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Die Frist für die zuschlagfreie Zahlung der 7. JG ist jedenfalls vorbei. Also muss mit Zuschlag gezahlt werden. Dass das Patent zwischenzeitlich erloschen war, dürfte für die Zahlungsfristen keine Rolle spielen. Oder aber: Die Wiedereinsetzungsgründe für die 6. JG "ziehen" auch für das...

Es ist schon ganz interessant, alte Diskussionen aufzugreifen, zumal wenn auf sie als "ähnliche Themen" hingewiesen wird. Und die Besonderheit des Offenlegungstags hat es wohl wirklich "in sich". Mit einer Offenlegungsschrift wird ein Stand der Technik dargelegt, und jedermann kann ihn...

Mit der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt tritt das Patent in Kraft. Von diesem Tag an darf die patentierte Erfindung nur mit Zustimmung des Patentinhabers benutzt werden; andernfalls können im Zuge der Verletzungsklage eine ganze Reihe von Rechten geltend gemacht werden, vom...

Was genau abgelaufen, müsste sich per Akteneinsicht im Internet feststellen lassen. Da die Änderung des Anmeldtages nicht durch Beschluss erfolgt, kann sie m.E. auch jederzeit vor dem Erteilungsbeschluss rückgängig gemacht werden, wenn sie fehlerhaft war.

Nach § 35 (2) PatG muss das DPMA den Anmelder unter Fristsetzung (von sich aus) auffordern, die fehlenden Zeichnungen nachzureichen, sonst passiert gar nichts. (Allenfalls könnte der Anmelder anregen, dass der Prüfer diese Aufforderung rausschickt.) Das Fehlen der Zeichnungen muss also für den...

Ok, wenn du das so sehen möchtest, dann kann ich dich nicht daran hindern. Bitte denke aber daran, wenn du einen Prüfer oder Richter, der an der betreffenden Entscheidung beteiligt ist, mit dieser Auffassung persönlich konfrontierst, dann kann er das als einen ehrenrührigen Vorwurf empfinden...

Ergänzung: Dass eine Konsistenz zwischen der Festlegung des Schutzgegenstands im Prüfungsverfahren und der Ermittlung des Schutzbereichs im Verletzungsfall bestehen soll, liegt daran, dass in beiden Fällen zunächst eine Auslegung des Patentanspruchs erfolgen muss, d.h. es muss ermittelt werden...

Genau durch diese Zuordnung stiftest du Verwirrung. Der Schutzbereich hat nichts mit dem Erteilungsverfahren zu tun. Der BGH legt aus, was der (Schutz-)Gegenstand des Patents ist, damit geprüft wird, ob dieser Gegenstand neu ist. Die Frage der "Individualisierung" kann dazu gehören, wenn es um...

Ich denke, in dem von dir hervorgehobenen Satz geht es um die Frage, wann im Stand der Technik eine Ausführungsart der beanspruchten Erffindung beschieben wird und damit der Neuheit entgegensteht. Also konkret, ob ein im Stand der Technik beschriebenes Gemisch eine (neuheitsschädliche)...

Ich kann nicht sehen, dass in der Escitalopram-Entscheidung im Zusammenhang mit der Neuheit der Schutzbereich diskutiert wird und etwa die Neuheit gegeben wäre, weil die in den Entgegenhaltungen offenbarten Stoffe nicht in den Schutzbereich des angegriffenen Patents fallen. Es wird nur...

Da haben wir wohl ganz gut herausgearbeitet, dass die Olanzapin-Entscheidung, wo der Begriff "Individualisieren" für das feststellen der Neuheit von Stoffen wohl erstmals Bedeutung erlangt, auf das Verletzungsverfahren durchgreift. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass letztlich im...

Ja, das folgt zumindest aus dem Umkehrschluss: Das Gemisch A1-A2 (Racement) kann keine Verletzung des Wortsinns (nur A1) sein kann, sonst könnte A1 ja nicht neu sein, wie es der BGH (Escitalopram) angesichts des Stands der Technik mit dem Racement festgestellt hat. Bei einer wortsinngemäßen...

Ausgehend von der Escitalopram-Entscheidung möchte ich hier noch mal den Sachverhalt so zusammenfassen, wie ich ihn verstanden habe: Im vorliegenden Patent, das (u.a.) wegen fehlender Neuheit angegriffen wird, wird im Anspruch 1 nur das (+)- Enantiomer beansprucht. Von diesem hat der...

@Expatriot Ich denke, mit diesem Statement liegst du richtig. Vielleicht gibt es auch (noch) gar nicht die eine, richtige Gesetzesauslegung zu den hier diskutierten Details der Schutzbereicherweiterung, die jeder akzeptiert; jedenfalls sehe ich sie nicht. Das mag daran liegen, dass die...

Den Widerspuch bzw. die "Ungereimtheit" sehe ich auch. Einerseits geht es (im Verletzungsprozess) um eine konkrete Handlung, die nach § 9 oder 10 PatG verboten ist. Andererseits (beim Bestimmen des Schutzbereichs) geht es um die Gesamtheit aller möglichen Verletzungsgegenstände, mögen sie...

@Alfred, #49 Soviel ich weiß, gilt im Nichtigkeitsverfahren das PatG erst mal nur für DPMA-Patente, und das EPÜ gibt in Art. 138 nur eine Ermächtigung für die nationalen Gesetzgeber, weil das EPA keine Nichtigkeitsverfahren durchführt. Die Erklärung der Nichtigkeit des deutschen Anteils...

Also, noch so' Post, und ich geb's auf. Ich habe den Eindruck, du gibst dir keine Mühe konsistent zu verstehen, was ich meine, und wenn ich tatsächlich mal etwas unklar ausgedrückt habe, machst du sonstwas daraus. Da ist keine Diskussion möglich, da wird alles nur wirr. Wenn du davon ausgehst...

Ich war davon ausgegangen, dass wohl die Enantiomere eine besondere technische Wirkung haben (opt. Drehung usw.), nicht aber das Racement, so dass man es zum Erzielen einer seiner (bekannten) technischen Wirkungen immer durch ein Enantiomer ersetzen könnte. Das nicht offenbarte Merkmal, das den...

Nach der neuesten BGH-Entscheidung X ZB 5/16 (Phosphatidylcholin) ist ein nicht offenbarter Disclaimer "zum Herstellen der Neuheit" zulässig, wenn er zur Lehre des Anspruchs nichts beiträgt, also keinen technischen Effekt bewirkt, genau wie das EPA es auch sieht. Das dürfte bei einem Racemat...

@PatFragen Du hast mich (zumindest zu Punkt 2) nicht verstanden. Du schreibst: Aber A+B+C wird NIE überprüft werden, solange nicht A+B+C beantragt wird. So weit, so richtig. Aber du setzt nun voraus, dass der Patentanwalt stur ist, und es bei dem Antrag A+C belässt, obwohl ihm gesagt wird, dass...