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Danke, dass hilft mir weiter. Und Du hast Recht, es handelt sich in der Tat um Merkmale, die nicht synergetisch zusammenwirken.

Ein Patentanmelder, dessen Patent noch nicht erteilt ist, sieht auf dem Markt ein Verletzungsprodukt und will dagegen vorgehen. Er zweigt ein Gebrauchsmuster ab und schöpft die Offenbarung der Patentanmeldung insoweit vollständig aus, als dass er alle Merkmale, die in der Patentanmeldung...

Ich sehe das ähnlich, gebe aber zusätzlich zu Bedenken, dass man sich auf die Erteilung von Patenten ja eigentlich vorbereiten kann, weil diese lange vor der Erteilung veröffentlicht werden und man auch anhand von Akteneinsichten die nahende Erteilung frühzeitig erkennen kann. Die Fälle, in...

Danke, das beruhigt mich ... Ich suche nämlich verzweifelt.

Grundsätzlich stimme ich Euch zu und mir soll das auch Recht sein, weil dann das Merkmal um so leichter angegriffen werden kann. Mich hat nicht der Rückbezug irritiert, sondern die Tatsache, dass der Anspruch eine nicht als Eignungsangabe erkennbares "ist"-Merkmal enthält (im Gegensatz zu...

Ist die Fragestellung zu wenig verständlich? Oder wird die "Gbm-Abteilung" hier im Forum schlicht übersehen? Oder hat schlicht niemand eine Ahnung?

Es soll Einspruch gegen die Erteilung eines Patent eingelegt werden. Das Patent enthält zwei unabhängige Ansprüche in etwa wie folgt: 1. Verfahren zur Bearbeitung eines Werkstücks der Länge L in einer Werkstückaufnahme mittels eines Werkzeugs, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte ABC...

Bei Patentverletzungsklagen gewähren die Gerichte dem Beklagten hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem er unterlassen bzw. Schadenersatz leisten muss, eine Karenzzeit von einem Monat nach Wirksamwerden der Patenterteilung (dem Tag Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt). Dies wird...

Soweit ok. Siehe aber z.B. letzter Absatz meines vorherigen Beitrags. Ich kann verstehen, dass man die Verletzungsklage und die Feststellungsklage nicht so ohne weiteres über einen Kamm scheren kann, aber die Unterschiede, die Du machst, sehe ich dieser Schärfe nicht. Zunächst einmal ist...

Die Frage, ob man ein Patent verletzt oder nicht, ändert doch nichts daran, dass man Interesse haben kann, dass Patent aus dem Weg zu räumen, damit man an dem Nachbau der vom Patent geschützten Lehre nicht mehr gehindert ist. Denn auch wenn man mit seinem aktuellen Produkt das Patent nicht...

@Expatriot: Dagegen spricht, dass meine Mandantin die negative Feststellungklägerin ist und keinen Einfluss darauf hat, ob die Gegenseite (=Patentinhaberin) widerklagend positive Leistungsklage erhebt oder nicht ... @Blood für PMZ: Andererseits bedarf es für eine negative Feststellungsklage...

Keiner eine Ahnung? Spricht aus Eurer Sicht denn etwas überzeugend dagegen?

Es gibt beim EPA ja die Möglichkeit, die Beschleunigung eines Einspruchsverfahrens zu beantragen, wenn eine Verletzungsklage aus dem relevanten EP Patent anhängig ist (Mitteilung des EPA vom 17.03.2008, Abl. 4/2008, S.221). Weiß jemand, ob eine Beschleunigung auch möglich ist, wenn keine...

Ich weiß es nicht 100%-ig, aber ich meine, Du wirst Dich nicht auf A+B+C zurückziehen können. Ich erinnere mich an ein Gutachten, dass wir mal für einen Mandanten gemacht haben, da ging es um einen ähnlichen Fall. Unser Mandant verletzte einige Ansprüche, die aber offenkundig nicht...

Erstmal danke für die Rückmeldung. Eine Gebrauchsmusterabzweigung oder weitere Teilanmeldungen sind nicht möglich. Alle Patente, auch die aus den Teilanmeldungen, sind seit Jahren erteilt. Außerdem geht es um Schadenersatzansprüche für die Vergangenheit. Ein neu abgezweigtes Gbm ist da nicht...

Hat jemand Erfahrungen mit einem Beschränkungsverfahren vor dem EPA? Mir geht es insbesondere um folgende etwas unglückliche/verworrene aber vielleicht gar nicht so unübliche Fallkonstellation: Die ursprüngliche Anmeldung war eine Art Rundumschlag für ein umfassend verbessertes neues...

Soweit ich weiß war der Fischbachau-Kurs schlicht eine Art Vorläufer vom Hagen-Studium, den die Kollegen seinerzeit (noch in den 90ern bis zur Einführung des Hagen-Studiums) freiwillig machen konnten, aber nicht mussten, bis dann das Hagen-Studium als Pflicht-Bestandteil der PA Ausbildung...

Also, dass man sich über den Inhalt bzw. die Bedeutung der Formulierung "alle Rechte und Pflichten aus der Anmeldung" streiten kann, sehe ich ein. Dass man vielleicht sorgsamer als mit einer solchen Pauschalformulierung differenzieren sollte, welche Rechte man überträgt bzw. welche Pflichten man...

Vielleicht lese ich Deinen Beitrag ja falsch, aber es liest sich so, als ob das, was Du da zum Teil konkretisierst, zwingend so sein müsse bzw. zwingend "wie gehabt bleiben" müsse. Letztlich ist aber doch alles eine Frage davon, was vertraglich vereinbart wird. Ob beispielsweise etwas...

Ich kenne den rechtlichen Rahmen nicht, aber bei lief das so: Ich habe mich damals (etwa 12 Jahre her) unmittelbar nach Ausbildungsbeginn zunächst formell bei der Präsidentin des OLG-Düsseldorf für die Ausbildung beim LG Düsseldorf beworben. Das Ganze völlig ohne Lebenslauf, sondern nur auf...