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Es besteht eine kleine Chance, dass bei stark europafreundlichem Ausgang der Parlamentswahl UK doch noch ratifiziert. Aber ich gehe davon aus, dass das Projekt Jahre lang auf Eis liegen wird. Jetzt ein neues Abkommen aufzulegen wird fast unmöglich. Da leiert irgendjemand irgendwo sicher einen...

Den Chairmen sei ihre opinion ja gegönnt, aber es bleibt beim Faktum, dass es ohne Ratifizierung durch UK kein Einheitspatent geben wird. Und die Briten werden den Teufel tun, nur den Chairmen zum Gefallen jetzt ein EU-Projekt zu ratifizieren. Ich sehe jedenfalls nicht, dass Cameron das tut. Und...

Man kann auch einfach in London bleiben. Die Büromieten dort dürften jedenfalls billiger werden.

Ich kann mir kaum etwas anderes vorstellen. Es wäre doch absurd, wenn die Briten nach ihrem Austritt auf Ewigkeit das EPGÜ blockieren könnten. Nein, es würde zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Staaten, die es ratifiziert haben, die drei "größten" Mitgliedsstaaten + 10 weitere sind...

Nachtrag: Für Kandidaten hätte eine Zustimmung um Brexit wohl zunächst angenehme Folgen. UK wird noch für Jahre während der Austrittsverhandlungen Mitglied der Union bleiben, aber kaum ratifizieren, so dass das Einheitsgericht mittelfristig nicht kommen wird. Jede Menge Zeit also, den begehrten...

Zur Frage des Inkratfttretens: Im EPGÜ ist "Mitgliedsstaat" als Mitgliedsstaat der Union definiert. Sollte UK also vor dem Inkrafttreten aus der EU ausscheiden, zählt seine Ratifizierung oder Nichtratifizierung nicht, da UK kein Mitgliedsstaat mehr ist. Dann müsste Italien nachrücken, weil es...

Nein, gibt es nicht.

Man muss das ganz sicher nicht. Du musst ja bedenken, dass ein Kandidat gar nicht berechtigt ist, einen Sachvortrag zu halten. Das dürfen nur die Vertreter der Partei, und der Kandidat ist das mangels Zulassung nicht. Im EP-Verfahren kann der Anwalt den Vorsitzenden bitten, den Kandidaten...

Ja, da bin ich dran. Der Erfinder, der das wohl alles am besten weiß, arbeitet leider nicht mehr beim Mandanten, ist dem Vernehmen nach entsprechend kommunikationsfaul und hat wohl keinen Bock, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Obwohl es natürlich auch um seine Erfindervergütung geht.

Danke für die Einschätzung. Was das anbelangt, bin ich auch überrascht, wie schmerzfrei das EPA an die Sache herangeht. Im Moment tendiert die Einspruchsabteilung dazu, den Inhalt des im Internet nachveröffentlichten PDF ohne Bedenken dem Inhalt der im Vortrag gezeigten Slideshow gleichzusetzen...

Ich kann diesen Zusammenhang nicht sehen. Groucho ist der Auffassung, dass die Slideshow gerade kein schriftliches Dokument im Sinne des GbmG ist, weil der Hörer sie nicht vervielfältigen kann. Aber natürlich ist sie eine Offenbarung im Sinne des EPÜ oder PatG, weil die Öffentlichkeit Kenntnis...

Das betrifft die Frage der Öffentlichkeit. Dass der Vortrag öffentlich war, wollen wir mal annehmen (im EP-Verfahren bestreite ich es natürlich, aber es ist ziemlich aussichtslos). Hier geht es aber um die vorgelagerte Frage, ob eine Slideshow, also die Abfolge von Lichtprojektionen auf einer...

Danke für die Einschätzung. Ich habe auch den Eindruck, dass da Vieles unklar ist. Ob der Versuch es wert ist, muss der Mandant entscheiden. Natürlich wäre es ziemlich doof ihn, wenn er zusätzlich zum Verlust des Patents auch noch ein deutsches Gebrauchsmusterlöschungsverfahren mit voller...

Ich vertrete den Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchsverfahren. Für das Patent sieht es nicht gut aus, da der Erfinder die Quintessenz der Erfindung vor dem Priotag im Ausland auf einer Konferenz offenbart hat. Und zwar als Powerpoint-Slideshow, begleitet von einem mündlichen...

Der Einwand, nicht recherchiert zu haben, geht aber nur dann, wenn der neue Gegenstand und der ursprünglich recherchierte nicht einheitlich sind (R. 137(5)). Wenn der gesamte Offenbarungsgehalt der Anmeldung eine einheitliche Erfindung ist, muss er auch komplett vom Prüfer recherchiert werden...

Ja. Du solltest allerdings darauf achten, ob das auch für die Ansprüche der Stammanmeldung gilt. Die werden nämlich gern mal für die Teilanmeldung geändert (oder sie wird ohne Ansprüche eingereicht), und es gibt immer wieder Anmeldungen, wo erwünschte Kombinationen nur in den Ansprüchen...

Nein. Bei Teilanmeldungen nachfolgender Generationen kann nur auf Offenbarung zurückgegriffen werden, die in ALLEN Anmeldungen der Kette bis zur ursprünglichen Stammanmeldung enthalten war. Steht in der Headnote von G1/06. Edit: Fip war schneller P.S.: Ist in Deutschland übrigens nicht so. Da...

Dazu müssen die Rechte nicht mal übertragen werden. Laut § 3 ist für den Ausschluss ausreichend, wenn die Benutzung oder Veröffentlichung "auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht". Sie muss nicht durch den Anmelder/Rechtsvorgänger stattfinden. Wenn X und Y also...

Für solche, die an einer realistischen Einschätzung der Patentierbarkeit und nicht nur an einem möglichst geräuschlosen Überwinden der internationalen Phase interessiert sind, die keine allzu großen Probleme der Anmeldung aufdeckt.