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Das macht doch schon eigentlich überhaupt keinen Sinn, sich in einem deutschen Katalog auf ein Patent auf den Virgin Islands zu beziehen (Territorialitätsgrundsatz und so weiter). Im Grunde hattest Du ja schon die richtigen Ideen, dem auf den Grund zu gehen. Auch der Aufbau der Nummer ist...

Ich weiß, dass ist jetzt BGH und nicht EPA, aber die Entscheidungen ergehen ja auch zum EPÜ. Vielleicht sind Entscheidungen wie X ZR 105/04 Luftabscheider für Milchsammelanlage Xa ZR 140/05 Bauschalungsstütze X ZB 9/09 Bildunterstützung bei...

OK, danke, mir waren die Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang zwar noch nicht begegnet, aber so kann ich Deinen Beitrag auch einordnen und nachvollziehen.

@Hans35: Kannst Du den vorstehenden Absatz mal erläutern? Ich habe noch nie etwas von einer "gesetzlichen Fiktion der Patentfähigkeit" gehört und verstehe auch nicht, warum das Thema der Auffindbarkeit "unwesentlich" sein soll, wenn Stand der Technik "erst mal im Verfahren ist".

Ich habe immer wieder gehört, dass man dann, wenn man im Prüfungsverfahren vor dem USPTO die Patentansprüche einmal eingeschränkt hat, etwa in Erwiderung auf eine Office Action mit der Absicht, sich vom Stand der Technik abzugrenzen, die einmal eingeführte Einschränkung nicht mehr zurücknehmen...

Wer redet denn davon, dass man "das "durch-den-Stand-der-Technik-Nahegelegt-sein" (als Gegenstück zur äquivalenten Patentverletzung) zur Neuheitsbetrachtung hinzunehmen" würde oder sollte oder könnte oder müsste? Es soll auch so was wie die Formstein-Rechtsprechung und Äquivalenzkriterien geben...

@Hans35: Ich halte die Annahme, dass es nach deutschem Recht Unterschiede hinsichtlich des Auslegungsergebnisses im Verletzungsverfahren auf der einen Seite und im Nichtigkeitsverfahren auf der anderen Seite geben kann (zumindest wenn man alles richtig macht), für einen grundlegenden Irrtum...

Kandidatentreff ist zwar schnell, aber bisher wurde die Eingangsfrage doch noch gar nicht beantwortet, oder sehe ich das falsch? Es ging doch grob darum, ob abgezweigt werden muss (aus der eingeleiteten nationalen "Patent-Phase" oder direkt aus der PCT) oder ob gleichzeitig neben der...

Habe jetzt was in der Jahresvorschau für 2020 gefunden. 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wegen unzureichenden Rechtsschutzes beim...

Bitte hilf mir da mal auf die Sprünge. Irgendwie klingelt da was bei mir, ich konnte auf der Website des BVerfG aber auf die Schnelle nichts zu anhängigen Verfahren finden.

Es gibt ja wieder zwei neue Verfassungsbeschwerden. Es kann also dauern, wenn man davon ausgeht, dass der Bundespräsident seine Unterschrift bis zur Entscheidung durch das BVerfG hinauszögert. Ganz zu schweigen von der Situation, wenn eine der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben sollten.

In Anbetracht dieser Diskussion finde ich die Antwort, die Lysios im vorstehenden Thread gegeben hat, in dieser Klarheit ("Natürlich wird die Gebühr zurückgezahlt.") nicht unbedingt zwingend. Ich finde überhaupt, dass die Frage der Anhängigkeit einer Anmeldung in Bezug auf die Frage der...

@newpatent: Ich verstehe Deine Frage/Anmerkung bzw. den Zusammenhang zu einem laufenden Konto nicht.

Das halte ich für nicht zutreffend. A.86 (1) S.1 EPÜ sagt: Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. R.51 (1) S.1 EPÜ sagt: Die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung sind ... fällig, ...

Die Beiträge haben sich überschnitten. Die Antwort von Hans35 scheint dann wohl die Lösung. War mir nicht klar. Danke dafür.

Der Schlauch, auf dem ich stehe, scheint etwas widerstandsfähiger zu sein. Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier nerve: Der Link in Deinem letzten Thread führt zu einem PDF-Dokument vom 02.09.2019, das genau den Ratifizierungsstand wiedergibt, der sich auch den Informationen auf der Website...

Wie kommt man denn auf diese "offizielle" Auffassung? In Art. 3 des Protokolls (siehe: https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/Protocol_to_the_Agreement_on_Unified_Patent_Court_on_provisional_application.pdf) steht ja 13 Staaten einschließlich DE, FR und GB, wobei GB ja...

Lysios, das meinte ich nicht. Mir ist schon klar, dass es weitere "Proteste" in der Form von Verfassungsbeschwerden und Ähnlichem geben kann. Meine Frage sollte sich eigentlich nur auf den formalen Ratifikationsprozess und die formellen Voraussetzungen für ein In-Kraft-Treten beziehen. Wenn...

Wie steht es denn jetzt eigentlich um den Ratifizierungsprozess? Auf der EPA Website steht (https://www.epo.org/news-events/news/2020/20201126b_de.html): "Damit es Einheitspatente geben kann, muss das EPGÜ in Kraft treten, und dies wiederum erfordert die Ratifizierung durch 13 der 25...

Danke, Hans35, für die Antwort. Ich frage mich trotzdem weiterhin, wie man als EP-Vertreter zu handeln hat, um sich im Zweifel keinen Vorwurf machen lassen zu müssen. Wir haben viele EP-Mandate, in denen entweder die Auslandskollegen oder die Anmelder selbst die Jahresgebührenüberwachung...