch. Allerdings dürften die deutschen Prüfer, die erpicht sind, eine französische Anmeldung im Originaltext zu recherchieren, dünn gesät sein.