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Also, mal alle möglichen Fälle durchgehen (oder lasse ich das lieber, weil ich vor Weihnachten zu Hause sein möchte ... ?) Mal ehrlich: Verletzungklage? Nichtigkeitsklage? Gebrauchsmusterlöschung? Beides? Alles drei? Einspruch? Doppelvertretung? Eine Instanz? Zwei Instanzen? Drei Instanzen? Mit...

Ergänzung zum obigen Beitrag: siehe hier: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/2013.pdf und hier: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/j10052d.pdf Mehr davon gibt es auf google, bing, yahoo usw.

Es gibt, so weit ich weiß, derzeit zur Beratung anstehende Gesetzesentwürfe, die an diesem Zustand etwas ändern sollen (habe ich gehört).

Das wird, wie im Nichtigkeitsverfahren auch, schlichtweg abgeschätzt. Man schaut sich einfach an, was vom ursprünglichen Gegenstand bzw. Schutzbereich noch übrig ist und überlegt sich, wie viel davon nach der Einschränkung wohl noch übrig geblieben ist. Mit der Anzahl der übrig gebliebenen...

Das nennt man Wiederholungsmarke, so weit ich weiß. So etwas kann durchaus rechtsmißbräuchlich sein, muss es aber nicht. Abgesehen von den Kommentaren, in denen dazu durchaus etwas zu finden sein müßte, weise ich auf den folgenden Link zu einer nicht all zu alten Dissertation hin (auch zu...

Auf den Internetseiten des EPA ließ sich mal eine solche Berechnung finden. Musst mal schauen, ob die immer noch dort zu finden ist. Danach galt, dass ein europäisches Patent, dass man in 6 Staaten validiert und 10 Jahre in diesen Staaten aufrechterhält, einschließlich aller Kosten für das...

Lieber Patente24: Also, erstmal braucht Du Dich nicht zu entschuldigen. Das geht schon in Ordnung. Den Beitrag, zu dem Du Dich in Widerspruch setzt, richtig lesen solltest Du allerdings schon ... Wie gesagt, jeder Richter lässt sich mit den richtigen Argumenten überzeugen. Aber diese Aufregung...

Jeder Richter lässt sich mit guten Argumenten überzeugen. Aber eine EV zu bekommen ist ja schon bei einem geprüften und erteilten Patent schwierig, dass noch nicht "durchs Feuer" ging, also ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (es sei denn man versucht es in Hamburg, habe...

Ich weise darauf hin, dass für den Fall, dass eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr entstanden ist (was die Regel sein dürfte), sich die Verfahrensgebühr vermindert. Ist z.B. vorgerichtlich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angefallen (was die Regel ist), dann beträgt die Verfahrensgebühr nur eine...

Die Logik des Lösungsvorschlags erschließt sich mir nicht. Ob da nun steht: "alkoholische Getränke, insbesondere Bier" (A, insbesondere A') oder ob da steht "alkoholische Getränke; Bier" (A; A') macht doch überhaupt keinen Unterschied und kann doch insbesondere die Beanstandung des Amtes nicht...

Ich empfehle die Tatbestandslektüre auf http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&client=3&nr=49394&pos=2&anz=679 Fachlich erhellend!

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&client=3&nr=50222&linked=pm&Blank=1 Damit ist die Rechtsprechung wieder um einen wesentlichen Aspekt bereichert.

Ich erlaube mir mal den Text einer Folie hier einzustellen, die Gegenstand eines Vortrages bei der letzten Fortbildungsveranstaltung im Rahmen der Kammerversammlung in Bremen am 18.11.09 war (Folienseite 31). Der Vortrag wurde von Ingwer Koch (Hauptdirektor a.i., EPA) erstellt. Ich war selbst...

Noch ein Anregung: Wenn Du Dich auf München festlegst und dann eine Kanzlei findest, die nach eigener Aussage viele Patente auf dem Gebiet der Medizintechnik vertritt, dann kann das auch daran liegen, dass die - wie in München nicht unüblich - schwerpunktmäßig Auslandsmandate haben (also zum...

Mal einen deutliches Bespiel: E1 legt schwachen Stand der Technik vor, E2 klar neuheitsschädliches Material. Wo kämen wir denn dahin, wenn das Patent, beispielsweise bei Rücknahme des Einspruchs durch E2, aufrechterhalten würde, weil der von E1 vorgelegte Stand der Technik allein nicht...

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das mit "Heldenanwaltswelt" oder "überdimensionierten egos" zu tun haben soll. Es ist meiner Meinung nach eher eine Frage des eigenen beruflichen Selbstverständnisses. Wenn ich in einem "klar strukturierten und mit klaren Hierarchien geführten Unternehmen"...

Danke, dass sich noch jemand erbarmt hat. Ich hatte die Hoffnung schon fast aufgegeben ... Interessant ist, dass es scheinbar nicht dazu kommen kann oder es zumindest nicht vorgesehen ist, dass die Nichtigkeitsberufung wegen Nichtzahlung der Gerichtsgebühren verworfen wird, wenn einfach nicht...

Als Patentanwalt ist man es ja gewöhnt, für Einsprüche, Beschwerden, etc. die jeweilige Gebühr innerhalb der entsprechenden Frist entrichten zu müssen. In anderen Verfahren, beispielsweise dem Nichtigkeitsberufungsverfahren, gilt in diesem Zusammenhang das Gerichtskostengesetz. Welche...

Einspruchsverfahren beim EPA: Ich vertrete den Einsprechenden. Ich habe 3 Einspruchsgründe geltend gemacht, nämlich fehlende Neuheit, fehlende Erfindungshöhe und unzulässige Änderung. Die Einspruchsabteilung widerruft das Patent wegen unzulässiger Änderung. Die weiteren Einspruchsgründe werden...

Auch wenn es sicherlich Aktuelleres als den C-Teil der EQE 2007 gibt, sei für alle die, die seinerzeit unter der schwer merkwürdigen und für mich bis heute nicht nachvollziehbaren Bewertung durch die Prüfungskommission zu leiden hatten und wie ich deswegen (zunächst) durchgefallen waren, der...