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Hi, ich hab jetzt was in "Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht", Rudolf Nirk,Eike Ullmann,Karl Bruchhausen, gefunden. Danach ist es sogar möglich, eine normale Patentanmeldung innerhalb der 18-Monats-Frist in ein Zusatzpatent umzuwandeln. Womit zumindest die Frage nach dem nicht...

Öhm, war das nicht mal so, dass die Zusatzanmeldung dann ein eigenständiges Patent wird, bzw, man es in ein eigenständiges Patent umwandel kann? Gruß Gerd

Hi, Angenommen, man möchte ein Zusatzpatent zu einer Patentanmeldung einreichen, zu der noch kein Aktenzeichen bekannt ist? Gründe... z.B. ein paar Tage danach merken, dass man was vergessen hat, und lieber 60 Euro mehr zahlen, als nachher für alles ein paar Tage späterer Rang etc. Im Prinzip...

Hi, jepp, das Problem war gestern akut. Es ist ja auch nicht so, dass irgendwelche Seiten erst heute dort angekommen sind, sondern dass immer nur 20-30 Seiten gefaxt wurden bis zu irgendeinem Fehler. Das DPMA hat dann eben 3 Packen Papier bekommen (waren 70 Seiten), wobei ich bei dem 2. und 3...

Hi, wenn ich versuche, eine Anmeldung vorab zu faxen und das Fax bricht dauernd so nach 20-30 Seiten ab, was kann ich denn da machen? Reicht das, wenn ich das Blatt mit dem Fehlerbricht und ner Notiz bezüglich des Faxabbruchs darauf und ein Hinweis, dass es jetzt weitergeht vor das nächste...

Hi, die beiden ersten Anmeldungen sind doch am gleichen Tag eingereicht worden, also ist keine von beiden älter... Gruß Gerd

Sorry, bin grad etwas übermüdet... Sicher, dass das geht? Gruß Gerd

Hi, die Merkmale sind in beiden Anmeldungen gleich. Die eine hat lediglich detailliertere Ausführungsbeispiele und dadurch weniger Risiko wegen mangelnder Offenbarung Schiffbruch zu erleiden. Dafür leitet sie die Erfindung aber so anschaulich her, dass eventuell die Gefahr besteht, dass sie...

Hi, angenommen ich nehme die nicht ganz so vollständige Anmeldung als Prioritätsunterlage und ergänze die Beispiele mit den detaillierten Prozessbeschreibungen, achte dabei aber darauf, dass ich nur Prozessbeschreibungen verwende, die ich in Dokumenten finde, welche vor dem Prioritätsdatum...

Hi, nachdem das DPMA nun ja auch bei den Anspruchsgebühren mit anderen Staaten mitgezogen hat, stellt sich auch bei deutschen Anmeldungen die Frage des optimalen Vorgehens. Natürlich kann im Prinzip alles während des Prüfungsverfahrens als Merkmal in die Ansprüche aufgenommen werden, was in der...

Hi, ein "eigensinniger Prüfer" ist auch das Szenario, was mir am meisten Bauchschmerzen macht. Was mir zu den Ausführungsbeispielen noch eingefallen ist. An sich sind die schon vorhanden, nur eben nicht so detailliert wie in der anderen Version. Es ist z.B. beschrieben, welche Prozessschritte...

Jepp, das wäre möglich. Allerdings scheint er sich mit der Konkurrenz in einem ziemlichen Wettlauf zu befinden, weshalb der Erhalt des Anmeldetages auch recht wichtig ist. Gruß Gerd

Hi, angenommen ein Mandant kommt zu mir, und teilt mir mit, dass er vor 2 Monaten eine Patentanmeldung eingereicht hat, und zwar zweimal am gleichen Tag, allerdings in zwei leicht unterschiedlichen Versionen, und nun möchte er, dass ich die Vertretung übernehme. In einer der Versionen hat er...

Hi, angenommen ein Europäisches Patent wird erteilt und es stehen die Übersetzungen für die Staaten an, die nicht dem Londoner Abkommen beigetreten sind, aber der Anmelder hat zu dem Zeitpunkt schlicht und einfach nicht die finanziellen Möglichkeiten, die notwendigen Übersetzungen zu...

Hallo zusammen, im flgenden Link ist ja beschrieben, wie man eine Erteilung nach Eingang einer Mitteilung nach Regel 71(3) noch möglichst lange hinauszögern kann (Frage 6): http://www.kley.ch/hansjoerg/patrecht/eqe/D1-Fragen_Antworten_V13.pdf Ist diese Vorgehensweise denn auch nach dem...

Hallo Groucho, stimmt, das müsste eigentlich gehen. Zumindest bis 24 Monate nach dem ersten Prüfungsbescheid. Hat denn hier schon mal jemand das in der US-Anmeldung beschriebene Verfahren benutzt? Und wäre das dann auch rechtssicher? Nicht dass man das mal einem Anmelder empfiehlt und...

Hallo zusammen, da eine Teilanmeldung ja nur erfolgen kann, solange die Hauptanmeldung noch anhängig ist, empfiehlt es sich ja, sie spätstens zusammen mit der Überweisung der Erteilungsgebühr, der Druckkosten und der Übermittlung der Übersetzungen der Ansprüche in die beiden anderen...