US US-Patentrecht Statutory Disclaimer

[ppa]

Wer hat beim USPTO schon einmal einen Statutory Disclaimer (Terminal Disclaimer) eingereicht?

Offensichtlich dient er dazu, eine prinzipiell nicht zulässige Doppelpatentierung zuzulassen,
indem die Laufzeit und Inhaberschaft des zweiten Patentes an das erste Patent gekoppelt wird.

Also ein bisschen wie unsere DE-Zusatzanmeldung, aber nicht nur bzgl. Laufzeit, sondern auch Inhaberschaft etc, ausserdem kann offensichtlich das zweite Patent nicht selbstständig werden wie im DE-Verfahren.

Probleme ? Worauf sollte man den Mandanten hinweisen?
Was ist wenn das erste Patent fällt, dann stirbt - wie ich es sehe - automatisch das zweite, ohne dass ich dieses evtl. anders einschränken kann.

die US-Anwälte erwähnen, man könne ja auch die zweite US-Anmeldung ohne den Stat. Discl. weiterverfolgen und einschränken, aber das dürfte etwas teurer werden.

Gruss

ppa

 

[Fip]

Ich kenne das, was Du beschreibst, unter dem Begriff "Terminal Disclaimer".

In der Tat dient er dazu, Doppelpatentierung zu verhindern. Hintergrund ist der Gedanke, dass dann, wenn des erste Patent ausläuft, die Allgemeinheit darauf vertrauen können muss, dass die darin beschriebene technische Lehre und alles, was sich davon in nicht erfinderischer Weise abhebt, patentfrei ist. Dieser an sich logische Grundsatz würde verletzt, wenn es ein weiteres Schutzrecht gäbe, dass wider Erwarten etwas unter Schutz stellt, dass eigentlich nach Auslaufen des ersten Patents vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit gedeckt sein müsste.

Beim "Terminal Disclaimer" gibt es in der Tat später einiges zu beachten was Inhaberschaft, Übertragbarkeit, spätere Verlängerungen etc. angeht. Aber ich bekomme das nicht alles aus dem Stehgreif zusammen.

Es gibt das Buch "Das U.S. Patent" von Richard L. Mayer. Eigentlich schon fast ein Standardwerk. Da würde ich mal reinschauen.