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Hi, zur Abwechslung :) mal wieder ein hypothetischer Fall: Beauftragung durch den Mandanten mit der Überarbeitung und Einreichung einer von diesem vorverfassten Patentanmeldung und mit der Vertretung vor dem DPMA. Entsprechende Überarbeitung der Anmeldung und Einreichung der DE1. Danach...

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Hi, pass aber auf, dass das erste Patent nicht vor der finalen Anmeldung erteilt wird. Und schau Dir auch noch etwas die Themen "Poisonous Priority" und "Poisonous Divisional" an. Gruß Gerd

Hi, das ist aber auch eine nette Situation bezüglich der Argumente, die man dann vorbringt. Da kann man im Prinzip nur hoffen, dass die Parteien keine Kenntnis vom jeweils anderen Einspruchsverfahren erlangen, sonst werden einem dann in deren Verfahren evtl. die eigenen Argumente um die...

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Hi, wenn das keinerlei Relevanz hätte, würde ich es erst in die EP oder ggf. die PCT aufnehmen. Aber dann könnte man es auch ganz bleiben lassen. Und oft stellt sich Relevanz oder nicht erst in der Nachschau...

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Hi, man kann die Nachanmeldung anmelden, ohne eine Priorität zu beanspruchen. Ab diesem Anmeldetag hat man 2 Monate Zeit, die Prioritätsbeanspruchung nachzureichen. So lange gilt schon mal nichts als...

Hi, gibt es zu dem Thema eigentlich schon weitere Entwicklungen bzw. Entscheidungen? Gruß Gerd

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Hi, ich glaube, dass, falls da überhaupt etwas geht, das nur möglich wäre, wenn sowohl Recherche- als auch Prüfungsantrag gestellt worden ist. Nach 3 Monaten ist die Anmeldung wahrscheinlich schon in der...

Könnte man auch. Das war aber nicht das, was ich meinte. Lies das lieber nochmal. Weil man dann Zeitrang verliert. Wenn jetzt erst 3 Monate rum sind, hast Du bis zur finalen Anmeldung ggf. 9 Monate, in denen ein Konkurrent schädlichen Stand der Technik schaffen oder schlimmstenfalls eine...

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Hi, wenn ich mich nicht gerade irre, ist die Prüfungsgebühr "futsch". Drei Monate ist halt ne blöde Zeit. Du kannst mit der Prio-Beanspruchung 2 Monate warten, aber innerhalb von 5 Monaten wirst Du wohl...

Hi, dann ist ja alles in bester Ordnung. Die EP wird durchgeschaut und entweder der Fehlbetrag nachgezahlt oder es wird neu angemeldet, gleich richtig gezahlt und dann kommt die Gebühr für die erste EP wieder zurück. Danke für die hilfreichen Antworten! Gruß Gerd

Hi, mea culpa. Man sollte am Telefon vielleicht etwas geduldiger zuhören und aus den ersten paar Worten nicht gleich von selbst darauf schließen, dass der Mandant eine Rechtsverlustmitteilung bekommen hat und ihn dann auch noch mit einer falschen Beruhigung versorgen. Zumindest war das...

Hi, Mandant hat selbst EP Anmeldung eingereicht und bezahlt, allerdings nach dem 1.4.2014 in der Höhe der Sätze von vor dem 1.4.2014, hat Rechtsverlustmitteilung bekommen und ruft entsprechend panisch in der Kanzlei an. Ich kann ihn natürlich beruhigen (Weiterbehandlungsmöglichkeit), aber wie...

Hi, bei Einreichungen auf Papier oder insbesondere per Fax besteht ja die Gefahr, dass man Zeichnungen zu klein darstellt und dadurch dann Details verloren gehen, die evtl. wichtig für die Offenbarung sind. Besonders doof ist das natürlich, wenn sich daraus ein Haftungsfall ergibt. Wie ist das...

AW: Re: Kettenpriorität Hi, ich grab das mal wieder aus :) Bei der Konstellation hängt es doch aber davon ab, ob D1 vor Einreichung von D1-1P zurückgezogen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, weil es ohne Prioritätsbeanspruchung die Rücknahmefiktion nicht gibt, oder? Eine...

Hi, wie Asdevi schon geschrieben hat, ist das USPTO immer mal wieder zu wegen Unwetter usw. Außerdem feiern die Amis ihre Feiertage nach (oder vor) wenn sie auf einen Sonntag (oder Samstag) fallen. Und wenn man mal den letzten Tag des Priojahres verpasst hat, und dieser lokal kein Feiertag...

Hi, im Prinzip kann alles zwischen der ersten Anmeldung und der letzten (nicht-US-) Anmeldung liegen, also auch CON, CIP, PCT (WO), EP, DE und was-weiß-ich-noch-alles, so lange nicht ein Jahr oder mehr dazwischen liegt. Du kannst nicht die Priorität der "WO" beanspruchen, wenn der Gegenstand...

Hi, doch, das geht. Allerdings wird die Laufzeit jedes US-Patents vom Tag der Anmeldung des ersten (nonprovisional US-)Patents an gezählt, dessen "Priorität" beansprucht wurde. Und üblicherweise nimmt man auch alle "prosecution history estoppel" mit in die neue CON oder CIP. Hier...

Hi, Doch. Etwas kann sehr wohl erfinderisch sein, ohne neu zu sein. Ansonsten könnte man sich die Prüfung auf Neuheit inkl. der entsprechenden Paragraphen ja komplett sparen (zumindest in Jurisdiktionen, die nachveröffentlichen Stand auch bei der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigen)...

Hi, 1. Nicht_wasserlöslich wäre naheliegend. 2. Wasserlöslich und uv-beständig wäre nicht neu, die UV-Beständigkeit wäre aber zufällig und nicht als vorteilhaft erkannt. 3. Also wäre uv-beständig zwar erfinderisch aber nicht neu, weil es für die Neuheit egal ist, ob irgendjemand erkannt hat...

Hi, das eigentliche erfindungsrelevante Merkmal ist die UV-Beständigkeit, die eben nicht offensichtlich ist. Nur ist eben der wasserlösliche Kunststoff aus dem Stand der Technik zufällig auch UV-beständig und nimmt damit die Neuheit, ohne auf die UV-Beständigkeit und die damit einhergehenden...