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Der BGH hat entschieden, dass das Anbieten auf einer Internationalen Messe nicht notwendiger Weise ein Inverkehrbringen gegenüber dem Inländer ist und eine auf Wettbewerbsrechte gestützte Klage mit dieser Begründung letztinstanzlich abgewiesen...

Es gibt meiner Ansicht nach eine Reihe von Gründen, warum man das nicht ohne Weiteres zulassen sollte. Am Wesentlichsten erscheint mir, dass die Behandlung von Vorrichtungsmerkmalen in "echten" Verfahrensansprüchen bzw. die Verwendung von Verfahrensmerkmalen in "echten" Vorrichtungsansprüchen...

Sicher? Ich habe noch zugegebener Maßen noch nie einen Anspruch zugelassen bekommen, dessen Anspruchskategorie nicht eindeutig festgelegt ist (und sei es nur aus rein formalen Gründen), habe es aber auch noch nie wirklich versucht und auch noch nie (wirklich nie) in einem erteilten Patent so...

@Nicola: Also, ich lese in der Vorschrift nicht das, was Du da anscheinend liest, bin aber auch kein Insolvenzrechtler. Aber wo liest Du da, dass der Insolvenzverwalter den Lizenzvertrag "beenden" kann? Ich verstehe das so, dass er lediglich die Möglichkeit hat, den Vertrag (vorerst) nicht zu...

Ich stimme Lysios und pak zu: Wenn formell alles richtig gelaufen ist, kommt man als Anmelder/Inhaber aus der Nummer nicht mehr raus. Was mich interessieren würde und was als Problem hinzukommen könnte: Der "Lizenznehmer" ist ja nur zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt...

Ich finde ja den Beitrag im Kraßer, den Lysios oben zitiert hat, echt bescheuert (sorry, muss mal gesagt werden). Zunächst einmal ertappe ich mich mal wieder dabei, überrascht zu sein, dass sich jemand hinstellt, und proklamiert, dass die eine von mehreren möglichen Auffassungen die richtige...

Keine andere als die, die asdevi im vorherigen Beitrag vom 11.10.14, 01:19, genannt hatte (BPatG 4 Ni 83/08)

@Asdevi: Gut, dass sehe ich ein. Dann haben wir aneinander vorbeigeschrieben und in der Tat bin ich auf den Zug der von HSP ins Spiel gebrachten "giftigen" Anmeldungen aufgesprungen. Dann zum ursprünglichen Thema: Unten wurde der Busse wie folgt zitiert: Keukenschrijver (Busse 7. Ausg...

Genau so ist es, und da § 3 (2) PatG es genau so vorsieht, ist meines Erachtens kein Platz für eine andere Beurteilung auf nationaler Ebene. Sorry, wenn ich das lese, habe ich das Gefühl, Du hast den ganzen Komplex nicht verstanden. Natürlich ist das in etwa derselbe Fall, sogar noch...

@Marc N. Zeichen Deine Interpretation der Sammelhefter-Entscheidung kann ich so nicht teilen. Diese Entscheidung stammt aus einer Zeit, in der man allein durch die Erklärung zu Protokoll im Einspruchsverfahren vor dem BPatG eine wirksame Teilungserklärung abgeben konnte. Man musste nur in der...

In Art. 138 EPÜ steht "kann ... nur" und nicht "darf". Ungeachtet dessen, ob das nun Auswirkungen auf Deine Aussage hat oder nicht, interpretiere ich das anders. "Kann ... nur" heißt für mich vor allem, dass es neben den aufgezählten Nichtigkeitsgründen nach nationalem Recht keine weiteren...

Eine derartige Problematik wird in letzter Zeit ja immer mal wieder in der Literatur diskutiert. Je nach Konstellation des jeweiligen Falls innerhalb einer Patentfamilie kann auch die Stammanmeldung die Neuheit der Teilanmeldung in Frage stellen. Diese Fälle sind aber nur denkbar, wenn...

Vielleicht hilft ja auch ein Blick in G1/05 und G1/06. Ist zwar kein deutsches Recht, könnte aber trotzdem aufschlussreich sein. Ich kann mir im Übrigen kaum vorstellen, dass man für ein "rein" deutsches Patent auf der einen Seite (Nichtigkeitsgründe im PatG sind maßgeblich) und ein mit...

Steht dazu denn nichts im Kommentar? Ich selbst habe gerade keinen zur Hand, daher kann ich dazu nichts sagen. Deine Argumentation würde ich so jedenfalls nicht so ohne weiteres gelten lassen, u.a. weil es bei der Frist zur Klageerwiderung von einem Monat, die Du ansprichst, nicht um die Frist...

Schade, dass Deine Beiträge nicht erkennen lassen, worum es Dir eigentlich "die ganze Zeit geht". Vielleicht solltest Du etwas präziser und nicht derart pauschaliert formulieren. Ich kann nicht lesen, worum es Dir geht, wenn Du es nicht schreibst ... Dann hätten wir uns das alles sparen können...

Bei allem Respekt, Kurt, und auch vor dem Hintergrund, dass ich das Thema eigentlich für ausdiskutiert halte. Das ist doch schlicht falsch. Schau Dir doch nur Dein Zitat aus XI ZB 40/05 an (Hervorhebungen hinzugefügt): "Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem...

Warum das denn nicht? Du kannst noch zehnmal per Hand unterschreiben, solange die ursprünglich gefaxte Unterschrift noch da ist ... Eine zusätzliche Unterschrift "löscht" doch nicht die ursprüngliche und auf dem Fax wiedergegebene ...

Ich für meinen Teil halte diese Entscheidung aus heutiger Sicht für sehr wackelig und wenig überzeugend und glaube nicht, dass diese Entscheidung heute nochmal so getroffen werden würde. Zum einen, weil die Begründung das Schriftformerfordernis meines Erachtens schlicht untergräbt (technische...

Das stimmt doch so auch nur bedingt. Du musst Dir den Sinn und Zweck der Unterschrift vor Augen führen. Die Unterschrift soll dokumentieren, (a) wer die in dem Schriftsatz gemachten Aussagen, Anträge, Erklärungen, etc. abgibt, damit festgestellt werden kann, ob dieser jemand überhaupt...

Hallo Kurt, ich habe da erhebliche Zweifel, dass diese Aussage so ohne weiteres zutrifft. Die Entscheidung, auf die sich Dein Link bezieht, ist zwischenzeitlich schon wieder zum Teil revidiert, zum Teil wohl auch wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Neufassung der entsprechenden Vorschrift...