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Hans35
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HHans35 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.In der Tat. Aber bei Anmelderidentität, wenn also die eigene Anmeldung neuheitsschädlich entgegensteht, ist irgendetwas so gelaufen, wie...
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HHans35 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Alles richtig, außer die der Verwendung des Begriffs "älteres Recht". Wenn zwei Erfinder dieselbe Erfindung angemeldet haben, dann hat...
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HHans35 antwortete auf das Thema DE Doppelschutzverbot.Wenn ich es weiterhin richtig verstanden habe: Nach dem neuen Doppelschutzverbot des § 18 IntPatÜG kommt es darauf an, dass eine...
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HHans35 antwortete auf das Thema DE Doppelschutzverbot.Ich vermute, dass zur Fristgewährung zumindest vorgetragen werden muss, dass der Anmelder Opt-Out in Betracht zieht und dass nichts...
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HHabe ich es richtig verstanden: Mit dem Inkrafttreten des "Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht" entfällt nach dem...
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HHans35 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Bedeutet das, dass es in US eine Regelung entsprechend Art. 56 S.2 EPÜ nicht gibt? In der Ausgangsfrage ging es nach meinem Verständnis...
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HHans35 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Das "ältere Recht" spielt (nach der Intension des Gesetzgebers) nur dann eine Rolle, wenn verschiedene Anmelder unabhängig voneinander...
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HHans35 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Ein auf A erteiltes Patent stellt zweifellos auch einen Gegenstand unter Schutz, der zusätzlich die Merkmale B aufweist. Daran wird sich...
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HHans35 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Zu Frage 1: Für die Erfindung A+B ist PCT1 die Erstanmeldung. Falls in der PCT2 die Priorität aus PTC1 in Anspruch genommen wurde (für...
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HHans35 antwortete auf das Thema Kurzform für unabhängigen Anspruch.Ich kann mir nicht vorstellen, dass einen Prüfer gibt, der die Vorwärtsreferenzierung angesichts von R 43 (4) durchwinkt. Wenn die Sache...
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HHans35 antwortete auf das Thema Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?.Na ja, im allgemeinen Teil der Richtlinien unter 4 heißt es: "Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine...
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HHans35 antwortete auf das Thema Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?.Grundlage für eine solche Kommentierung wider den klaren Wortlaut sind m.E. Gerichtsentscheidungen*), mit denen die "barmherzigen...
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HHans35 antwortete auf das Thema Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?.Wenn da "innerhalb" steht, dann gehe ich davon aus, das der jeweilige Gesetzgeber sich etwas dabei gedacht hat: Der Antrag / die...
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HHans35 antwortete auf das Thema Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?."Innerhalb" heißt eben "innerhalb" und nichts anderes, sonst würde dort "bis" oder so etwas stehen. Wird der Antrag vor Fristbeginn oder...
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HHans35 antwortete auf das Thema DE Frist für Beschluss nach mündl. Verhandlung.Die Niederschrift muss die Gründe enthalten, warum das Patent nicht in der Anhörung erteilt wurde und ggf. auch, wer als nächster zum...
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