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Da hast du recht, das hatte ich auch nicht bedacht. Ist jetzt aber für Nobody auch egal, denn er hat ja nicht im Juni begonnen (Mai ist falsch, da beginnt kein Amtsjahr). Sollte sich nicht eine wundersame Möglichkeit abseits der Prüfungsverordnung auftun, würde ich allerdings empfehlen, der EQE...

Na ja, indirekt schon, denn eine Bestimmung im IntPatÜG wird ja überhaupt erst durch Art. 23 PCT notwendig. Es ist auch kaum ein Zufall, dass die beiden Fristen identisch sind. Außerdem hat Art.23 PCT Vorrang vor nationalem Recht. Wenn im IntPatÜG weniger als 30 Monate stünde, dann wäre das...

Was du übersiehst, ist, dass der §4b GebrMG mit "Anmeldetag" tatsächlich den Anmeldetag meint (und nicht etwa den Eintritt in die nationale Phase). In der Regel wird also bei Gebrauchsmuster aus PCT bei Eintritt in die deutsche Phase die Frist für die Übersetzung nach §4b GebrMG schon seit...

Dieses Problem taucht häufiger auf, und soweit ich weiß gibt es dafür leider keine "einfache" Lösung. Man sollte sich das Amtsjahr vor oder nach die EQE legen, aber nicht darüber hinweg. Das EPA ist da auch relativ verkniffen, weil sie die bloße Möglichkeit der Anrechnung des Amtsjahres schon...

Es geht doch nicht um F und H! H kann es egal sein, wie das Geld aufgeteilt wird, und P lacht sich ins Fäustchen, weil er für den bei ihm verbliebenen Teil der Erfindung auch noch Vergütung von H kassiert. Quasi den Kuchen verkaufen und ihn behalten. Der Gearschte ist D, denn auf seine Kosten...

Was passiert denn, wenn nur H in Anspruch nimmt und F nicht? Dann behält P 5% Anteile an der Erfindung, denn die sind ja nicht in Anspruch genommen. Er hat also nur die Hälfte seines Anteils abgegeben, wird von H aber für die gesamten 10% vergütet? Kommt dir das nicht irgendwie paradox vor?

Man kann das Problem noch deutlicher machen, wenn man annimmt, dass P einen Anteil von 90% an der Erfindung hat und zu 99% bei F angestellt ist und zu 1% bei H. Wenn H dann auch nach Gesamtanteilen auszahlt, verliert D praktisch seine gesamte Erfindervergütung. Wenn P aber statt zu 99% zu 100%...

Ich kann das nicht nachvollziehen. Warum sollte H das Geld nach globalen Erfindungsanteilen aufteilen, und nicht nach dem Verhältnis, in dem sie wirksam in Anspruch genommen hat? Das wäre 1:18 (also 5:90). Wenn zwei Arbeitnehmer, zu je 100% bei zwei unterschiedlichen Firmen, gemeinsam zu je 50%...

Das gilt umgekehrt aber genauso. Im Prinzip ist das nicht ungewöhnlich. Es kommt häufiger vor, dass von mehreren Miterfindern nicht alle Arbeitnehmer sind. Der AG kann die Anteile der AN beanspruchen und steht dann in Bruchteilsgemeinschaft mit den freien Erfindern. Insofern ist er durch deren...

Wir können das hier eigentlich abkürzen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die gerechte Lösung wäre, dass D von H die 270€ erhält, P von H 15€ bekommt (für den 5%-Anteil, den er zu dem von H in Anspruch genommenen Anteil an der Erfindung beigetragen hat), und sich für den Rest an F halten...

Ich wüsste nicht, was dagegen spricht.

Ich nehme Gerichtsurteile grundsätzlich ernster als Freestyle-Kommentatorengelaber. EDIT: Und mit Sachnähe kommt man bei einer Kooperation nicht weiter, wo gemeinsame Erfidnung gerade das Ziel ist.

Wer behauptet das? Es ist schlicht und einfach eine objektive Ungerechtigkeit. Ich kann nicht sehen, inwiefern die fehlende Planmäßigkeit bei H eine ungerechte Rechtsprechung rechtfertigen könnte. Inwiefern "besser"? Das erklärt auch nicht, warum D 270€ bekommt, solange P nur einen Arbeitgeber...

Nein, daran liegt es nicht. Denn wenn D nur bei H und P nur bei F angestellt gewesen wäre, dann muss F immer noch Mitinhaberin werden, aber D erhält trotzdem 30% von 900€, also 270€. Eigentlich sieht man hier das Paradoxe: Obwohl im ursprünglichen Fall H der F nur 5% Anteil einräumen muss und...

Mir erscheint Lysios Lösung auch nicht logisch. Letztendlich bedeutet das, das ein Erfinder weniger Erfindevergütung erhält, wenn sein Miterfinder mehrere Arbeitgeber hat. Warum das gerechtfertigt sein soll, ist schwer ersichtlich. Mal weitergesponnen: Nehmen wir an, der zweite Arbeitgeber von...

Dein Beispiel hat doch mit den anderen überhaupt nichts zu tun. Bei dir hängt A17 nur von A11 ab, A11 nur von A9 und A9 nur von A1. Die Kette A17->A11->A9->A1 ist völlig eindeutig. Wir haben obern Fälle mit Anspruchsketten von Ansprüchen mit mehreren Rückbezügen, die von allen vorher genannten...

Im Rahmen der Neuheitsprüfung ist die entgegengehaltene Patentveröffentlichung schlicht und einfach eine Offenbarung wie jede andere. Ich wüsste nicht, dass für veröffentlichte Patentansprüche andere Kriterien gelten als für beliebige andere veröffentlichte Textpassagen, was den...

Das ist bei Do-it-yourself-Anmeldungen öfter so.

Nein, kannst du tatsächlich nicht. Einzige Ausnahme: Du reichst nach R. 56(3) innerhalb von zwei Monaten nach Anmeldetag diese Passagen nach. Dann behältst du den alten Anmeldetag. Wenn man aber schon in der Prüfung angekommen ist, ist der Zug abgefahren. So ist das halt: Wer etwas in einer...

Ich sehe keinen Grund, das anders als eine Auswahl aus Listen zu betrachten. Angenommen ich habe einen schönen PCT-Anspruchssatz mit 1 unabhängigen und 999 abhängigen Ansprüchen, alle der Marke "Die Legierung aus irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei...", als Stand der Technik. Die...