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Eigentlich nicht. Bis jetzt war ja Verletzung komplett RAs vorbehalten. Bald dürfen auch EPAs mit litigation certificate mitspielen. Während ein EPA also bisher eine komplette Doppelqualifikation braucht, wird er demnächst "nur" ein zusätzliches Zertifikat benötigen. Der Teich wird voller und...

Damit du das nicht in den falschen Hals kriegst, versuche ich mal darzulegen, was ich ein wenig unpassend finde und vielleicht auch ein paar der anderen gestört hat. Beispiel: pa-tent teilt dir seine Einschätzung mit, dass er dich mit 32 für relativ alt hält. Da er den Thread gelesen hat, hat...

Ich glaube, man muss hier zwei Gruppen unterscheiden: 1. "fairrooms" etc., wo die Marke einfach auf Englisch ist. Als Gemeinschaftsmarke ist das natürlich von vornherein tot (vollkommen beschreibend in einer Amtssprache der Gemeinschaft). In D allein wäre das "klassisch" kein...

Dann kennst du mehr als ich. OK, dann geht das halt auch, wusste ich nicht. Gerade in Bayern ist ständige Verwaltungspraxis 35 Jahre. Da es jedes Jahr Scharen von Neuabsolventen gibt, die in den Staatsdienst wollen, hast du über 35 keine Chance. Im Gesetz mag 45 stehen, aber nur als...

Eigentlich ist die Kausalität andersrum. WEIL das EPA eine zweite Recherche macht UND man nach Eintritt in die europäische Phase seine Ansprüche anpassen kann (muss nach PCT erlaubt werden), kann man auch statt Flugzeug Endonuklease reinschreiben, wenn die Anmeldung das hergibt, und kriegt das...

Ich greife mir nur ein paar einzelne Punkte heraus, da eine vollständige Beantwortung deiner Fragen schwierig ist. 1. Du könntest Probleme haben, mit deinem Studium überhaupt die Zugangsvoraussetzungen für die Patentanwaltsausbildung zu erfüllen. Für die europäische wie deutsche Ausbildung...

Wenn ich mich selbst zitieren darf: Was man nach dem "partial European search report" bekommt, ist ein EESR bestehend aus "European search report" und "European search opinion".

Das orange Markierte ist falsch. Was man nach dem "partial European search report" bekommt, ist ein EESR bestehend aus "European search report" und "European search opinion". Habe es gerade in einer Akte nachgeschlagen, um sicher zu sein. Das Wort "supplementary" kommt nicht vor. Ob das auf...

Bei Uneinheitlichkeit (einer reinen EP-Anmeldung) gibt es keinen supplementary European search report. Es gibt dann einen partial European search report, auf den - nach Zahlung weiterer Recherchegebühren oder auch nicht - ein European search report folgt. Einen SESR gibt es ausschließlich für...

Mir ist schleierhaft, was daran unklar sein soll. Das EPO führt Recherchen aus. Was dabei rauskommt, nennt sich ESR. Ein besonderer Unterfall des ESR ist der SESR, der nach Art. 153(7) erstellt wird, wenn bei einer Euro-PCT EPO nicht ISA war. Damit ist doch völlig klar, dass alle Bestimmungen...

Ich finde es überaus eigenartig, dass dir das zum ersten Mal passiert. Bei Euro-PCT-Anmeldungen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder EPO war ISA (oder SISA), dann gibt es keinen EESR. Oder EPO war nicht ISA, dann gibt es eine supplementary European search mit einer search opinion. Dass diese...

18 Monate sind schon lang und keineswegs typisch. Und nachfragen schadet nicht.

Tut mir leid, ich verstehe das nicht so ganz. In meiner Kanzlei haben wir entweder Übersee-Mandanten, für die wir aber nur das europäische Geschäft machen (die anderen Märkte machen die in house oder mit anderen lokalen Kanzleien), oder inländische/europäische Mandanten, für die wir alles...

Wenn du das erst nach ein paar Jahren machst, wird der Prüfer die 137(3) oder (5) ziehen und du hast gelitten (keine neue Frist). Wenn, dann müsste man schon in jeder Teilanmeldung vor der Recherche einen sachfremden Gegenstand in Ansprüche gießen.

:D Na klar machen die Werbung. Vielleicht würde es sogar reichen, um sie über §4 Nr.3 UWG dranzukriegen...

Gar nicht. Das Buch eignet sich am besten als Altpapier.

EPO Guidelines, Part A, Chapter IV, 1.1.1.4 (letzter Absatz): "In example 1, the period for mandatory division of EP2 (by filing EP3) is calculated from the first communication in examination raising a specific objection of lack of unity for the first time (see A-IV, 1.1.1.3). In this example...

Du hast das Argument gerade genannt. Es gibt kein Verzeichnis offiziell zugelassener Argumente, argumentieren kann jeder wie er will. Du kannst also argumentieren, dass die Entgegenhaltung eine Ansammlung von Allgemeinplätzen ist, die konkret überhaupt nichts offenbart. Vielleicht wirkt es ja...

Ja, so dachte ich mir das auch. Allerdings habe ich herausgefunden, dass es spezielle Lizenzen für Zwischenhändler gibt. Man vereinbart dann, dass der Zwischenhändler das Produkt auch von Dritten beziehen darf. Wenn C eine solche Lizenz bekommt, dürfte B also auf ausdrückliche Bestellung von...

Schon, aber laut Sachverhalt ist ja P2 identisch zur veröffentlichten Version von P1. Wenn also Gemüse in P1 nicht offenbart ist, ist es auch in P2 nicht offenbart.