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Ein Amtsblatt-Zitat hab ich nicht, und ich bin mir auch nicht sicher, ob es eins gibt. Art. 76(1) legt fest, dass der Gegenstand der Teilanmeldung nicht über den der Stammanmeldung hinausgehen darf. Eine weitere Einschränkung gibt es nicht. In Regel 36 gibt es zwar Einschränkungen bzgl. Frist...

Meine Maxime beim Übersetzen: garbage in => garbage out. Wenn die amerikanischen Anmelder meinten, sie müssten den vom Erfinder Wang Xu Li verfassten Anmeldetext keiner weiteren linguistischen Prüfung unterziehen, bin nicht ich derjenige, der das auszubügeln hat. Das ist in deinem Fall allein...

Also da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube, genau dafür ist der Paragraph gedacht. Und woher genau wissen diese Ministerien, dass ich einen Panzer erfunden habe, bevor ich es ihnen offenbare? Genau dafür ist ja die Vorschrift da: Um dem Staat überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, als...

AW: Staatsgeheimnis und Anmeldung im Ausland ohne Genehmigung Dies gilt aber auch für den Amerikaner, der in Amerika erfindet und beim USPTO anmeldet. Der "unterlässt" es auch in Deutschland, um Erlaubnis zu fragen. Der soll aber nicht strafbar sein. Warum nicht? Dafür ist die Rechtsgrundlage...

Der Erfindungsort regelt also, welche "Nationalität" das Staatsgeheimnis besitzt? Also dürfte ich die Sturmgewehranmeldung beim INPI einreichen, wenn ich plausibel machen kann, dass ich die Erfindung im Ausland gemacht habe? Dann wäre es ja kein "deutsches" Staatsgeheimnis mehr. So eine gute...

Du könntest ein Beschränkungsverfahren nach §64 PatG durchführen. Klar ist damit, dass die Änderung eine Beschränkung sein muss, also den Schutzbereich nicht erweitern darf (sonst Nichtigkeitsgrund). Auch muss die Änderung den sonstigen Erfordernissen genügen, also in der Anmeldung wie...

Diese Vorschrift ist ja auch schön klar. Im deutschen Recht fehlt aber die Differenzierung nach Wohnsitz und Nationalität. Führt also dazu, dass entweder niemand sich strafbar macht, wenn er so klug ist, vorher ins Ausland zu fahren (dann ist der Paragraph recht sinnlos), oder jede sensible...

Vielleicht mache ich mir ja falsche Vorstellungen davon, was eine Anmeldung mit "Staatsgeheimnis" ist. Also gucken wir uns das mal an. Nach §93 StGB ist ein sind Staatsgeheimnisse "Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer...

@ macgyver: Mit dieser Auslegung habe ich folgendes Problem: Was, wenn der so Einreichende gar nicht Deutscher, sondern z.B. hier geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger ist (soll es ja geben)? Dieser fiele nicht unter §7 II Nr.1 StGB. Es widerspricht aber irgendwie meinem...

§52 PatG bestimmt, dass wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis enthält, im Ausland einreicht, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Inwieweit ist diese Vorschrift durchsetzbar, wenn ich eine solche Anmeldung nicht etwa per Post oder online...

Ja, das ist auch eindeutig. Das Europäische Parlament möchte offenbar, dass Patentanwälte nicht zugelassen werden (siehe auch den von anwärter verlinkten Text). Das gemeinsame Gericht wird aber durch einen getrennten zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den 25 willigen Staaten eingerichtet...

Und schon wieder ein neues Wort gelernt. Der gute alte Galen!

Ja. Normalerweise für alle, weil es bis zur Erteilung gleich viel kostet. Aber es geht auch für nur 3, ja. Nein. Es handelt sich um ein einheitliches Erteilungsverfahren mit einheitlichen Kriterien. Niedergelegt sind diese im EPÜ. Widerspruch gibt es nicht. Man kann bis 9 Monate nach...

Bist du dir da ganz sicher? Der Benkard hat davon nämlich noch nichts gehört... Update: Das DPMA auch noch nicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/inlandsvertreter/index.html Außerdem betrifft das Diskriminierungsverbot ja nur Bürger anderer EU-Länder. Eine solche Diskriminierung...

Echt? Wo steht das denn?

Selbstverständlich wird ein Europäisches Patent vom Europäischen Patentamt erteilt. Deshalb heißt das nämlich so. Daher kann man eine Europäische Patentanmeldung auch nicht "in Portugal" anmelden, sondern nur beim Europäischen Patentamt (man kann die Anmeldung beim Portugiesischen Patentamt...

Es fällt auch der Großteil der verbliebenen Übersetzungserfordernisse ins Deutsche weg. Anmeldungen müssen jetzt gar nicht mehr auf Deutsch übersetzt werden. Bisher hatte man ja noch den Nischenmarkt Österreich/Belgien. Schlecht für Kandidaten im Amtsjahr :-(

Danke, sehr schön! Darüber hat das Parlament allerdings heute nicht abgestimmt, da das Gericht durch einen zwischenstaatlichen Vertrag und nicht durch Rechtsakt der Union eingerichtet wird. Hierzu gibt es nur eine nichtlegislative Entschließung...

So, Abstimmung erfolgreich. EU-Patent kommt ab 2014.

Ich lege dir dringend nahe, dieses Buch nicht ernst zu nehmen.