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AW: Welches sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen einer PCT-EP-Anmeldung? Die ursprünglich eingereichte Fassung ist die Fassung in der Version, wie sie den Anmeldetag zuerkannt bekommen hat. Also die PCT-Anmeldung wie eingereicht (eventuell mit nachgereichten Zeichnungen, wenn sich...

Eine Nachanmeldung ist eine Anmeldung, die die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht. Eine Teilanmeldung wird von einer Stammanmeldung abgezweigt und erbt deren Anmeldetag, darf aber nichts enthalten, was nicht in der Stammanmeldung steht.

Ich bin in die Vollen gegangen, wie du so schön sagst, und habe es - zum Glück - nicht bereut. Praktikum sehe ich persönlich als schwierig, da man als ahnungsloser Kandidat in der Anfangszeit oder Praktikant bei ordentlicher Betreuung nur zusätzlichen Aufwand und damit Kosten verursacht. Also...

Sag mal, johnny, hast du jetzt vor, schrittweise an jedem toten Thread Leichenfledderei zu begehen?

Nein, sie gilt nicht als zurückgenommen, da diese Rechtsfolge nirgendwo bestimmt wird. R. 141 ist eine der wenigen EPÜ-Vorschriften, die eine Pflicht bestimmen, für deren Nichterfüllung keine Rechtsfolge vorgesehen ist (im PCT ist das ziemlich häufig). Hat der Anmelder wahrheitsgemäß nach der...

Wenn das tatsächlich der Fall ist, braucht der Patentinhaber gar nicht zu zahlen. Er hat ja schon gezahlt, und einmal zahlen reicht nach dem Gesetz. Was das Amt mit dem Geld macht, ist das Problem des Amtes. Allenfalls könnte es einen Anspruch aus § 812 BGB geltendmachen, aber es dürfte das...

Und in welcher Höhe muss eine Einzugsermächtigung beigefügt werden? Ursprünglicher Betrag oder Betrag mit Zuschlag? Und wenn das Ganze erst nach dem Ablauf der 6-Monats-Frist stattfindet, mit welchem Recht kann dann der Patentinhaber die Jahresgebühr verspätet zahlen (in welcher Höhe auch...

Ja, ok. Abwandlung: Die Entgegenhaltung offenbart eine Lösung von Ethanolamin in Wasser, damit unzweifelhaft ein "Gemisch". Neuheitsschädlich?

Wie ist das bei Chemieerfindungen? Beispiel: Patentanspruch richtet sich auf ein Gemisch umfassend einen Alkohol und ein C2-C6-Amin. Die Entgegenhaltung offenbart Ethanolamin. Anspruch neuheitsschädlich getroffen?

Wieso denn? Der "Mandant", der darauf besteht, den Schrott zu verteidigen, tritt häufig in der Form des in-house-Anwalts auf. Die Idee, Schrott zu verteidigen, weil es halt der eigene Schrott ist, scheint in Industriepatentabteilungen nicht selten aufzukommen.

Prinzipiell ist Zulassung und Patentschutz unabhängig voneinander, und grundsätzlich kann jeder jederzeit die Zulassung eines Medikaments betreiben. Das gilt sogar, wenn das Medikament patentgeschützt ist. Die Zulassung bringt dann halt erstmal nix, weil man das Produkt trotzdem nicht verkaufen...

Auch eine Möglichkeit für die amtliche Beglaubigung sind die jeweilige Schule und Universität. Die dürfen aber nur die von ihnen ausgestellten Unterlagen beglaubigen. Je nach Nähe und Erreichbarkeit kann es billiger sein, in einer ruhigen Stunde bei der Sekretärin vorbeizuschauen und die...

Ich zitiere mal aus dem neuen Busse (§30, Rn. 59): "Nachweis der Vertretungsmacht bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften ist dadurch erleichtert, dass generell die schlüssige Darlegung der Zeichnungsberechtigung durch Angabe von Stellung oder Funktion des Unterzeichners...

Ja, das trifft zu. Wenn der frühere Inhaber die Umschreibung beantragt, wird sie bei ausreichendem Nachweis einfach vorgenommen. Wenn der Erwerber umschreiben lassen will, wird der frühere Inhaber informiert und gehört. Aber es wird auch gegen seinen Willen umgeschrieben, wenn die Übertragung...

Ich habe während meiner ganzen Kandidatenzeit nie von diesen Leuten gehört. Wenn das DPMA oder Hagen Adressen rausgeben, tun sie das also zumindest selektiv.

Nachtrag: Ob man die deutsche Zulassung überhaupt braucht, darüber lässt sich streiten. Maroubra hat ja auch schon angedeutet, dass man zumindest eine Zeit lang gut auf sie verzichten kann. Kommt wohl auf die Kanzlei und die Fachrichtung an. Die mittelständischen Maschinenbauer melden oft noch...

Genau. Genau. Ein Europäischer Patentanwalt ist vor dem Europäischen Patentamt zugelassen und sonst nirgends. (Das EPA hat zwar Sitze in München und Berlin, so dass man geographisch gesehen oft/meistens in Deutschland "auftritt", aber das meinst du ja wohl nicht). Der "Hacken" ist, dass das...

Wie in einer Marktwirtschaft Gehälter generell gerechtfertigt sind: Durch Angebot und Nachfrage. Solange Leute für 3000 brutto arbeiten, muss man ihnen auch nicht mehr bezahlen. Wem das nicht gefällt, kann ja "Direkteinsteiger" werden und das Doppelte verdienen. Jedem das Seine. Bruttogehälter...

Super! Dieser Lösungsweg kam mir auch schon in den Sinn, aber wenn man G 02/98 isoliert liest, gewinnt man den Eindruck, dass ein Anspruch nur dann unterschiedliche Prioritätsdaten für unterschiedliche Teilgegenstände haben kann, wenn diese auch in der Struktur des Anspruchs angelegt sind (und...

Es ist eben eine schiefe Ebene. Wenn der Anmelder zwei völlig getrennte EP-Anmeldungen einreicht, ist klar, dass die ältere gegen die jüngere zitiert werden kann. Das gilt auch für Prio gegen Nachanmeldung, sofern die Prio auch eine EP-Anmeldung ist. Warum dann aber nicht die Teilanmeldung gegen...