Praxis Bewusstsein für Patente schaffen

[faraJa]

Hallo,

bräuchte mal etwas Rat.
Was tun, wenn ein Vorgesetzter von Patenten wenig bis gar nichts hält?
Eine solche Einstellung ist mMn nicht nur, sorry ziemlich blöd, sondern sie erschwert einfach auch
das tägliche Arbeiten, v.a. in jeder Aktion, die Geld kostet. Und was kostet heutzutage kein Geld?
Bei dem Vorgesetzten handelt es sich nicht um jemanden, der mit Patenten tagtäglich zu tun hat, sondern jemanden, der weiter oben angesiedelt ist.
Ich seh da drei Möglichkeiten.
a) kündigen
b) es bleibt wie es ist oder
c) denjenigen vom Gegenteil überzeugen.

Wie geht man c) an und gestaltet es möglichst überzeugend?

Danke & Gruß

 

[Groucho]

Hier kann man ohne nähere Informationen zu Deiner Situation nicht sinnvoll antworten.

Wenn Du beispielsweise in einer Patentanwaltskanzlei arbeitest und Dein Vorgesetzter hält von Patenten wenig bis gar nichts, würde ich eher zu a) raten als zu c).

 

[Pat-Ente]

Groucho hat völlig recht - ohne genauere Betrachtung kann man nicht viel sagen.

Beispielsweise gibt es auch Situationen, in denen Geheimhaltung besser sein kann als Patente anzumelden, z.B. wenn die Erfindungen in Verfahren liegen, die nur intern angewendet werden, oder wenn sie am verkauften Produkt nicht erkennbar sind (etwa Algorithmen in einer closed-source Software).

Und inwiefern erschwert die Einstellung gegenüber Patenten die tägliche Arbeit? Normalerweise bedeuten Patente erstmal mehr Aufwand und Kosten. Wenn aber Euer Verzicht auf Patente letztlich Geld kostet (z.B. weil ihr Lizenzgebühren an die Konkurrenz zahlen müsst und keine Verhandlungsmasse habt), dann ist das doch ein sehr gutes Argument.

 

[grond]

Als Angestellter böte sich eventuell folgende Vorgehensweise an:

1. etwas erfinden
2. Erfindung korrekt melden
3. Erfindung wegen mangelnden Interesses des Chefs freigeben lassen
4. dafür sorgen, dass die Erfindung in das nächste Produkt der Firma eingeht
5. die freigegebene Erfindung selbst zum Patent anmelden
6. nach erfolgreich abgeschlossenem Erteilungsverfahren dem Chef mit dem Patent die Produktion stilllegen

 

[pa-tent]

Oder die einfache Variante:

Dem Oberchef einfach den letzten Beitrag von grond zeigen
und mit Genuss den herunterklappenden Unterkiefer des Oberchefes betrachten...

 

[Gerd]

Hi,

ich würde da auch mit grond chloroform gehen. Allerdings würde ich 4 und 5 tauschen und bei 6 eher ein Gespräch über Lizenzzahlungen oder den Verkauf des Patents einsetzen.

Falls der Chef wirklich nichts von Patenten hält, besteht zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Firma in den letzten 5 Jahren kein Patent angemeldet hat. Außerdem sind es IMHO oft KMU (kleinere und mittlere Unternehmen), die keinen großen Wert auf Patente legen, so dass ich mal vermute, dass Du in einem KMU angestellt sein könntest.
In diesem Fall würde ich den Chef auf die KMU-Patentaktion hinweisen. Dort kann man 50% der externen Kosten (Patentanwalt, Amtsgebühren etc.), maximal bis zu 8000 Euro, als Förderung bekommen.

Auch dann ist gronds Punkt 2 wichtig, Du willst ja schließlich hinterher eine Erfindervergütung bekommen.

Gruß
Gerd

 

[Karl]

Ich vermute mal, dass das von ground nicht so 100%ig ernst gemeint war. Ich hatte zwar noch kein Hagen-Studium und kann enstsprechend dazu nichts wirklich sicheres sagen, aber wenn der Angestellte bewust dafür sorgt, dass die Produkte des eigenen Arbeitgebers ein Patent, was man nachweißlich kennt (zweifeilsohne der Fall, wenn man selbst Anmelder ist) verletzt, würde ich schätzen, dass man hierdurch vorsätzlich seine Pflichten als Angestellter verletzt. Dies würde ich insbesondere annehmen, wenn man für Patentangelegenheiten angestellt ist.


Das Chema hat aber trotzdem seinen Charme. Erzähl deinem Chef doch bei der nächsten Erfindungsmeldung was die Alternativen sind:



Sehr geehrter Herr (Chef)

anbei übersende ich ihnen eine Erfindungsmeldung von Herrn (Erfinder). Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz haben sie folgende Möglichkeiten.

a) Wenn sie zunächst nichts unternehmen, nehmen Sie die Erfindung automatisch in Anspruch. In diesem Fall sind Sie gemäß dem Arbeitnehmererfindergesetz dazu verpflichtet eine Patentanmeldung einzureichen. Desweiteren steht dem Erfinder eine Vergütung zu.

b) Sie können erklären, dass Sie diese Erfindung nicht beanspruchen wollen. Diese Erklärung ist bindend und Sie haben dann keine Möglichkeit mehr die Erfindung zu beanspruchen. Zwar entstünden Ihnen zunächst keine Kosten, jedoch könnte der Angestellte die Erfindung selbst zum Patent anmelden.

Ein Patent stellt ein Verbotsrecht für den beanspruchten Gegenstand dar, d.h. Herr (Erfinder) könnte Ihnen - wenn er die Erfindung zum Patent anmeldet - untersagen, diese zu Nutzen. Daher wäre es nur dann empfehlenswert, die Erfindung nicht zu beanspruchen, wenn Sie tatsächlich nicht beabsichtigen, die Erfindung für Ihre Produkte zu verwenden.

Da die Erfindung als in Anspruch genommen gilt, wenn wir gegenüber dem Erfinder nicht bis zum ... eine gegenteilige Erklärung abgeben, bitte ich Sie möglichst bis zum ... um Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Deine Unterschrift



Außerdem kannst du deine Zeit, die du nicht für Patentanmeldungen nutzt, da dein Cheff diese ohnehin nicht wünscht, nutzen um zu recherchieren, ob die Produkte deines Arbeitgebers Patente verletzen. Falls ja, sprich mit dem Chef darüber und mache konstruktive Vorschläge, wie man das Patent umgehen kann. Betone dabei ruhig die durch die Umgehung entstehenden Nachteile (höhere Produktionskosten oder schlechteres Produkt). Wenn er sich weigert entsprechende Patente zu umgehen mach ihn auf die Haftungsrisiken aufmerksam. Wenn er sich ständig über fremde Patente ärgert, wird das vieleicht helfen sein Bewustsein für den Wert von eigenen Patenten zu erhöhen.

Dokumentier das ganze gründlich, damit du nicht der Depp bist, wenn dein Chef irgendwann Post vom Anwalt der Konkurrenz kriegt - ist nämlich dein Cheff nicht der Unternehmensleiter sondern jemand aus der normalen Rechtsabteilung bist du das Bauernopfer was bei Problemen gebracht wird. Es braucht schließlich nen Schuldigen, und stromaufwärts wird dein Chef wohl nicht sagen, das er vorher alles ausgebremst hat.