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Hi, das Problem mit dem nachgeordneten unabhängigen Anspruch könnte allerdings sein, dass der Prüfer/Rechercheur wieder nur den ersten Anspruch berücksichtigt. Im Grunde müsste er ja auch den von Anspruch 1 abhängigen Anspruch 2 berücksichtigen (falls er nicht zufällig schon keine relevanten...

Hi Danke für die Blumen. Das hieße also, dass so ein Anspruch zwar in der Regel nicht gewährbar wäre, der Rechercheur allerdings trotzdem nach den Merkmalen recherchieren würde (zumindest müsste)? Wisst Ihr sonst noch Möglichkeiten, das zu erreichen? Gruß Gerd

Hallo allerseits, letztens ist mir etwas dummes passiert. Ich habe einen Anspruchssatz auf Auftrag ziemlich unbearbeitet eingereicht, der einen recht weiten Hauptanspruch hatte. Natürlich war es für den Prüfer einfach, sehr relevante Entgegenhaltungen zu finden, so dass der Prüfungsantrag...

Hi, in DE stellt sich bezüglich Verletzung auch noch die Frage des Vorbenutzungsrechts. Kann nachgewiesen werden, dass die 7 schon vor Anmeldung von DE1 zufällig benutzt wurde, sollte dies für den Vorbenutzer auch weiterhin möglich sein. Gruß Gerd

Hi, war es nicht so, dass wenn man die Anspruchsgebühren nicht entrichtet, einfach die überzähligen Ansprüche wegfallen? Falls im Prüfungsverfahren wieder mehr Ansprüche eingeführt werden, ist dann eine Nachzahlung fällig. Bin mir da jetzt aber nicht ganz sicher. Gruß Gerd

Hi, danke für den Tipp! Weiß jemand, ob die Bearbeitung wirklich 28 Tage dauert? Gruß Gerd

Hi, sogar genau das. Vielen Dank! Gruß Gerd

Hi, gibt es irgendwo online eine tabellarische Übersicht über die Jahresgebühren der diversen Staaten im Gebiet des EPA? Gruß Gerd

Hi, evtl. würden wir gerne mal versuchen online einzureichen. Kann mir jemand günstige Anbieter für den benötigten Kram nennen? Am Anfang würden wir das wohl gerne mal in kleinem Rahmen probieren wollen, also eher keine Flatrate-Varianten. Gruß Gerd

So, nachdem das mit der Kettenpriorität hier nicht greift (siehe obigen Link auf den Thread), kann es ja mit der Ausgangsfrage weitergehen... Noch einer eine Idee? Gruß Gerd

AW: Re: Kettenpriorität Aber auch nur im Hinblick auf die äußere Priorität, oder? Falls das auch im Falle einer DE-3 geht, wäre das natürlich auch schön. Dann würde die Frage der Kettenpriorität auf Merkmale und nicht auf Anmeldungen insgesamt bezogen gelten. Wäre m.E. auch im Sinne der...

Hi, nochmal ne Kettenprioritätsfrage: DE-1 Merkmal A DE-2 Merkmale A und B, für A Priorität von DE-1 beansprucht DE-3 oder PCT-1 Merkmale A und B, mit Beanspruchung der Priorität für A aus DE-1 und für B aus DE-2 Geht das, obwohl für DE-2 ja schon eine Priorität beansprucht worden war...

Aus DE-2 nehme ich ja nur Priorität für die dort neu hinzugekommenen Merkmale in Anspruch. Für diese Merkmale wurde ja keine Priorität von DE-1 beansprucht (ginge ja auch nicht, weil diese dort noch nicht offenbart waren). Hmm... vielleicht sollte die Abklärung dieser Frage in den Thread...

Hi, ich hab oben bei 1 und 3 mal "(aus DE-2 die dort neu hinzugekommenen Merkmale)" ergänzt. Waren wir nicht in "Kettenpriorität" zu dem Ergebnis gekommen, dass siech die Prio von DE-1 durch die Inanspruchnahme in DE-2 nicht erschöpft? Gruß Gerd

Hi, also wenn ich den Fall mal weiterstricke, bzw. etwas erweitere... Angenommen es gibt eine Patentanmeldung DE-1. Eine Woche später gibt es eine Patentanmeldung DE-2 (gleicher Anmelder). DE-2 enthält den kompletten Text, die Zeichnungen und die Ansprüche von DE-1, aber zusätzlich noch ein...

Hi, was soll in dem Zusammenhang § 2? Nehmen wir an, es ginge um ein Teil für ein Auto, und das zusätzliche Merkmal ist "gekennzeichnet dadurch, dass das KFZ für die Verwendung von Felgen mit einem Durchmesser von 16 Zoll oder größer zugelassen ist". Es gibt uch KFZ mit kleineren Felgen...

Hi, der Stand der Technik für erfinderische Tätigkeit erfasst ja alles vor dem Anmeldetag Veröffentliche/Bekannte, der für Neuheit auch vorangemeldete aber noch nicht veröffentlichte Patente. Was meint Ihr zu folgenden Situationen: 1. Patentanmeldung wird heute veröffentlicht. Ich schaue mir...

...was scheinbar bis zur Erteilung möglich ist. Schau Dir mal Seite 124 des oben genannten Buches an, zur Not über die Google Buchvorschau. Gruß Gerd

...was nun die Frage aufwirft, ob eine Zusatzpatentanmeldung auch in eine eigenständige Anmeldung umgewandelt werden kann, oder nur ein bereits erteiltes... Gruß Gerd

Naja, dem kann doch aber abgeholfen werden, indem man das Zusatzpatent in ein eigenständiges Patent umwandelt, bevor man das Hauptpatent zurücknimmt. UUnd sollte das HAuptpatent zurückgewiesen werden, legt man eben Beschwerde ein, und nimmt die Umwandlung während des Beschwerdeverfahrens vor...