Mit der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt tritt das Patent in Kraft. Von diesem Tag an darf die patentierte Erfindung nur mit Zustimmung des Patentinhabers benutzt werden; andernfalls können im Zuge der Verletzungsklage eine ganze Reihe von Rechten geltend gemacht werden, vom Schadenersatz bis zur Auskunftspflicht und zur Vernichtung der rechtswidrig hergestellten Waren.
Vor dem Tag der Veröffentlichung der Erteilung existiert kein Patent; die Benutzung der Erfindung ist da noch nicht rechtswidrig. Da kann man nur in der Hoffnung auf ein Patent eine Entschädigung nach § 33 geltend machen, also eine Zahlung in Geld, ohne weitergehende Rechte. Die Berechtigung einer solchen Entschädigung ist aber erst nach der Erteilung des Patents überprüfbar, wenn man in der PS nachlesen kann, was wirklich patentiert ist, und dann hat man (mindestens) noch ein Jahr Zeit, um die Entschädigung wirklich geltend zu machen, auch wenn die Verjährung nach 195 BGB früher ablaufen würde. Nur ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB verjährt erst später.
Nach § 33 Abs. 1 betrifft die Entschädigung auch nur die Zeit ab der Offenlegung ("Hinweis gemäß § 32 Abs. 5"); für die Benutzung der Erfindung in Zeit davor gibt es gar nichts. Soweit die Offenlegung nicht in Deutsch erfolgt (PCT-Anmeldungen) gibt es die Entschädigung sogar erst ab der Veröffentlichung der deutschen Übersetzung (Art. III § 8 Absatz 2 IntPatÜG und Art. 153 Absatz 4 EPÜ).
Wenn es bis zur Erteilung zu lange dauert, dann empfiehlt es sich, ein Gebrauchsmuster abzuzweigen, das recht schnell in Kraft tritt. Für dieses sollte man aber hellseherische Fähigkeiten haben, um zu wissen, wie die endgültigen Ansprüche des Patents lauten werden, sonst kann man sich da selbst eine Falle stellen.
