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Deswegen haben Anmeldungen von US-Anmeldern auch so oft diese dämlichen Flowcharts mit Kästchen voller Text, die so viel Spaß beim Übersetzen machen. Weil alles "gezeichnet" werden muss, auch wenn man es kaum zeichnen kann.

Es geht um europäisches Recht, aber im Ergebnis stimmt das.

Ab Veröffentlichung der Teilanmeldung.

Wenn Inhalt A nicht funktionsfähig ist, ist es generell nicht patentierbar. Nur funktionierende Erfindungen kann man patentieren. Sollte es doch funktionsfähig sein, wäre es durch P1 neuheitsschädlich vorweggenommen. Gar nicht. C war in der Anmeldung ursprünglich nicht enthalten und kann daher...

Doch, genau so wie Rex schreibt, war es gemeint. Die Prio von 55 wurde für 57a beansprucht, deshalb konnte man die Prio von 55 nicht nochmal beanspruchen. Das steht in deutlichen Worten in dem von dir zitierten ersten Absatz. Das Problem: Das sollte nur bei derselben Erfindung in demselben Land...

FALSCH. Die Priorität einer Anmeldung kann innerhalb der 12 Monate beliebig oft in Anspruch genommen werden.

Das habe ich doch geschrieben: Als Antwort auf die Mitteilung nach Regel 161. Wenn man in die EP-Phase eintritt, kriegt man immer eine Mitteilung nach Regel 161 mit einer 6-Monats-Frist. 161(1) wenn EPA ISA war, 161(2) wenn EPA nicht ISA war. Da kann man neue Ansprüche einreichen. Im Fall von...

Ja, die Regel ist echt eine Erleichterung. Du solltest aber beachten, dass sie nur für Änderungen im während der First der Mitteilung nach Regel 161 gilt. Dein Satz oben: Nun in der europäischen Phase hat sich Erfindung X als durch den Stand der Technik nahegelegt herausgestellt klingt...

Nein, natürlich nicht. Das gilt nur dann, wenn der Anmelder 1. nach Regel 4.18 auf dem Anmeldeformular ("Antrag") angibt, dass Teile der Priounterlagen einbezogen sein sollen; und 2. nach Regel 20.6 diese Unterlagen auch fristgerecht nachreicht (heißt innerhalb 2 Monate ab Anmeldetag). Wenn du...

Lies mal Seite 10 in dieser Broschüre: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232658/publicationFile/50114/beitragserstattung.pdf

Ich glaube, das Geld ist nicht ganz futsch. Wenn du die Altersgrenze für die Rente erreichst (also 67) und weniger als 5 Jahre Beiträge gezahlt hast, kriegst du auf jeden Fall eine Rückerstattung. D.h., so in ca. 35 Jahren siehst du die Kohle wieder. Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt nur...

Das dürfte sehr auf den Zeitpunkt der späteren Änderung und das nationale Recht ankommen. Für EP verweise ich mal auf Regel 137 EPÜ, der solchen Ansinnen relativ enge Grenzen zieht. Sobald eine Recherche durch das EPA erfolgt ist, kannst du nicht mehr zu einem nicht recherchierten Gegenstand...

Warum? Zumindest beim EPA ist anerkannt, dass das Prioritätsrecht ein eigenständiges Recht ist, das isoliert übertragen werden kann. A müsste also (zumindest für EP) nicht mal seine Anteile an der ursprünglichen Anmeldung übertragen, sondern nur das Recht, die Priorität zu beanspruchen. Für...

OK, es geht um eine EURO-PCT mit DPMA als rO, das ist natürlich wichtig. Das kommt darauf an, der Anmelder kann es sich aussuchen. Er kann sich vom rO einen Priobeleg ausstellen lassen und diesen beim IB einreichen, oder er kann das rO ersuchen, den Beleg selbst an das IB zu schicken. Sollte...

Zunächst mal "übermittelt" das DPMA Prioritätsbelege nicht ans EPA, sondern stellt sie dem Anmelder aus. Dieser muss sie nach R. 53(1) EPÜ beim EPA einreichen. Das DPMA gehört nicht zu den nach R. 53(2) EPÜ privilegierten Ämtern. Meiner Ansicht nach ist daher der Anmelder selbst schuld, wenn er...

Beim EP-Teil der PCT-Anmeldung beträgt die Beschwerdefrist 2 Monate nach EPÜ, und nicht einen. Das ist aber auch egal, weil es bei Nichtzahlung der Gebühren nicht zu einer Zurückweisung kommt, sondern zur Rücknahmefiktion (sowohl beim DE- als auch beim EP-Teil). Und gegen eine Rücknahmefiktion...

Wir machen das nicht mit einem Änderungsexemplar. Wir schicken einfach eine Tabelle mit, in der steht, wo der Support für die jeweiligen Ansprüche ist. Also: Anspruch 1: ursprünglicher Anspruch 158 Anspruch 2: ursprüngliche Ansprüche 173 und 179, [0078] der Beschreibung usw. Es ist...

Wir machen das situationsabhängig. Bei klaren Geschichten eher nicht. Aber in Kurts Fall, wo es sich um hunderte ursprünglicher Ansprüche handelt, verbessert es das Arbeitsklima mit dem Prüfer sicherlich, wenn man ihm eine Tabelle mit Support mitgibt. Schaden wird es jedenfalls nicht.

Diese Angaben werden vom EPA nicht überprüft, Beanstandungen sind also nicht möglich.

Das kommt auf die Branche an. In unserer Kanzlei sind über 90% der Akten europäisch (mindestens). Und das fällt leider nicht unter das "ziemlich alles", was man mit einer deutschen Zulassung machen kann. Eine europäische Zulassung hat eine erhebliche Steigerung der Stundensätze zur Folge, die...