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Es geht nicht darum, dass ein Gegenstand, der nicht in der Prio steht, mit Priodatum "eingeschmuggelt" werden soll. Das Problem ist, dass ein Gegenstand, dem nur das Anmeldedatum zukommt, durch einen Gegenstand mit Prio in derselben Anmeldung zerstört werden kann, also quasi überhaupt kein Datum...

Ist zwar schon älter, bin aber erst jetzt darauf gestoßen: http://www.hoffmanneitle.com/information/news/TBA-Decision-T-149611--The-mother-of-all-self-collision/188/ Offensichtlich kann eine Teilanmeldung als Stand der Technik gegen ihre eigene Stammanmeldung zitiert werden. Wurde in T1496/11...

Letzteres ist natürlich schade. Ich denke trotzdem nicht, dass du recht hast, da §20 Nr. 2 i.V.m. § 37 II nur für bereits erteilte Patente, nicht für Anmeldungen, einschlägig ist. Sieht man auch schon daran, dass nicht die Anmeldung als zurückgenommen gilt, sondern das Patent als erloschen (also...

Also wenn der Anmelder selbst die fertige Erfindung verkauft (und niemand sonst), sehe ich überhaupt kein Problem. Das ist klar von der Schonfrist gedeckte Benutzung. Auch, wenn der Lizenznehmer verkauft. Ja klar. Die Fälle werden wohl nicht sehr häufig sein, so dass man kaum sagen kann, wie...

Hm. Was wäre denn die Rechtsgrundlage dafür, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt? Ich finde nur § 42 III und § 48, wonach das Amt zurückweist, aber nur unter der Bedingung, dass der Mangel in einer vom Amt gesetzten Frist nicht beseitigt wurde. Die Fristsetzung in § 42 I und § 45 I ist...

Die Benutzung muss auf der Ausarbeitung des Anmelders "beruhen", nicht in deren Rahmen stattfinden. Wenn der Verkauf also durch den Anmelder selbst erfolgt, ist er von der Neuheitsschonfrist gedeckt. Laut neuem Busse gilt dies auch dann, wenn ein Dritter die Erfindung unberechtigt entnimmt und...

§ 37 PatG bestimmt, dass man die Erfindernennung innerhalb von 15 Monaten ab der Prio der Anmeldung abgeben kann. Ich wüsste gerne, ob diese Frist irgendeine Art von praktischer oder theoretischer Relevanz hat. Denn wenn ich § 42 I und § 45 I richtig interpretiere, muss das DPMA, wenn es den...

Und was macht man dann, wenn man nach 4 Jahren merkt, dass die Erfindung doch ganz gut ist? Dann ist alles seit 2,5 Jahren veröffentlicht, das Priojahr ist auch rum, und jeglicher Schutz außerhalb Deutschlands prinzipiell schon mal flöten. Wäre für eine tatsächlich wertvolle Erfindung...

Nein, dafür ist nur die Anspruchsversion im Druckexemplar maßgeblich. Vermutlich soll durch die Übersetzung einem größeren Personenkreis ermöglicht werden, zu verstehen, welcher Gegenstand geschützt ist.

AW: "Umschreibung" von konventionellem EU-Patent zu Patent mit einheitlicher Wirkung Es gibt kein "konventionelles EU-Patent". Es gibt Europäische Patente, die haben mit der EU aber rein gar nichts zu tun. Das sieht man auch daran, dass man die für 38 Länder bekommen kann, während die EU nur 27...

Interessant. Mal der Vergleich des Wortlauts "jurists authorised to practice in patent related matters before a court in a Contracting Member State" mit "any legal practitioner qualified in a Contracting State [...] to the extent that he is entitled in that State to act as a professional...

Bis jetzt braucht man für ein Verletzungsverfahren einen Rechtsanwalt. Also muss euer Mandant zu einer Kanzlei mit Rechtsanwalt ("vollständiger Leistungskatalog"), wenn ihr keinen habt. Kommt der dann später für Erteilungsverfahren eher wieder? Wenn ihr aber einen Rechtsanwalt habt, könnt ihr ja...

Wieso? Jetzt macht euch mal nicht wegen diesem litigation certificate in die Hosen, das wird schon zu schaffen sein. Eher jedenfalls als ein Jurastudium. Und wer ohnehin nie vorhatte, Verletzungsklagen zu machen, dem können ja auch die Vertretungsbestimmungen wurscht sein. Ja, sieht so aus...

Das stimmt schon, aber ich würde trotzdem wetten, dass das schon noch so ausgelegt werden wird, dass deutsche Patentanwälte keine "Anwälte" im Sinne dieses Artikels sind. Trotzdem ist es ein großer Gewinn für die Patentanwälte. Man muss nur die EQE und dieses "litigation certificate" machen...

Schon klar. Nur wenn Apple die Orange-Book-Kriterien nicht erfüllt, dann ist es aus verletzungsrechtlicher Sicht egal, wie Samsung verhandelt oder nicht verhandelt. Auch in Kombination mit einer Weigerung haben sie einen Anspruch auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz. Die genau gleiche...

Ich finde die Vorstellung, dass die erlaubte und juristisch auch mögliche (!) Durchsetzung eines Rechts gleichzeitig eine Rechtsverletzung darstellen soll, völlig absurd.

Lustig ist v.a., dass Apple ja wie schon von anderen erwähnt die Orange-Book-Kriterien nicht erfüllt hat. D.h. zumindest in einem deutschen Verletzungsverfahren könnte sich Apple nicht auf die Bereitschaft zur Lizenznahme berufen und Samsung bekäme recht. Gleichzeitig ist aber das Durchsetzen...

Die Verwirrung kommt wohl daher, dass nach der Aussage der Kommission eben das Anstrengen eines Verletzungsprozesses das wettbewerbswidrige Verhalten sein soll, und nicht, dass der Patentinhaber "sich weigert, vernünftig zu verhandeln". Natürlich könnte die Weigerung Samsuungs, sein SEP zu...

Die ganze Spielerei ist ja sehr realitätsfremd. Wie oft wird es denn vorkommen, dass in der Teilanmeldung der erste Bescheid früher ergeht als in der Stammanmeldung? Und dann auch noch gleich über 2 Jahre früher? Wer teilt denn überhaupt seine Anmeldung freiwillig, bevor er den ersten Bescheid...

Ich würde sagen, ein Kaufvertrag oder Übertragungsvertrag wäre das Mittel der Wahl. Optimal ist es natürlich, wenn man dies nicht nur dem Amt gegenüber behauptet, sondern ein solcher Vertrag in der Tat existiert. Klar, der kann auch mündlich abgeschlossen sein, und solange alle sich immer einig...