Suchergebnisse

Das ist in der Sache richtig, aber m.E. für die Vorschrift nicht auslegungsrelevant. Diese Rechtsfolge ergibt sich, wenn man von dem Verhältnis 18-Monate Veröffentlichungsfrist vs. 12 Monate Priofrist ausgeht, sowieso. Warum sollte die Vorschrift etwas "nochmal" regeln wollen, was sich doch...

Zunächst mal stimme ich zu, dass es schwierig ist, zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen. Was die Aussage von Pat-Ente zum englischen Wortlaut angeht, so reicht es mir nicht, einfach zu sagen, im Englischen stehe dort lediglich "... ohne dass ...". Im Englische steht dort "... has been...

Ich meine, das "temporal Adverb" ist wichtig, aber auf eine Weise, die für diese Aufgabenstellung keine Rolle spielt. Ich lese das "und zwar bevor ... und ohne dass ..." so, dass sich diese Bedingungen auf die Handlung der Zurücknahme, des Fallen-Lassens oder der Zurückweisung beziehen. Prio1...

@asdevi: Habe erst jetzt gesehen, dass Du Dein Versehen schon erkannt hast ... Wir haben wohl gleichzeitig getippt. Vielleicht lässt sich aus G 1/15 was ableiten.

Ich finde die Frage ganz interessant. Entscheidend zur Beantwortung der Frage dürfte sein, ob die Wirkung von Art. 89 EPÜ in Bezug auf Art. 54 (3) EPÜ für EP2 im Zusammenhang dem Oberbegriff "Obst" eintritt oder nicht, wenn EP1 nur die Teilmenge "Banane" offenbart, nicht aber "Obst"...

Danke für den Input. Das hilft wirklich weiter.

Man denkt ja immer, ein solche Frage eines Mandanten bliebe einem während seines Berufslebens erspart, aber dann ... Naja, vielleicht ist es gar nicht so schwer zu beantworten, wie ich meine, aber ich finde derzeit keine klare Antwort. Also: Ein Patent schützt ein Verfahren zum Erstellen...

Meiner Meinung nach muss man sich schlicht von der Vorstellung verabschieden, dass die Bedeutung eines bestimmten Wortes (hier nur beispielhaft: "insbesondere") notwendiger Weise immer dieselbe ist. Wenn man dem Anmelder pauschal unterstellt, er habe eine bestimmte Bedeutung eines...

Ich halte das nicht "genau das Gegenteil von dem, was üblicher Weise unter "insbesondere" verstanden wird", sondern schlicht für die Anwendung des Grundsatzes, dass die Bedeutung eines Merkmals bzw. die die eines Wortes innerhalb des Anspruchs immer vor dem Hintergrund seines technischen...

Du schreibst, meine Erklärung, "... weil ansonsten die sich aus dem Verstoß ergebende Rechtsfolge für den Anmelder zu einem nicht gerechtfertigt erscheinenden Nachteil führen würde, ..." bedeute wohl genauso viel, wie "Vor Gericht und auf hoher See ...", und das könne man auf jedem Niveau...

Du stellst so viele "steile" Thesen auf, dass es schwer fällt, darauf in der gebotenen Kürze zu antworten. Zunächst halte ich es für problematisch, Fragen, die dem übergeordneten Thema "(Ursprungs-)Offenbarungsvergleich" bzw. "Goldstandard" zuzuordnen sind (also die klassischen Vier...

in Art. 87 (4) EPÜ heißt es: ... ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein ... Würde ein Verzicht (der ex-nunc wirkt) diese Bedingung rückwirkend beseitigen, wenn die Bedingung (eigentlich) schon mal erfüllt war?

Je tiefer ich dieses Thema einsteige, desto schwieriger wird es, eine Antwort zu finden, deswegen gehe ich das Thema nochmal losgelöst vom beschriebenen Eingangsfall wie folgt an: Ein Einsprechender hat in einem Einspruchsverfahren gegen ein Patent EP1 (erteilt auf ursprüngliche...

Als Ergänzung und im Hinblick auf Art. 125 EPÜ folgendes Zitat aus T 0051/08: "3. In the present case, the appellant has submitted a set of 18 claims which undisputedly corresponds, at least in its independent claims, to auxiliary request two of decision T 1180/04 concerning the parent...

Erstmal danke für Antworten. "Res judicata" ist beim EPA übrigens nicht nur "im selben Verfahren" anerkannt, wie Asdevi meint. Es gibt Entscheidungen (z.B. T 0051/08 and T 0790/10), die ausführen, dass es wegen "res iudicata" einem Anmelder verwehrt ist, in einer Teilanmeldung einen...

Anmelder A wird ein Patent P erteilt, dass den Gegenstand A+B+C unter Patentschutz stellt. In einem hitzigen Einspruchsverfahren, dass Einsprechender E gegen Patent P von Anmelder A führt, wird das Patent schließlich durch die Beschwerdekammer des EPA rechtskräftig wegen neuheitsschädlicher...

Hier hat ja DE1 und DE2 jeweils denselben Anmeldegegenstand A, der ja auch Gegenstand der Nachanmeldung sein soll. Die Prio von DE2 erst im August 2020 in Anspruch zu nehmen, ist gefährlich, weil DE2 für alles, was schon in DE1 offenbart ist, nicht die erste Hinterlegung ist und DE1 ja...

Hans35 hat da meines Erachtens alles in allem grundsätzlich Recht. Man muss sich halt immer klarmachen, dass es immer nur eine einzige bestimmte Anmeldung sein kann, aus der sich ein Priorecht für eine bestimmte Erfindung für einen bestimmten Anmelder herleiten lässt (wenn man mal Fälle...

@sousse: Du schreibst (Anmerkung: die reguläre Zitierfunktion funktioniert in meinem Browser irgendwie nicht): "Ausgangsfall ist, dass die US0 niemals veröffentlicht wurde. Damit ich die Prio der EP1 zerstöre, muss ich als Angreifer zunächst nachweisen, dass die US1 die Prio der US0 in...

Also, mal ehrlich ... Die Aufgabenstellung lautete (Hervorhebung diesseits): Erfinder A meldet Anmeldung P0 an. Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung). Erfinder A überträgt sein Patent auf Firma B (mit dem Priorechten etc.). Firma B meldet...