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§52 PatG bestimmt, dass wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis enthält, im Ausland einreicht, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Inwieweit ist diese Vorschrift durchsetzbar, wenn ich eine solche Anmeldung nicht etwa per Post oder online...

Ja, das ist auch eindeutig. Das Europäische Parlament möchte offenbar, dass Patentanwälte nicht zugelassen werden (siehe auch den von anwärter verlinkten Text). Das gemeinsame Gericht wird aber durch einen getrennten zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den 25 willigen Staaten eingerichtet...

Und schon wieder ein neues Wort gelernt. Der gute alte Galen!

Ja. Normalerweise für alle, weil es bis zur Erteilung gleich viel kostet. Aber es geht auch für nur 3, ja. Nein. Es handelt sich um ein einheitliches Erteilungsverfahren mit einheitlichen Kriterien. Niedergelegt sind diese im EPÜ. Widerspruch gibt es nicht. Man kann bis 9 Monate nach...

Bist du dir da ganz sicher? Der Benkard hat davon nämlich noch nichts gehört... Update: Das DPMA auch noch nicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/inlandsvertreter/index.html Außerdem betrifft das Diskriminierungsverbot ja nur Bürger anderer EU-Länder. Eine solche Diskriminierung...

Echt? Wo steht das denn?

Selbstverständlich wird ein Europäisches Patent vom Europäischen Patentamt erteilt. Deshalb heißt das nämlich so. Daher kann man eine Europäische Patentanmeldung auch nicht "in Portugal" anmelden, sondern nur beim Europäischen Patentamt (man kann die Anmeldung beim Portugiesischen Patentamt...

Es fällt auch der Großteil der verbliebenen Übersetzungserfordernisse ins Deutsche weg. Anmeldungen müssen jetzt gar nicht mehr auf Deutsch übersetzt werden. Bisher hatte man ja noch den Nischenmarkt Österreich/Belgien. Schlecht für Kandidaten im Amtsjahr :-(

Danke, sehr schön! Darüber hat das Parlament allerdings heute nicht abgestimmt, da das Gericht durch einen zwischenstaatlichen Vertrag und nicht durch Rechtsakt der Union eingerichtet wird. Hierzu gibt es nur eine nichtlegislative Entschließung...

So, Abstimmung erfolgreich. EU-Patent kommt ab 2014.

Ich lege dir dringend nahe, dieses Buch nicht ernst zu nehmen.

Es ging bei dem Beispiel aber nicht um die Bedienung eines Computertomographen, sondern um eine Anstellung in der Entwicklungsabteilung für Computertomographen, was denn doch etwas anspruchsvoller sein dürfte. Und wenn ich mir das Endkenntnisse bei den fertigen Dipl-Ings anschaue, die ich kenne...

Diese ganze Diskussion, wieviel Gehalt denn für einen Kandidaten "gerechtfertigt" oder "angemessen" ist, ist doch völlig akademisch. Das Ganze wird über den Markt geregelt, und den interessiert es aber sowas von nicht, ob die Gehälter auf Grund irgendwelcher theoretischer Betrachtungen...

Nein, die Berichtigung in den nationalen Phasen setzt das nicht voraus. Außerdem kann man natürlich auch nach Art. 19 berichtigen.

Das DPMA prüft gar nicht mehr. Seit Juni 2011 werden die Abschriften für Prioritätsbelege vom DPMA selbst erstellt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr05_2011.html

Soweit ich weiß, kann man die Unter- und Obergrenzen von Bereichen miteinander kombinieren. Dass man jeden einzelnen Beispielwert frei nach Laune als Ober- oder Untergrenze eines Bereiches verwenden könnte, glaube ich nicht.

So schätze ich das auch ein. Eine 123(3)-Verletzung kommt nicht in Betracht, da es sich erst um eine Anmeldung und kein gewährtes Patent handelt. 123(3) ist erst im Einspruchsverfahren relevant. Übrigens ist eine 123(2)-Prüfung ein guter Maßstab, wo die Grenze für "Berichtigungen" liegt. Die...

Regel 91.2f PCT sagt, dass ein Amt eine Berichtigung unberücksichtigt lassen kann, wenn es selbst der Berichtigung nicht zugestimmt hätte und dem Anmelder Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben hat. Wenn etwas unberücksichtigt gelassen wird, ist es doch völlig klar, dass einfach so getan...

Ich würde sagen: Hängt davon ab. Nämlich von den Bestimmungen des jeweiligen Landes, die hier wohl kaum für jedes Land erschöpfend behandelt werden können. Für D und EP würde ich sagen, dass das Amt einen Einwand wegen unzulässiger Erweiterung erhebt bzw. aufrecht erhält. Dieser ist dann halt...

Der Durchschnitt ist schwer zu schätzen, aber der Median liegt sicherlich deutlich darunter. Meine Freundin ist frischgebackene Rechtsanwältin und verdient ziemlich genau dasselbe wie ich als Kandidat, im Angestelltenverhältnis. Damit ist sie sehr gut bedient. Die meisten ihrer Absolventengruppe...