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Warum ist denn die 16-Monats-Frist Makulatur bzw. unanwendbar geworden? Das ist doch schlicht Quatsch. Natürlich ist die anwendbar. Eine verfristete Erklärung bleibt eine verfristete Erklärung. Aber eine Erklärung ist auch nur eine Erklärung und kein das Prioritätsrecht als solches ursächlich...

Nein, denn Art.87(4), letzter Satz: "Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen." Die Erklärung ist vielleicht form- und fristgerecht abgegeben, bleibt aber wirkungslos mit Blick auf Art.89. Mit Einreichung von EP2 ist...

Ja, Du hast 15 Monate Zeit Dir zu überlegen, ob Du die Prioerklärung abgeben willst, aber entscheiden, welche von beiden Anmeldungen die erste Anmeldung im Sinne von Art. 87 ist und damit überhaupt ein In-Anspruch-Nehmbares Recht entstehen lässt, kannst Du nicht. Das schreibt Art. 87 fest.

@asdevi: Es gibt keinen Widerspruch. Meiner Meinung nach verwechselst Du was. R.52 verleiht kein "Recht, etwas zu beanspruchen". R.52 gibt lediglich vor, mit welchem Mindestinhalt und bis wann eine Erklärung abgegeben werden kann, in welcher der Anmelder angibt, dass er eine Priorität und...

Ich habe die Entscheidung nicht in Detail gelesen. Das sind so viele Seiten ... Was die Zusammenfassung und die Leitzsätze angeht, so scheint die Nichtigkeit des Gesetzes in erster Linie ein Folge eines Verstoßes gegen Abstimmungsvorschriften im Bundestag zu sein (keine ausreichende...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

"Daumen hoch" an Tolar. Endlich mal eine Antwort bekommen, die echtes Geld wert ist ... Schande über mein Haupt, hätte ich auch selbst drauf kommen können. Manchmal ist das Nachfragen im Forum einfach so viel bequemer als sich selbst mühsam auf die Suche zu machen.:o

Es gibt mit Gebührencode 123 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung) - 50% der betreffenden Gebühr mit Gebührencode 122 die "normale" Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle) - EUR 255 UND mit Gebührencode 121 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete...

Hat jemand eine Ahnung, warum es für die Weiterbehandlung bei Versäumung der Frist nach R.71(3) eine gesonderte Weiterbehandlungsgebühr gibt?

In Art.87(4) steht "... ohne dass Rechte bestehen geblieben sind." Das ist wieder Perfekt, sprich zeitlich (auf den genannten Zeitpunkt hin) ein abgeschlossener Vorgang. Dort steht nicht "... ohne dass irgendwann in der Zukunft Rechte wieder aufleben". Deine "These" steht klar im Widerspruch...

Hans, Du scheinst da etwas misszuverstehen. Die Prioritätserklärung ist nur die Voraussetzung dazu, dass einer Nachanmeldung ein vom Anmeldetag abweichender Zeitrang überhaupt formell und verfahrensrechtlich zugewiesen wird bzw. werden kann, z.B. zum In-Kenntnis-Setzen der Öffentlichkeit auf...

Erstmal danke für die Blumen. Ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch. Warum stehen meine Ausführungen in Widerspruch zu der 16 Monatsfrist aus R52(2)(3) bzw. wieso sollten Sie damit nicht in Einklang zu bringen sein? Mit anderen Worten: Ich sehe das Problem, dass Du zu sehen scheinst...

Ich habe mal wieder eine Mindermeinung und halte Hans Antwort in #2 für nicht zutreffend. Es ist nicht möglich, dass "die Sache noch offen ist". Genau das soll Art. 87 verhindern. Art. 87(4) lautet: (4) Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine...

Zu R.139 gibt es Rechtsprechung bzw. Amts-/Kommentarliteratur, der man entnehmen kann, dass dies ex tunc wirkt. Bei R.52(3) weiß ich das auch nicht. In meinem Fall wurde die Priorität der früheren Anmeldung anerkannt. Die Prioritätserklärunt, die ja nur Datum, Land und Anmeldenummer...

"Berichtigen" heißt doch, dass ein Fehler korrigiert wird und die ursprüngliche Erklärung dann so behandelt wird, als wäre der Fehler nicht passiert. Das ist "ex tunc" und ich kann auch nicht wirklich erkennen, was dagegen spricht.

Ich habe die ganze Diskussion nicht im Detail verfolgt, aber trotzdem ist vielleicht ein Fall interessant, von dem ich berichten kann: Bei einer Anmeldung und bei der dazugehürigen Prioerklärung wurde die Angabe eines von zwei Anmeldern vergessen. Also: Anmeldung und Prioerklärung wurde...

Fall 1: Fall 2: Bemerkung: Ich vermute, Du meinst wahrscheinlich in beiden Fällen "nachdem EP1 fallengelassen wurde" (man kann EP2 schlecht einreichen, nachdem EP2 fallengelassen wurde. Ich verstehe jetzt, was Du meinst, und in der Tat sind die Fälle nicht trivial. Bei Fall 1 tendiere ich...

Hi Alfred, könntest Du vielleicht nochmal erklären, wo Du hier bei der vorangegangenen Argumentation fehlende "Konsistenz" siehst? Ich verstehe Deine Bedenken irgendwie nicht.

@Hans35: Das ist doch auch so siehe z.B. Singer Stauder, 7. Auflage, Art. 54, Rn. 126 "Eine nicht vorveröffentlichte europäische Anmeldung gehört unter folgenden Voraussetzungen zum Stand der Technik nach Art 54 (3): 1. … 2. … 3. die ältere Anmeldung muss bei ihrer Veröffentlichung noch...

Mein Gott, ich steigere mich gerade in Diskussion rein … Naja, egal. In der Vorschrift heißt es abstrakt: "..., sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar UNTER BEDINGUNG 1 und WENN...