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Mich beschäftigt gerade folgendes Problem (sofern es denn eines ist): Der Prüfer verlangt vor Erteilung in der R.71(3) Mitteilung die Streichung verschiedener Bestandteile der ursprünglichen Anmeldung (u.a. diverse Ausführungsbeispiele und der zugehörige Zeichnungen). Es handelt sich um eine...

@patachon: Danke für die Antwort. In etwa das, was Du andeutest, macht mir auch Sorgen. Anders als mein oben angeführtes "Gedankenspiel" möchte mein Mandant - wie sich gestern herausgestellt hat - keine mündliche Verhandlung per Video. Also wird verschoben. Und er drängt mich, eine Eingabe...

Danke erstmal für die Antwort. Ich gehe eigentlich auch fest davon aus, dass das so gehandhabt wird, tue mich aber schwer, hierfür eine rechtssicher belastbare Gesetzes-, Richtlinien- oder sonstige Literaturstelle zu finden. Bei mir sieht die Sache derzeit grob so aus: Erstinstanzliches...

Mal eine Frage, die derzeit vermutlich viele Anwälte betrifft. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Amt diese Frage öffentlich beantwortet, aber vielleicht habe ich da etwas übersehen: Wenn Ladungen zu mündlichen Verhanldungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen bereits ergangen sind...

Nur als Anregung: Vielleicht gibt ja Kommentarliteratur zum § 3 GebMG dazu was her, der mündliche Veröffentlichungen ja von vorne herein nicht als Stand der Technik anerkennt, sondern nur "schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der...

Ich verfolge die Diskussion nur am Rande, aber differenziert Ihr ausreichend zwischen allgemeinem Vertreterzwang und Inlandsvertreterzwang. So hat z.B. ein Franzose keinen Zwang, vor dem DPMA einen Verteter zu bestellen, ein Südkoreaner aber sehr wohl (oder irre ich mich). Demnach wäre bei einer...

Du hast recht. Die Validierung vollzieht sich von alleine und es bedarf zur Aufrechterhaltung des Schutzes in diesen Ländern nur der rechtzeitigen Zahlung der Jahresgebühren an die nationalen Ämter. Was mir in diesem Zusammenhang aber gerade durch den Kopf geht, ohne die Antwort zu kennen: Zu...

Jetzt erscheint alles so logisch. Naja, manchmal steht man ein wenig auf dem Schlauch ...

Danke für die Antwort, die mir richtig scheint. Aber der Kern der Frage ist eher, ob die Zuschlagsgebühr als Teil der Jahresgebühr zu verstehen ist und somit auch für eine Teilanmeldung fällig wird. Angenommen, ich reiche im 11. Patentjahr eine Teilanmeldung ein. Für die Stammanmeldung war die...

Kurze Frage, ich stehe da gerade etwas auf dem Schlauch: Wenn ich eine Teilanmeldung an einem Tag einreiche, an dem die letzte Jahresgebühr für die Stammanmeldung zu deren Fälligkeitstag noch nicht entrichtet worden ist, aber nach R.51(2) noch mit Zuschlag bezahlt werden kann (also Einreichung...

Zunächst einmal: Ich bin echt erstaunt, wie Du Dich an dieser Stelle gerierst. Was gibt Dir das Recht, mich derart persönlich anzugreifen? Weil ich einen leicht zynischen Beitrag geschrieben habe, der ersichtlich nicht wirklich so ernst gemeint ist und nicht einmal im Ansatz dazu geeignet ist...

Als ich das gelesen habe, musste ich ein wenig schmunzeln. Ich würde es anders formulieren: Ein verantwortungsbewusst im Sinne des Mandanten denkender und handelnder Patentanwalt wird das gleich erledigen. Ein [rein] wirtschaftlich denkender Patentanwalt wird die Zusammenfassung nicht...

Ich schließe mich an. Das hätte ich schon längst tun sollen. @Hans35: Es gibt keinen Grundsatz, der besagt, dass man Recht bekommt, wenn nur lange genug auf seiner Auffassung beharrt. Behalte Du einfach Deine Meinung und lass es gut sein. Vielleicht schenkt der Himmel Dir ja irgendwann eine...

Meine Meinung ist ja bekannt. Der Einspruch hat Erfolg und das Patent wird widerrufen. Dabei gehe ich davon aus, dass A+B in EP2 auch losgelöst von C als eigenständige Erfindung offenbart ist, EP2 also letztlich eine Erweiterung von EP1 um C ist. Anmelder X hätte in EP2 die Prio von EP1 in...

Merkst Du eigentlich nicht, wie widersprüchlich Deine Argumentation ist. Wir reden davon, dass EP2 erste Anmeldung anstelle von EP1 wird. Bedingung hierfür ist, dass EP1 bei Einreichung von EP2 zurückgenommen ist, nicht veröffentlicht ist, usw. Außerdem stammen EP1 und EP2 definitionsgemäß vom...

Das nicht, aber auch keine, die herbeikonstruiert sind. Nein, das habe ich nicht. Der ganze A.87(4) ist so formuliert, dass die jüngere Anmeldung an die Stelle der älteren tritt und diese hinsichtlich des Prioritätsrechts als erste Anmeldung im Sinne von A.87(1) ersetzt. Die ältere Anmeldung...

Geschenkt Moment! Du redest hier von einer "zweiten Erfindung EP2". Eine zweite Erfindung ist nicht dieselbe Erfindung bzw. derselbe Gegenstand wie die erste Erfindung bzw. der erste Gegenstand. Warum sollte man in einer Anmeldung EP2, die im Vergleich zu EP1 eine zweite Erfindung beschreibt...

Es ist doch nicht der "Normalfall", dass ein und derselbe Anmelder im selben Staat für dieselbe Erfindung ein zweite Anmeldung einreicht, wenn die erste schon untergegangen ist, ohne bei der zweiten Anmeldung die Priorität der ersten in Anspruch zu nehmen. Wozu genau soll das gut sein? Und wenn...

Warum ist R.52 hinfällig? Das stimmt doch gar nicht. Mit der Prioritätserklärung erklärt der Anmelder lediglich die Absicht, ein bestimmtes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen zu wollen. Mehr nicht. Ob das Prioritätsrecht, das er in Anspruch nehmen will, auch tatsächlich besteht und wirksam zum...

Ich bin der festen Überzeugung, dass Art.87 EPÜ demselben Anmelder (oder seinem Rechtsnachfolger) für dieselbe Erfindung (im Interesse der Öffentlichkeit) genau einen einzigen Zeitrang gewähren will (nicht zwei oder drei zur Auswahl nach Gutdünken des Anmelders), der dem Anmelder ermöglicht, die...