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Zu Post #6: Wenn es wirklich zu einer Nichtigkeitsklage kommt, wird der Patentinhaber das vorbekannte Racement mit einem Disclailer ausschließen. Der verbleibende Gegenstand ist dann neu und auch im Übrigen patentfähig, so dass es eine beschränkte Aufrechterhaltung gibt. Da das idR ohne...

Als Nicht-Chemiker würde ich die Sache so beurteilen, dass die Sicht des BGH, so wie du sie beschreibst, korrekt ist, die des EPA aber nicht, und ich würde damit rechnen, dass der BGH das EPA-Patent in einem Nichtigkeitsverfahren (für DE) korrigiert, wenn es denn dazu kommt. (Konkret kenne ich...

@PatFragen Zum 1. Absatz: Ich denke du hast Recht, dass man "politisch" der Auffassung ist, dass "Dummheit" bestraft gehört, und zwar durch Art. 123(3). Man stellt sich dabei wohl die Patentanmeldung als eine Torte vor, aus der mit dem Erteilungsbeschluss ein Stück herausgeschnitten wird. War...

Ich verstehe es doch richtig (?): Eine Einrede im Verletzungsprozess (dein Vorschlag 1) würde nur greifen, wenn der Verletzungsgegenstand in den "unzulässig erweiterten Teil" des Schutzbereichs fällt, sonst aber nicht, während (gegenwärtig) bei der Frage der Zulässigkeit von Anspruchsänderungen...

@PatFragen Das Problem ganz in den Verletzungsprozess schieben, nämlich als Einrede, dass der Anspruchsgegenstand nicht in den erteilten Schutzbereich fällt, dürfte andere, vergleichbar schwierige Probleme erzeugen. Angenommen, erteilt wird eine "Zange mit A und B" und im Einspruch wird daraus...

Zur Frage des mittelbaren Schutzes kann ich die Entscheidung Paneeleelement (BGH GRUR 2005, 233) beitragen. Hier erfolgte eine Beschränkung des Patents im ersten Nichtigkeitsverfahren durch den BGH, der anscheinend keine Bedenken bzgl. der Zulässigkeit des Anspruchs hinsichtlich einer...

@PatEnte So anders ist dein Beispiel nicht, weil eine (patentverletzende) Bremse immer in ein "Fahrzeug" eingebaut sein wird, das durch sie abgebremst wird. Und beim Anspruch "Bremse" liest der Fachmann das abgebremste "Fahrzeug" wohl immer mit. Das wird bei dem Chip ähnlich sein, wenn nach der...

@PatFragen Ich versuch es nochmal mit anderen Worten: Der Patentinhaber hat (nach dem zutreffenden Vortrag des Einsprechenden) im Prüfungsverfahren ein Zuviel (an Schutz/Schutzbereich) bekommen, und das Einspruchsverfahren ist dafür da, dass ihm das wieder genommen wird, ohne dass er dabei etwas...

Also, wenn dir der Begriff "Beweis" in diesem Zusammenhang nicht gefällt, dann drücke es doch anders aus. Deine juristische Ausbildung hilft dir sicher dabei. Ich denke, umgangssprachlich ist es verständlicher: Wozu will denn der Anmelder den Oberbergriff freiwillig*) - im Sinne einer...

@ PatFragen Mit deinen Logik-Argumenten erinnerst du mich ein bisschen an Don Quijote und seinen Kampf gegen Windmühlenflügel. Ob du die größere Einheit anders nennst oder nicht, ist eben nicht "schnurzpiepe". Es geht darum, den beanspruchten Gegenstand zu beschränken, und das kann dessen...

Nein, ich meine erst mal nur, wie der Fachmann die entscheidungserheblichen Worte und Begriffe versteht, z.B. ob eine "elektrische Verbindung" auch eine Funkverbindung umfasst, und damit auch GPS oder WLAN. Da darf bei der erfinderischen Tätigkeit nicht von einer anderen Auslegung ausgegangen...

Könnte die 123(3)-Verletzung im "Mittel-Fall" damit zusammenhängen, dass beim Mittel-Anspruch die Wirkung des Mittels als Anspruchsmerkmal beim Verletzungsgegenstand verwirklicht werden muss, bei der Vorrichtung aber nicht, wenn nämlich die (im übrigen identische) Vorrichtung anders verwendet...

@Alfred Ein Kategoriewechsel ist zumindest dann ein Verletzung von 123 (3), wenn er zu zusätzlichen Rechten führt, also z.B. weil ein (zunächst beanspruchtes) Verfahren nicht wie eine Vorrichtung (gemäß dem geänderten Anspruch) das Importieren umfasst. Daran gemessen ist eine Änderung des...

Hallo Alfred, es kommt m.E. voraussichtlich darauf an, was der Fachmann unter einem "Computer enthaltend (bzw. umfassend) einen Chip, der ..." versteht (wobei die drei Pünktchen die "eigentliche", hier nicht weiter interessierende Erfindung charakterisieren). Wenn diese geänderte Formulierung...

In verschiedenen BGH-Entscheidungen und Kommentaren wird immer wieder gesagt, dass die Prüfung der Neuheit – d.h. der Vergleich des Anspruchsgegenstands mit einem Dokument des Stands der Technik – und die Prüfung, ob die beanspruchte Erfindung über das ursprünglich Offenbarte hinausgeht – also...

@PatFragen In der Tat antworte ich dir ungern, weil ich das Gefühl habe, du liest nur das aus meinen Beiträgen heraus, was dir genehm ist und du ignorierst den Rest. Als Anwalt macht man das ja vielleicht so, aber auch hier in einem Forum? Es geht schon mit dem "Honorarprofessor" los. Das ist...

Warum ignorierst du die nächsten Sätze in diesem Aufsatz, von denen du doch sicher annehmen kannst, dass sie genau das ausdrücken, worum es mir geht? ... Sie (die Beweisanzeichen) wurden von den Patentinhabern in den Verfahren der Jahre 1998 bis 2000 auch regelmäßig ins Feld geführt. Von...

@Lysios Schade, wenn du nicht weiter diskutieren möchtest, denn die Frage der Beweisanzeichen interessiert mich wirklich. Vor allem, wie das auf der Ebene des Erteilungsverfahrens wirklich gehandhabt wird, wo ja jeder etwas unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben könnte, die man auch...

@Lysios Ich habe mich ja schon mal geoutet, dass ich kein Chemiker bin, deshalb kann ich leicht bei der Diskussion von 3 Ni 8/15 (EP) auf Glatteis geraten, zumal aus der Sicht des Nicht-Chemikers bei Stofferfindungen und Arzneimitteln es schon mal Argumente gibt, die auf anderen technischen...

Hallo PatFragen, vielleicht sind wir gar nicht so weit auseinander. Art. 56 EPÜ bzw. § 4 PatG sagen aus, wenn und solange der Anspruchsgegenstand nicht durch den aufgefundenen und ins Verfahren eingeführten Stand der Technik nahegelegt ist, gilt er als auf einer erfinderischen Tätigkeit...