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In einer solchen Fallkonstellation, in der offensichtlich jeder Projektpartner dauerhaft Herr seiner eigenen (Teil-)Erfindung sein und bleiben soll, sollte vielleicht darauf geachtet werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt nicht wegen der in jeder Anmeldung mehr oder weniger enthalten...

Was bedeutet bzw. welche "Konsequenzen" hat der Satz 2 in § 4 (1) IntPatÜG: Das deutsche Patent- und Markenamt ist Bestimmungsamt, wenn ... Dies gilt nicht, wenn der Anmelder in der internationale Anmeldung die Erteilung eines europäischen Patents beantragt hat. In den Kommentaren finde ich...

Im Handelsregister einer GmbH, die als Komplementärin eine GmbH & Co. KG fungiert, steht: 4. a) Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei...

Nein, hat es nicht. Wenn Du DE2=DE1+Delta anmeldest und DE2 die Prio von DE1 in Anspruch nimmt, ist DE1 weg. Jede Wette. Was Schulte meint, sind grob und etwas übertrieben gesagt Fälle, in denen Du für eine Anmeldung, die einen Wirkstoff für eine Schlaftablette betrifft, die Prio einer...

Da musst Du vorsichtig sein. Die Rücknahmefiktion tritt von Gesetzes wegen ein, wenn für eine deutsche Patentanmeldung formal die Priorität einer deutschen Patentanmeldung in Anspruch genommen wird, und zwar mit Zugang der Inanspruchnahmeerklärung beim Amt. Das hat nichts damit zu tun, ob es...

Wenn DE1 vor drei Wochen eingereicht wurde, hat die Prüfung noch nicht begonnen. Wenn schon Gebühren gezahlt worden sind (Zahlungsfrist ja eigentlich 3 Monate, für Prüfungs-/Recherchengebühr sogar 7 Jahre), dann ist meiner Meinung nach die Kohle futsch, weil ja keine Zahlung ohne Rechtsgrund...

Ich war am LG, Besetzung damals Grabinski, Voß, Klepsch. War sehr interessant und hat Spaß gemacht. Alle waren sehr nett und offen. Ein Mal in der Woche hinfahren, an mündl. Verhandlung und Beratung teilnehmen, Akten mitnehmen, Voten schreiben, an Besprechungen der Kammer teilnehmen und...

Danke für die Hinweise, aber ehrlich gesagt kann ich mit dieser "Antwort" leider nicht viel anfangen. Ich entnehme den "Fundstellen" nichts, was meine Frage beantworten würde (zumindest nicht für den Bereich Patente, auf den ich mich mal beschränken will). So wie ich die Systematik verstehe...

Kann ich angesichts Art. 101 AEUV (ex Art. 81 EGV) bzw. deutschem GWB mit § 2 (2) GWB und Art. 5 (1) c) der Gruppenfreistellungsverordnung TT überhaupt eine wirksame, kartellrechtlich unbedenkliche Nichtangriffsabrede vereinbaren? Wenn ja, unter welchen Umständen?

Da gibt es keine festen Regeln. Einerseits würde ich die Grundsätze der oben genannten BGH Entscheidung berücksichtigen: "Er hat angenommen, das für die Wertbemessung maßgebliche Interesse der ... Schutzrechtsverletzerin sei nach den wirtschaftlichen Folgen zu bemessen, die ihr aus der...

Ohne die oben stehende Frage beantworten zu wollen, mache ich auf die BGH Entscheidung X ZR 171/12 aufmerksam (im Moment liegt nur die Pressemitteilung vor, abrufbar über die Entscheidungsdatenbank des BGH). Dieser Entscheidung dürfte das ein oder andere zu entnehmen sein, was die bisherige...

Danke für die Antwort und den Hinweis auf die Dissertation und die Entscheidung. Werde ich mir mal ansehen. Allerdings: Bei meiner Frage geht es nicht um einen Lizenznehmer an einer Marke, sondern um eines von vielen Unternehmen im Konzernverbund, das sozusagen stellvertretend für den...

Seit einer Gesetzesänderung kann man ja auch einen Widerspruch nach deutschem MarkenG auf Unternehmenskennzeichen stützen. Bei Gemeinschaftsmarken ging das schon früher. Weiß jemand, ob das DPMA bzw. das HABM einen Widerspruch (im Falle des HABM auch einen Nichtigkeitsantrag wg. älterer...

Danke für die Rückmeldung. Diese Broschüre hatte ich auch gesehen, vertraue Ihr aber aus drei Gründen nicht so ganz. Erstens widerspricht das dem, was im Manual IP steht. Zweitens ist auch in Deutschland die Stand der Technik Definition im Gebrauchsmusterrecht eine andere als im Patentrecht...

Es geht um ein spanisches Gebrauchsmuster. Weiß jemand, was hier als Stand der Technik gilt? Laut dem "Manual Industrial Property" (der Band ist allerdings schon etwas betagt) gilt nur als Stand der Technik, was in Spanien veröffentlicht wurde, unabhängig davon, ob es eine schriftliche oder...

Wenn ich im Jahr 2013 eine PCT Anmeldung einreiche, ohne die Erfinder anzugeben und ohne eine von den Erfindern unterzeichnete Erklärung irgendeiner Art mit der Anmeldung einzureichen, bekomme ich gegebenenfalls (a) irgendwelche Probleme bzgl. der Zuerkennung des Anmeldetags in Bezug auf die...

Die Probleme bei der Softwarepatentierung sind ja etwas aus der Diskussion geraten, seit dem die Linien vom EPA und die des BGH einigermaßen geklärt sind. Wie beansprucht Ihr heute eine Softwareerfindung? Es gab ja mal Zeiten (so vor 10 Jahren glaube ich), da hat man versucht, sich mit...

Der Patentinhaber stammt aus dem außereuropäischen Ausland. Im Register ist Patentanwalt A von Sozietät A als Inlandsvertreter eingetragen. Es wird Nichtigkeitsklage erhoben und an Patentanwalt A/Sozietät A zugestellt. Patentanwalt B von Sozietät B bestellt sich dann im Nichtigkeitsverfahren...

Die BGH Rechtsprechung sagt ja, dass nicht-technische Merkmale (Anweisungen, die keinen Einfluss auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln haben) bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Für das Thema Neuheit dürfte wohl Ähnliches...

Auch wenn mein letzter Beitrag zu diesem Thema keinerlei Resonanz erzeugt hat, greife ich das Thema in abgewandelter Form nochmal auf, weil mich interessiert, wie der Rest der "betroffenen Kreise" darüber denkt bzw. sich darauf einstellt. Anlass ist die seit heute in der Entscheidungsdatenbank...