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Dass wirklich kein Patentamt und kein Patentanwalt in öffentlich kostenlos zugänglichen Datenbanken (und damit ohne Geheimhaltungsverpflichtung) recherchiert, scheint mir etwas zu optimistisch. Denn das setzt voraus, dass es überall entsprechendes Problembewusstsein gibt, und darauf zielte meine...

Der Einschätung von Pat-Ente ist voll zuzustimmen. Allerdings dürfte der Umstand, dass nicht viel bekannt wird, kaum zu den Schluss zulassen, dass nicht viel passiert. Vielmehr dürfte das, was tatsächlich passiert, genau so selten an das Licht der Öffentlichkeit kommen, wie eine Kontobewegung...

Bei Recherchen im Internet werden die Suchanfragen regelmäßig durch den Betreiber der Suchmaschiene (Google & Co) ausgewertet, um dem Anfragenden (identifiziert durch die IP) passende Werbung unterbreiten zu können. Jegliche Suchanfragen müssen daher wie öffentliche Verlautbarungen betrachtet...

Von der "teoretischen" Reihenfolge (Erfinderische Idee - Patentanmeldung - Produktentwicklung - Inversorensuche) würde ich eher abraten. Der Versuch, vorab ein völlig neues Produkt als Ganzes zu schützen, klappt meist nicht. Ausgangspunkt sollte eine Idee für ein maktfähigen Produkts sein, für...

Bei den Bereichen und Zwischenwerten ist es wirklich schwierg. M.E. kommt es darauf an, ob, für den Fachmann erkennbar, alle Zwischenwerte gleichwertig sind. Mir war da mal ein Beispiel aus der Elektrotechnik begegnet, das ich hier verkürzt darstellen will: Eine Mikrowelle sollte reflektiert...

Hallo Asdevi, vielen Dank für die Ehrenrettung, ich bin in der Tat kein Chemiker. Aber Markush-Formeln sind mir durchaus geläufig. Es ist aber u.U. ziemlich schwer, kompetente Gesprächspartner für solche speziellen patentrechtlichen Fragen zu finden, und ohne genügend darüber zu reden, läuft...

Hallo Asdevi, beim deinem zweiten Absatz gebe ich dir sofort Recht, beim ersten habe ich den Eindruck, dass ich nicht verständlich gemacht habe, woum es mir geht. Deshalb versuch ich's mal mit einem Beispiel. Zunächst die Olanzapin-Problematik: Angenommen, in der Anmeldung A wird eine...

Vor der Olanzapin-Entscheidung hätte ich das genau so geschrieben, wie du jetzt. Aber bei Olanzapin war es eben auch so, dass die Substanz Olanzapin "als solche" aus der Entgegenhaltung bekannt war, aber nicht "isoliert" oder "individualisiert", sondern nur als Teil einer Gruppe von Substanzen...

Was bedeutet bei dir "wenig kritische Druckschriften"? Entweder er hat Schriften, die den Gegenstand des Anspruchs 1 (oder wenigstens eines Nebenanspruchs) nahelegen, oder nicht. Wenn ja, dann muss der Anspruch geändert werden, sonst droht in der Tat die Zurückweisung. Das kann man sofort...

Könnte man evtl. die DE fallen lassen und die EP teilen, wobei auf jeden Anmelder eine der Teilanmeldungen umgeschrieben wird? Dann kann nämlich jeder den Schutz beantragen, den er braucht. Oder greift das "Doppelschutzverbot" auch, wenn keine Anmelderidetität mehr besteht? Dann müsste man das...

Das sehe ich auch so. Die erfinderische Tätigikeit ist vom nicht offenbarten Disclaimer nicht berührt, weil der - als Voraussetzung für seine Zulässigkeit - keinen technischen Effekt, also keine Vorteile für die Erfindung haben darf. Nur die offenbarte und beanspruchte Erfindung, zu der der...

@Larachen-10 In der Tat solltest du versuchen, die patentrechtlichen Begriffe exakt zu verwenden, sonst versteht man nicht, was du fragen willst. Möglicher Weise hast du in Beitrag #8 die "ursprünglichen Unterlagen" mit "Prioritätsanmeldung" verwechselt, und vielleicht auch "geänderte...

@Blood für PMZ Es mag sein, dass gerade zum Thema Priorität oft ungenaue Formulierungen verwendet und auch "tradiert" werden, die konsequentem Nachfragen nicht recht Stand halten. Oft hört man z.B., die Inanspruchnahme der Priorität bewirkt, dass der Anmeldetag der Nachanmeldung "auf den...

@Larachen-10 Bei der Priorität geht es die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit von einem Patentansruch in der Nachanmeldung. Genauer: Es geht darum, ab welchem Zeitrang Entgegenhaltungen zu berücksichtigen sind. Normalerweise werden nur Entgegenhaltungen berücksichtigt, die...

Nehmen wir mal an, ich habe das Rad erfunden. Genauer: Der Anspruch 1 heiße: "Rad mit Gummibereifung". Das sei mal "ziemlich neu", aber dem Prüfer gelingt es, einen Stand der Technik zu finden, wo es tatsächlich ein gummibereiftes Rad gibt, und das sei neuheitsschädlich. Da schaue ich mir die...

Gemäß Abs. 26 geht es um die "Zulässigkeit eines Disclaimers zur Herstellung der Neuheit gegenüber dem Stand der Technik". Danach "steht es der Zulässigkeit eines Disclaimers im Sinne eines negativ formulierten technischen Merkmals ... entgegen, wenn sich die dadurch bewirkte Beschränkung als...

Im Anspruch 1 steht: "...,wobei diese Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin,..." Das ist nun wirklich nicht an den genannten Stellen offenbart, und das hatte schon das BPatG so gesehen (Abs. 15). Mir scheint eher, dass dieses Merkmal keine unzulässige Erweiterung darstellt, obwohl es...

Ich möchte hier die BGH-Entscheidung X ZB 5/16 (Phosphatidylcholin) zur Diskussion stellen. Genauer: den zweiten Leitsatz. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f413d10742eb69bd3fdcab40369e821f&nr=79577&pos=0&anz=1 In dieser Ertscheidung...