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Bei der Kostenerstattungspflicht im Nichtigkeitsverfahren sind sich die Senate des BPatG ja dauerhaft uneinig. Nun hat der 4. Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen (siehe Link)...

Genau das habe ich auch gemacht und prompt vom Prüfer die Rückmeldung bekommen, man solle doch bitte davon absehen, die gesamte geänderte Beschreibung nochmals einzureichen und sich nur auf die Blätter beschränken, die die Änderungen enthalten. Der eine Prüfer so, der andere so ...

Meine Erfahrung ist, dass die Beanstandungen, die etwas mit Uneinheitlichkeit, mit nicht recherchierten Gegenständen oder mit damit verwandten Themen zu tun haben, beim EPA in vielen Fällen schlicht dazu dienen, Gebühren zu schinden. Man kann da nicht mit Logik ran gehen, sondern muss das Ganze...

Das EPA Register gibt Rechtsstandsinformationen zu EP Patenten, auch für die jeweiligen Validierungsstaaten, an. Die einzelnen nationalen Register, sofern Online abfragbar, ebenfalls. In aller Regel sind diese Informationen zutreffend, wobei viele Einträge (z.B. erfolgte Nichtigerklärung...

@Alex:jura: Es tut mir leid, aber ich kann Deinem letzten Beitrag nicht folgen. Erstens verstehe ich nicht, was Du sagen willst. Zweitens teile ich Deine Auffassung nicht (sofern ich sie aus dem, was Du geschrieben hast, überhaupt richtig herauszulesen vermag).

Lieber Alex:jura, § 42 ArbEG lautet: Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen: 1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in...

Es wird hoffentlich nicht zu kompliziert, aber ich versuch es mal: Es geht um eine am 31.12.2000 erhobene Patentverletzungsklage. Streitwert 1 Million Euro. Die 3 Beklagten (GmbH und deren zwei Geschäftsführer, was den Schadenersatzanspruch angeht, gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen)...

Wenn Sie als Angestellter der Hochschule eine Erfindung gemacht haben, müssen Sie melden, es sei denn sie lehnen aufgrund Ihrer Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung Ihrer Diensterfindung ab. Dann sind Sie nicht verpflichtet, die Erfindung der Hochschule zu melden (§ 42...

Nun ja, das BPatG wird im GVG nicht erwähnt, allerdings wird das GVG im PatG an vielen Stellen erwähnt. Wenn § 99 PatG verlangt, die Vorschriften der ZPO und des GVG entsprechend anzuwenden, sofern das PatG bestimmte Regelungen nicht enthält und die Besonderheiten des Verfahrens vor dem BPatG...

@grond: Entweder ich verstehe die Antwort nicht oder Du die Frage nicht. Nach der BGH Rechtsprechung muss der Arbeitgeber alles tun, um die Anmeldung in einem sagen wir mal anbietungsfähigen Zustand zu halten. Das heißt eine anhängige Anmeldung ist anhängig zu halten, damit der...

Bekanntlich muss man dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung anbieten, bevor man diese bewußt fallen lässt. Der Arbeitnehmererfinder hat 3 Monate Zeit, sich die Sache zu überlegen (§ 16 ArbEG). Außerdem (BGH "Drahtinjektionseinrichtung", Leitsatz b): Der Arbeitgeber ist verpflichtet, während...

Da muss ich mich selbst korrigieren. "Aber nicht wegen § 12 GVG" ist zu pauschal. Ich finde nur die Begründung, die lediglich auf den reinen Wortlaut verweist, macht es sich zu einfach. Vielleicht erklärt es sich ja aufgrund des Normzwecks des 12 GVG, den mir nicht ganz klar ist ...

Ob der BGH das BPatG nur deshalb zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zählt, weil die nächste Instanz der BGH ist, glaube ich nicht. Klar ist, dass § 1 ZPO auf das GVG verweist und das § 12 GVG das BPatG nicht auflistet. Aber Du selbst sagst zum Beispiel, dass die Patentanwälte § 11 RVG für sich...

Also: Wenn ich das Patent nichtig geklagt habe, dann gibt es kein Patent und keinen Vergütungsanspruch mehr, das bzw. den ich pfänden könnte. Schließlich habe ich beides mit der Nichtigkeitsklage gerade vernichtet. Und bevor die Nichtigkeitsklage erfolgreich war, habe ich ja noch gar keinen...

Vielleicht ist ja Folgendes als Ergänzung interessant: Das BPatG ist ein "besonderes Gericht der orderntlichen Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 95 Abs. 1 GG" (BGH Aluminium-Trihydroxid). Es gehört danach zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, auch wenn es "besonders" ist. Wenn man bei der...

Den tatsächlichen Sachverhalt habe ich natürlich verfremdet und vereinfacht dargestellt. Aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, was eine konkretere Schilderung des Sachverhalts ändern würde. Was müsste denn an Sachverhalt hinzukommen, damit die Schadensersatzpflicht des Abmahners sicher bejaht...

Klar ist, dass eine unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht einen Schadenersatzanspruch auslösen kann. Wie weit reicht dieser? Konkret: Können die Kosten einer Nichtigkeitsklage als Schaden vom Verwarner zu erstatten sein? Ich denke insbesondere an die Konstellation, dass das...

Danke für die Antwort. Ich ahnte, dass es da etwas geben muss, das ich übersehen habe. Was die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG angeht, so ist man sich da ja uneins. Das BPatG bejaht die Möglichkeit (GRUR 2002, 732) und das OLG Düsseldorf verneint sie (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23. Juli...

Ich vermute, dass ich etwas Offensichtliches übersehe, aber ich frage trotzdem: Ein deutscher Patentanwalt wird von einem im Ausland ansässigen Mandanten mit einer Nichtigkeitsklage beauftragt. Die von ihm als Prozeßbevollmächtigter geführte Klage führt zur gewünschten Nichtigerklärung des...

Es gibt meines Wissens nach keine Verpflichtung, den einen Kanzleistandort auf dem Briefkopf aufzuführen. Seit der Lockerung einiger berufsrechtlicher Vorschriften (z.B. Wegfall des Zweigstellenverbots) sind die Berufsträger wesentlich freier in der Organisation der beruflichen Zusammenarbeit...