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Ergänzung: Noch deutlicher wird der Beispielfall vielleicht, wenn Komponente C im Priodokument (zum Beispiel beiläufig in einer Aufzählung) als eine mögliche Ergänzung des Stoffgemischs AB erwähnt wäre.

Das kann dann passieren, wenn man nicht nur einen generischen Oberbegriff verwendet, sondern ein neues Merkmal, dass in der Prioanmeldung offenbarten Merkmale einerseits umfasst, gleichzeitig aber insgesamt eine andere Erfindung darstellt. Beispiel (an realem Fall orientiert) Prioanmeldung...

Daher meine Frage nach der Möglichkeit eines Disclaimers. Das verstehe ich schon. Aber bisher war es so, dass einem generischen Oberbegriff entweder ganz oder gar nicht die Prio zukam, eben wegen der Anforderungen, die G2/98 an die Teilprio gestellt hat. Deshalb war der generische Oberbegriff...

Schon klar ... ... zum Beispiel Zunächst würde ich als Anmelder oder Patentinhaber sagen, dass ich doch gerne den Teil des generischen Begriffs (bzw. dem hierdruch begründeten Schutzumfang), dem die Prio nicht zukommt, der aber gleichwohl einen bedeutenden Teil meiner gegenüber der...

Im Übrigen sollte man bedenken, dass es "poisonous divisionals" natürlich immer noch geben kann, nur nicht mehr aufgrund eines "generic OR-claim".

Das hatte ich schon vor meinem obigen Beitrag getan und dann nochmal. Trotzdem kann ich nicht erkennen, welche Hilfestellung diese Entscheidung für den Umgang mit dem Teil des generischen Ausdrucks liefert, dem die Prio nicht zukommt, wenn (nur) dieser Teil widerrufsfähig ist. Und die von...

Mir ist folgendes nicht ganz klar: Wie gehe ich eigentlich mit dem Teil des Anspruchs um, dem die Priorität nicht zukommt, wenn dieser neuheitsschädlich getroffen ist und sich der generische Ausdruck, dem nur zum Teil die Prio zukommt, nicht zerlegen lässt? Ist das Patent dann trotzdem in Gänze...

Die Argumentation liegt doch auf der Hand: Energie einzusparen ist von vorne herein ein technisches Problem! Der Prüfer liegt doch hier eindeutig falsch. Energieeinsparung soll keine technische Problemstellungen sein? Sorry, aber das ist schlicht Quatsch. Das ist eine DER technischen...

Ich habe jetzt nicht die angeführten Entscheidungen und die sonstige Literatur im Detail studiert, aber ich halte die die Ausführungen des Prüfers zu 1. (zu 2. sowieso) schlicht für derartigen Quatsch, dass es mir schwerfällt, dazu etwas zu sagen. Zunächst einmal geht es in den angeführten...

Auf der Internetseite des UPC findet sich erstmals ein Zeitplan mit konkreteren Angaben. Aber wen wundert es: der "timetable is conditional and provided with the clear disclaimer that there are a number of factors that will dictate whether it is achievable". Glaubt noch jemand an die...

Ich muss gestehen, dass ich nach Asdevis Einwand auch zunehmend hinterfrage, was der BGH da eigentlich genau macht. In Rn. 43 wird ausgeführt: Die - allenfalls aus rückschauender Sicht mögliche - Einordnung einesbestimmten Ausgangspunkts als "nächstkommender" Stand der Technik ist hierfür weder...

Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet...

Bin ich gerade drüber gestolpert. Vielleicht ganz interessant in Bezug auf die unter diesem Thema diskutierten Aspekte "Coud-Would" und "Veranlassung" und "Nächstliegender Stand der Technik". BGH X ZR 78/14 - Opto-Bauelement

@SwissPatEng: Mal ehrlich, was soll denn ein solches Rumgepampe? Verspürst Du irgendeine innere Abneigung gegen den Berufsstand? Schlechte Erfahrungen gemacht? Was sollen Deine "(tm)" Hinweise? Wer sagt denn, dass die Anmeldung von einem (gut ausgebildeten deutschen oder europäischen)...

Welchen Vorteil, der so groß ist, dass er das lohnenswert macht, soll das gegenüber einer Einreichung in der Originalsprache oder einer Einreichung durch Bezugnahme haben?

Dann wird es wohl schwierig, auch mit der Teilanmeldung. Aber ich finde den Begriff "unentrinnbare Falle" hier nicht so passend, weil der sich eigentlich auf eine Situation bezieht, in der ein unzulässiges Merkmal entgegen 123(2) vom Anmelder im Prüfungsverfahren eingeführt wurde, dass er nach...

Gute Frage, finde ich, und ich habe keine Antwort. Spontan fällt mir nur Folgendes ein: Merkmale aus einem unabhängigen Anspruch geht ja nur unter bestimmten Bedingungen, siehe z.B. hier (ohne das jetzt im Detail gelesen zu haben)...

Sorry, aber da muss ich widersprechen. Wenn ich Ansprüche (rechtzeitig) freiwillig gestrichen habe, habe ich nicht auf sie verzichtet. Regel 162 (4) greift nicht, weil ich Gebühren, die nie fällig waren, nicht "nicht rechtzeitig" zahlen kann und weil diese Ansprüche, die ich "bei...

Das stimmt so nicht so ganz. Man kann immer ändern, wenn die Änderungen nach dem jeweiligen Verfahrensstand möglich sein müssen bzw. von den Vorschriften her vorgesehen sind. Bei Euro-PCT Anmeldungen (hierzu war die Eingangsfrage gestellt worden) also mindestens in Reaktion auf die Regel...

Erst einmal danke für die Angabe der Literaturstellen. Allerdings finde ich diese leidere wenig überzeugend. In BGH X ZR 206/98 - Fahrzeugleitsystem finde ich keine Aussage, die den Schluss zuließe, dass etwas, dass in der ursprünglichen Offenbarung enthalten war, nicht aber in der erteilten...