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Den Aspekt der Auswahlerfindung solltest du mal ignorieren. Natürlich kann man überlegen, ob der Bereich 5-15 für den Bereich 7-11 per se schon neuheitsschädlich ist, weil 7-11 die Auswahlkriterien nicht erfüllt. Darum geht es hier aber nicht. Geh mal davon aus, dass 7-11 und 8-12 valide...

Ich würde sagen nein, da ich einmal die Abhängigkeit von Anspruch 4 für Anspruch 5, und dann nochmal die von Anspruch 3 für Anspruch 4 auswählen muss. Also Auswahl aus zwei Listen.

Nö. Sinnvoll wäre es, wenn man schon eine Übersetzung machen muss, eine zu machen, die man auch noch anderswo verwenden kann. Z.B. Spanisch (für Südamerika) oder Italienisch (nicht im Einheitspatent dabei, gesonderte Validierung erforderlich). Deutsch ist wertlos, da man alle...

Der Rest des deutschsprachigen Übersetzungsgeschäfts wird mit dem Einheitspatent wegfallen, das früher oder später kommen wird. Das London Agreement ist demgegenüber mittlierweile weniger wichtig.

Eine Editieranweisung ist keine Änderung der Anmeldung, sondern eine Anweisung an das EPA, die Anmeldung selbst zu ändern. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass das EPA dem nachkommen müsste. Das wurde bislang nur laxer gehandhabt.

Wie grond schon gesagt hat, werden da nicht wirklich Kosten gespart. Wir haben jedenfalls einen Mandanten, der keine Kosten scheut, seinen Hauptkonkurrenten bei jeder Patentanmeldung auf Schritt und Tritt mit Einwendungen Dritter zu überziehen. Und das nicht mal anonym, die sollen schon sehen...

Ein Angestellter muss eine Vollmacht haben. Anders ist es, wenn der Angestellte den Schriftsatz lediglich entwirft und dann dem Geschäfstführer oder sonstigen gesetzlichen Vertreter der Firma zur Unterschrift vorlegt. Der braucht keine Vollmacht.

AW: Veränderung des Schutzbereichs bei Veränderung der systemat. Zuordnung einer Spez Wenn es keine Organisation gibt, die sich um die Systematik kümmert, wer nimmt dann die Beschränkung vor? Und warum ist diese überhaupt relevant, wenn jeder den Begriff so auslegen kann wie er will? Ein...

Sorry, das mit dem Einspruch war ein Fehler. Es geht nur um nachträgliche Nichtigkeit. Eigentlich bringt das nichts. Denn wenn das EP-Patent fällt, dann ist das deutsche im Überschneidungsbereich immer noch wirkungslos, auch wenn es bestehen bleibt (eben das sagt ja Absatz 2). Wen also die...

Das Doppelschutzverbot ist weit weniger fürchterlich, als man meint. Das betroffene deutsche Patent ist nicht weg, es hat nur im gegebenen Umfang keine Wirkung. Konkret heißt das, dass du keine Verletzungsklage darauf stützen kannst, wenn die Verletzungsform auch durch das europäische Patent...

Zunächst ein Vorschlag zur praktischen Vorgehensweise: Wiedereinsetzungsantrag stellen, Gebühr dafür zahlen, Prüfungsgebühr nochmal zahlen, und die 70(2)-Frist beachten. Dann sollte alles gut sein, sofern die Wiedereinsetzung erfolgreich ist (die Frage die sich aufdrängt, ist, wann die...

Du solltest als österreichischer Patentanwalt auch vor den nationalen Ämtern aller EU-Staaten auftreten können. Zumindest ist das nach europäischem Recht so (Dienstleistungsfreiheit), was in D auch umgesetzt ist und problemlos funktioniert. Ob es in anderen Ländern zu Problemen kommt, weiß ich...

Die Qualifikation als Patentanwalt gleich welcher Sorte erhöht deine Einstellungschancen beim EPA nicht. Eher verringert sie sie, weil das EPA Bewerber mit längerer praktisch-technischer Erfahrung bevorzugt (die du nicht hast, wenn du nach dem Master direkt PA wirst). Wenn du also Prüfer werden...

Der Punkt ist in der Tat interessant, da man aus Regel 134(1) eigentlich nicht entnehmen kann, dass die nationalen Ämter, die in Regel 35 ja auch genannt sind, ausgenommen werden sollen. Dass Regel 134(3) bekräftigt, dass es für Anmeldungen auch für die nationalen Ämter gilt, lässt allenfalls...

Ja. Das war schon letztes Jahr so, da war bis zum 7.1. durchgehend zu. Warum das denn?? Das EPA hat ja zu, nicht das Dänische Patentamt. Außerdem gilt die Fiktion, dass die Einreichung beim nationalen Amt der Einreichung beim EPA gleichsteht, nur für die Anmeldung selbst. Die Antwort auf einen...

Ja, allmählich beginnt das ganze Theater auch das Vertreterwesen zu tangieren. Solange es "nur" um die Verwaltungsbeschäftigten ging, war mir das relativ schnuppe - die wussten, wo sie sich bewerben, und was sie für das Geld in Kauf nehmen. Aber wenn jetzt BoA-Mitglieder unter offensichtlichem...

Diese Strategie wird von Mitbewerbern teilweise aktiv verfolgt. Wenn man z.B. der Ansicht ist, eine erteilte Gemeinschaftsmarke sei nach deutschem Recht glatt beschreibend, dann kann man als Mitbewerber hier selbst diese Marke anmelden und sich rechtskräftig zurückweisen lassen (am besten nach...

Noch als Ergänzung: Die Anschlussbeschwerde ist insoweit ein relativ stumpfes Schwert, dass sie unselbstständig ist, also vom Bestehen der Beschwerde des B abhängt. Sollte B während der Verhandlung mitbekommen, dass die Sache auf eine Löschung von K2 und/oder K3 hinauslaufen wird, kann er...

Sorry, aber diesem ganzen Gedankengang kann ich nicht einmal ansatzweise folgen. Die Situation ist: Eine beim DPMA eingereichte deutsche Anmeldung ist anhängig. Nun reicht der Anmelder eine Nachanmeldung ein, mit der er die Prio dieser ersten Anmeldung beansprucht, und zwar a) eine...

Daran habe ich auch schon gedacht, ob man aus Art. II §8 IntPatÜG quasi ableiten könnte, dass eine Koexistenz der beiden Anmeldungen möglich sein muss. Kann man aber nicht, da §8 lediglich von "prioritätsgleichen" Anmeldungen sprich. Denkbar wären also auch eine deutsche und eine europäische...