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Hi, sind das nicht nur diejenigen Verfahren, die auch in die Beschwerde gegangen sind? Gruß Gerd

Hi, nach Regel 17.1 c kann man Prioritätsbelege ja auch noch in der nationalen Phase vorlegen. Nach 17.1 d ist ein Prioritätsbeleg im Prinzip obsolet, wenn die frühere Anmeldung bei dem Bestimmungsamt in seiner Eigenschaft als nationales Amt eingereicht wurde oder wenn ihm der Prioritätsbeleg...

Hi, ich würde da auch mit grond chloroform gehen. Allerdings würde ich 4 und 5 tauschen und bei 6 eher ein Gespräch über Lizenzzahlungen oder den Verkauf des Patents einsetzen. Falls der Chef wirklich nichts von Patenten hält, besteht zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Firma...

Hi, mag noch jemand meinen letzten Beitrag kommentieren? Wäre sehr nett. Gruß Gerd

Hi, so hatte ich das eigentlich auch gemeint (sorry, evtl. etwas unklar ausgedrückt). Jedes Reservemerkmal bringt 24 Monate plus die Zeitspanne von der Einreichung der jeweiligen Teilanmeldung bis zum ersten Bescheid mit dem Einwand der Uneinheitlichkeit. Das kann halt ein kostspielige Sache...

Hi, Du müsstest das "If on the other hand..." aber auch noch hervorheben, weil gerade das hier entscheidend ist. Grouchos Variante 1 würde dem von Dir hervorgehobenen Sachverhalt entsprechen. Seine Variante 2 dagegen dem mit "If on the other hand..." eingeleiteten Sachverhalt. Da Merkmal D...

Hi, wenn die Entgegenhaltung so blumig und allumfassend formuliert ist, ist sie denn auch detailliert genug, um entsprechend nacharbeitbar zu sein? Ansonsten wäre die Erfindung ja nicht neuheitsschädlich offenbart... Gruß Gerd

Hi, klar kann man alles ändern (außer den Offenbarungsgehalt ;) ). Aber nur mit der Zustimmung der Anmelder. Ok, der gemeinsame Vertreter kann auch ohne die anderen Anmelder Bestimmungen hinzufügen (aber keine Bestimmungen zurücknehmen, bis auf die Ausnahmen nach 90bis.5 b). Also würde die...

Hi, ok, gehen wir das mal verfahrenstechnisch an. Der Anmelder einer PCT-Anmeldung kann nach der internationalen Phase die nationale Phase einleiten. Das Recht, eine nationale Phase einzuleiten wird durch den PCT bestimmt, richtig? Wenn für Anmelder 1 nur JP bestimmt wurde, und für Anmelder 3...

Hi, wenn bei einer PCT Anmeldung ein Anmelder nicht für alle Staaten bestimmt wird, ist dies dann rechtlich bindend? Üblicher Fall ist ja: Anmelder 1 ist nicht der Erfinder, wählt deshalb "Diese Person ist Anmelder für: alle Bestimmungsstaaten mit Ausnahme von US" aus. Anmelder 2 ist Erfinder...

Hi, dann hatte upupa es wohl doch schon getroffen. Mir erschließt sich zwar immer noch nicht, was an so einer Konstruktion wirklich schlimm sein soll, aber wenn die Ämter das nicht wollen... Danke für die Aufklärung! Gruß Gerd P.S.: Euch fällt nicht zufällig auch noch dazu etwas ein...

hmmm... Daran, alle Merkmale aus mehreren Ansprüchen kombiniert zu übernehmen habe ich bisher auch noch nicht gedacht. Allerdings würde das ja eher einengend wirken, was dem Zweck von mehrfach abhängigen Ansprüchen ja irgendwie nicht gerecht werden würde. grübel grübel... Es wäre ja schon...

Hi, Ausführungsordnung zum PCT. 6.4 Abhängige Ansprüche a) Jeder Anspruch, der alle Merkmale eines oder mehrerer anderer Ansprüche enthält (Anspruch in abhängiger Form, nachfolgend bezeichnet als "abhängiger Anspruch"), hat vorzugsweise am Anfang eine Bezugnahme auf den oder die anderen...

Hi, was genau ist eigentlich damit gemeint: "Jeder abhängige Anspruch, der auf mehr als einen anderen Anspruch verweist («mehrfach abhängiger Anspruch»), darf nur in Form einer Alternative auf andere Ansprüche verweisen." Der erste Teil ist ja noch klar, aber was bedeutet das "nur in Form...

Hi, ist eigentlich irgendetwas bestimmtes zu beachten, wenn ein Anmelder einer PCT-Anmeldung minderjährig ist? Ist der Anmeldung beispielsweise eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beizufügen? Gruß Gerd

Hi, gibt es diese Problematik eigentlich nur in DE, oder auch noch in anderen Ländern? Gruß Gerd

Hi, ups, verwechselt, sorry. Danke fürs richtigstellen! Gruß Gerd

Hi, nochmal wegen dem "bestehend aus", das ja eine sehr ungeschickte Formulierung ist, wenn man den abschließenden Charakter nicht gerade beabsichtigt... Ist es eigentlich ähnlich schlimm, wenn man z.B. bestimmte Inhaltsstoffe einer Mischung als "Bestandteile" deklariert? "Bestandteile" ->>...

Hi, IMHO wird der Zugang 10 Tage nach der Aufgabe angenommen. Gruß Gerd

Hi, während des Prioritätsjahres werden ja oft Prozessschritte optimiert, Hilfsstoffe ausgetauscht, Formen leicht abgewandelt etc. Die Ursprünglichen Beispiele stellen ja dann auch nicht mehr den "best mode" dar, und man muss ja auch die ggf. neu dazugekommenen Merkmale irgendwie unterbringen...