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Wie machst du es denn in Europa? Wir machen es generell auch gegenüber den zuletzt eingereichten Ansprüchen. Das wissen die Prüfer auch eher zu schätzen. Die Ansprüche müssen ja nicht wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen sein. Spätestens nach der dritten Runde sieht man überhaupt nicht...

Zumindest beim EPA ist die Erfindernennung von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn der Erfinder die Nichtveröffentlichung beantragt hat (R. 144(c) EPÜ). Ebenso in DE (§ 31 IV PatG).

Zunächst einmal: Die Nennung des Erfinders kann nicht vermieden werden, nur die Veröffentlichung. Nennt man den Erfinder nicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Dem Mandanten wird es also nicht gelingen, den Erfinder gegenüber dem Patentamt geheimzuhalten. Zu bedenken ist ferner, dass eine...

Ich lese es so, dass AB explizit als Alternative zu etwas anderem, A'CB, genannt wird, wobei A' nicht die Eigenschaft x1 hat. x1 ist wohl notwendig, um B verwenden zu können. Wenn aber A schon x1 ist, braucht man C nicht. Wenn ich sage: "Mahagoniholz braucht man vor dem Lackieren nicht...

Sehe ich jetzt auch so. D1 schreibt nicht einfach, dass man statt C+B nur B nehmen kann, weil das sparsamer ist, sondern bezieht dies explizit auf den Kontext mit A: Weil A schon x1 ist, braucht man keine Schicht C für die Eigenschaft x1, wenn man A nimmt. Damit ist für mich ACB nicht offenbart.

Und das willst du jetzt noch durchkriegen, nachdem bereits die Entscheidung ergangen ist? Allen Ernstes? :confused: Nun, dann lese man § 63 I 3 MarkenG. EDIT: Es ist Satz 3.

Schwierig, aber tendenziell ja. Macht aber vermutlich nicht so viel aus, da ein erfinderischer Schritt gegenüber D1 ohnehin schwer begründbar sein wird.

Stimmt, das ist erst Regel 48.2f zu entnehmen. Nach Artikel 19 kann man die Beschreibung nicht ändern. Wenn man also Artikel 19-Änderungen einreicht, dann gibt es keine geänderte Beschreibung, die als solche gilt. Deine Idee war nun, eine faktische geänderte Beschreibung als...

Die Darlegung der Auswirkungen auf die Beschreibung ist Teil des Begleitschreibens. Damit passiert mit ihnen genau das, was auch mit dem restlichen Begleitschreiben passiert: Sie wird nach Regel 48.2 vi) PCT veröffentlicht. Dies allerdings nur, wenn sie den Erfordernissen von Regel 46.4...

Kann man seit ca. einem Jahr. Frist ist bis 28 Monate ab Prio. Allerdings ist das Format stark eingeschränkt. Man kann elektronisch SdT hochladen und zu jedem Dokument einen Kommentar von 500 Zeichen abgeben. Ausschweifendes Argumentieren ist also nicht.

Das ist ja auch so. Alles, was erfinderisch ist, ist ja auch technisch, weil nur technische Merkmale einen erfinderischen Schritt begründen können. Und es spiegelt sich in der neuen Rechtsprechung wieder. Der Ausschluss von Art. 52 greift ja so gut wie nie, weil sich immer irgendwas Technisches...

Eben. Das ist ein Interesse, das jeder Wettbewerber hat. Ich sehe nicht, wie durch die Einreichung einer negativen Feststellungsklage dieses Interesse gesteigert werden sollte. Die Situation ist been nicht analog zur Verletzungsklage. Wenn dort das angegriffene Produkt unter die Ansprüche...

Eingetragen muss sie nur sein, wenn die internationale Registrierung nach MMA erfolgen soll. Nach PMMA reicht die Anmeldung. Ich weiß gar nicht, ob MMA überhaupt noch von irgendeinem Land angewendet wird (ich habe dunkel in Erinnerung, dass auch Algerien mittlerweile im PMMA sein soll, und das...

Nach genauerem Nachdenken komme ich zu dem Schluss, dass man auch die Ansicht vertreten könnte, dass eine negative Feststellungsklage dem Dringlichkeitsinteresse an einem Einspruch sogar entgegenspricht. Der Einsprechende bringt hier ja vor, dass er das Patent gar nicht verletze. Warum sollte er...

Wenn das Patent offensichtlich nicht verletzt wird, hätte man eventuell mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Abmahnungen Erfolg.

Dagegen spricht, dass es keine Mitteilung des EPA gibt, die bei Feststellungsklagen eine Beschleunigung verfügt. Du kannst die Abteilung natürlich trotzdem lieb bitten. Vielleicht hilft's, vielleicht nicht.

Die Kenntnis des genauen Fristendes ist ohnehin nicht entscheidend. Denn das RO muss, wenn die Frist versäumt wird, zur Zahlung mit Zuschlag auffordern. Bis zum Versand dieser Aufforderung eingegangene Zahlungen gelten als fristgerecht (Regel 16bis.1(d)). Das heißt, der Anmelder weiß, dass er...

Welches Amt? Es gibt viele Anmeldeämter. Die Praxis, was die Verwendung dieses Formulars angeht, dürfte variieren.

Nein, das siehst du richtig. Wer eine internationale Anmeldung einreicht, hat innerhalb eines Monats zu zahlen. Das hat er auch zu wissen. Das Amt kann ihn daran erinnern, kann es aber auch lassen.

Im Beschränkungsverfahren sind nur den Schutzumfang beschränkende Änderungen gestattet. Unteransprüche können also nur geändert werden, wenn dies durch die Änderung der Hauptansprüche notwendig wird. Das Hinzufügen neuer Unteransprüche ist generell ausgeschlossen. Du kannst also deinen...