Suchergebnisse

Ich habe es mir vielleicht etwas einfach gemacht, weil ich unterstellt habe, dass B wirklich alles abgeben will. Wenn B Inhaber der deutschen Anmeldung bleiben will, dann kann man natürlich Anderes vereinbaren (Recht auf Nachanmeldungen und Prioritätsrecht geht über, weltweites Nutzungsrecht...

Die Formulierung ist doch recht einfach: Übertragungsvereinbarung Die Firma A überträgt sämtliche sich aus der Patentanmeldung P ergebenden Rechte und Pflichten, einschließlich des Rechts auf die Inanspruchnahme der Priorität, auf die Firma B. Firma B nimmt Übertragung an. Unterschriften...

Ohne die Hand dafür ins Feuer legen zu wollen und ganz spontan meine ich: 1. Die Erfinder spielen keine Rolle. Sie haben lediglich weiter ein Recht auf Benennung. 2. A muss die zur Nachanmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung relevanten Rechte, insbesondere auch das...

Was die Verzichtserklärung im Nichtigkeitsverfahren angeht, so rege ich an, mal nachzulesen, wie derartige Erklärungen bei Gebrauchsmustern gewertet werden. Da es im Gebrauchsmusterrecht kein Beschränkungsverfahren gibt, kann man eine Verzichtserklärung zur Akte reichen, die als schuldrechtliche...

Danke für die Rückmeldungen. Ich hatte gehofft, das ich vielleicht etwas über jüngere Rechtsprechung der Instanzgerichte in Erfahrung bringen kann, in der Hoffnung, dass sich in letzter Zeit gegenüber der in den gängigen Kommentaren zu findenden Rechtsprechung etwas geändert hat. Bei meiner...

Folgender Fall: Unternehmen A hat ein Patent auf ein Produkt A. Unternehmen B bietet ein Produkt B an, das Produkt A sehr ähnlich ist, das aber nach Meinung von Unternehmen B (und dessen Patentanwalt) nicht unter das Patent fällt. Unternehmen A schreibt gezielt Kunden K von Unternehmen B an...

Zur Beantwortung dieser Frage auf den "Bonuseffekt" zu verweisen finde ich schwierig. Die Frage ist meiner Meinung nach viel grundsätzlicher. Vielleicht passt hierzu der folgende Absatz aus "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage, September 2013, S. 190): "In T 967/97 führte...

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Das sehe ich nicht ganz so, vor allem sehe ich nicht, dass es egal ist, was tatsächlich passiert ist bzw. passieren könnte. Ein Gebrauchsmuster ist schon gar nicht mit Eingang beim DPMA Stand der Technik...

Danke für den Hinweis, dass ich Einspruch einlegen kann. Aber apropos Einspruch: Was ist das nochmal? Mich hat das trotzdem überrascht. Immer, wenn ich mündliche Verhandlung im Anmeldeverfahren habe und "ins Schwimmen" gerate, höre ich von der Prüfungsabteilung immer nur, dass ich die...

Nachdem wir für einen Mandanten eine Einwendung Dritter (Art. 115 EPÜ) eingereicht hatten und alles danach aussah, dass die Prüfungsabteilung aufgrund unserer Eingabe die Anmeldung zurückweisen würde, stelle ich nun fest, dass nach einer mündlichen Verhandlung eine R 71 (3) Mitteilung erlassen...

Natürlich musst man auch bei einer Teilanmeldung zu einer Euro-PCT Prüfungs- und Benennungsgebühren zahlen, aber nicht bei deren Einreichung. Prüfungs- und Benennungsgebühren werden 6 Monate nach der Veröffentlichung des Rechercheberichts zur Teilanmeldung fällig, nicht aber schon mit der...

Ich verstehe die Frage bzw. das besondere Hervorheben der Tatsache, dass es sich um eine (Euro-)PCT handelt, nicht ganz. Die Teilung aus einer Euro-PCT ist nichts anderes als die Teilung aus einer EP (dabei gehe ich davon aus, dass die regionale Phase EP wirksam eingeleitet wurde, denn ohne das...

Meinem Verständnis des Abkommens nach verschiebt sich zunächst "nur" die gerichtliche Zuständigkeit für das Bündel-Patent. Aber auch das UPC kann ein Bündel-Patent anders als beim Einheits-Patent nicht für alle Länder auf einmal nichtig erklären, weil das Bündel-Patent eben keine einheitliche...

@Blood for PMZ: Daran hatte ich auch schon gedacht, daher hatten wir auch vorab klargestellt, dass wir nur einen der Anmelder vertreten und ansonsten nur als Zustellungsbevollmächtigter für den anderen Anmelder fungieren, in der Hoffnung, das Problem auf diese Weise zu minimieren. Eine andere...

Arbeitnehmer der Firma A und Arbeitnehmer der Firma B machen im Rahmen einer Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame Erfindung. In den geschlossenen Verträgen gibt es keinerlei Absprachen darüber, wie mit einer gemeinsamen Erfindung umzugehen ist. Die beiden Unternehmen melden die Erfindung...

Der Anmelder zahlt bei einer Euro-PCT die 3. Jahresgebühr nicht, weder in der regulären Frist (30.11.2013), noch in der zuschlagsbehafteten Frist (31.05.2014). Die Anmeldung gilt in der Folge als (endgültig) zurückgenommen. Nach Ablauf der zuschlagsbehafteten Nachfrist zur Zahlung der...

@ppa: Meines Erachtens musst Du den Begriff "abhängiger Anspruch" differenzierter betrachten als Du es in Deinem Beispiel tust. Was Dein Beispiel angeht: 1. Bremssystem für ein Kfz 2. Kfz mit dem Bremsysystem nach Anspruch 1 Hier ist Anspruch 2 zwar insgesamt auf einen anderen Gegenstand...

Was ist denn, wenn ich einfach der Regel 71(3) EPÜ Mitteilung widerspreche und einen neuen Anspruchsatz ohne die Ansprüche, auf die verzichtet werden soll, einreiche? Wenn die französischen Ansprüche noch nicht eingereicht sind, liegt die Vermutung nahe, dass die Zustimmung zur 71(3) Mitteilung...

Die Rechtsfolgen im Falle der inneren Priorität sind in den Gesetzen doch für alle Fälle der inneren Priorität recht klar geregelt. Für eine DE Nachanmeldung gilt § 40 (5) PatG Für ein in DE validiertes EP-Patent gilt Art. II § 8 IntPatÜG Für eine in die nationale Phase DE eintretende...

Der nicht angegriffene Anspruch bleibt bestehen wie er ist und ist nicht nichtig. Angenommen: 1. Vorrichtung 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 3 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6. Vorrichtung nach...