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Wie immer: es kommt darauf an ... Die Einspruchsabteilung wird von sich aus mit ziemlicher Sicherheit keine vom Einsprechenden benannten Zeugen laden und anhören, die eine offenkundige Vorbenutzung bezeugen sollen. Ist aber nur druckschriftlicher Stand der Technik im Verfahren, dessen...

Ich sehe ein, dass die Sache vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung kaum in meinem Sinne zu lösen ist. Auf der anderen Seite tue ich mich schwer damit, dem Mandanten die Gerechtigkeit bzw. denn Sinn der "Reihenfolge" zu erklären, abgesehen davon, dass es sich aus der Rechtsprechung...

Dies ist nur vordergründig der Grund bzw. besser der Anlass meiner Überlegungen, nicht aber die Ursache. Die Ursache liegt im Trennungsprinzip und der damit verbundenen Problematik, dass es dem Verletzungsgericht versagt ist, von einer Rechtsbeständigkeit des Klagepatents auszugehen. Wäre dies...

Schon der erste Punkt ist problematisch. Das LG Düsseldorf sieht eine zu kurz vor der mündl. Verhandlung eingereichte Ni-Klage als verspätet an und berücksichtigt diese nicht mehr. Was zu kurz ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Regelmäßig sind 4 Wochen vorher "zu kurz". Ginge vielleicht so...

Ich habe nochmal nachgeschaut. Geht man von einem Streitwert von € 300.000,- aus, ist das Kostenrisiko der Nichtigkeitsklage ca. € 90.000,- (Doppelvertretung, beide Instanzen, wobei ich natürlich durch frühzeitige Klagerücknahme einen Großteil dieser Kosten vermeiden könnte) bei einer...

Das wäre schlecht: Erstens gibt es dann ein vollstreckbares, rechtskräftiges Urteil. Der Patentinhaber und Konkurrent meines Mandanten kann, solange das Urteil besteht, jedem Kunden meines Mandanten mit Recht sagen, dass mein Mandant ein rechtskräftig verurteilter Patentverletzer ist. Außerdem...

Das wäre schlecht: Erstens gibt es dann ein vollstreckbares, rechtskräftiges Urteil. Der Patentinhaber und Konkurrent meines Mandanten kann, solange das Urteil besteht, jedem Kunden meines Mandanten mit Recht sagen, dass mein Mandant ein rechtskräftig verurteilter Patentverletzer ist. Außerdem...

Da wäre ich aber vorsichtig. Die Aufhebung des § 16 (3) der Berufsordnung bedeutet meiner Ansicht nach nicht, dass man jetzt gleichzeitig bei verschiedenen Kanzleien tätig sein kann. Man kann jetzt Zweigstellen haben etc. Aber dass ich gleichzeitig bei verschiedenen und für sich eigenständigen...

Zusätzlich zu dem oben Gesagten: Verliere ich, zwingt mich das außerdem in die Berufungsinstanz einschließlich der damit verbunden zusätzlichen Prozesskosten. Dies könnte ich bei Aussetzung in der ersten Instanz vermeiden.

Erstmal danke für die Antworten. Mir sind die Voraussetzungen von § 148 ZPO schon klar. Eine Aussetzung kommt danach nur in Betracht, wenn die Nichtigkeitsklage anhängig ist und das Nichtigkeitsverfahren außerdem vorgreiflich ist. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn eine Verletzung vom...

Ich mache mir gerade folgende Überlegungen, zu denen mich Eure Meinung interessieren würde: Ein Mandant wird von einem Patentinhaber wegen Verletzung dessen Patents verklagt. Nun ist der Mandant (und sein Patentanwalt) der Überzeugung, dass das Patent nicht verletzt wird. Außerdem wurde Stand...

Das man das RVG nicht anwenden kann, sofern es sich nicht um eine Patentstreitsache handelt, sieht glaube ich jeder ein. Die Frage ist aber doch eine andere: Kann ich zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten geltend machen, wenn ich mich selbst in einer Nicht-Patentstreitsache vertrete...

Ist das so? Nicht, das ich es genau wüßte, aber: Klar ist, das man nicht wie der Rechtsanwalt die Gebühren nach § 91 (2) ZPO geltend machen kann. Man bekommt nach § 91 (1) ZPO aber die Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, erstattet. Die...

Ich würde das etwas präzsieren: Er bekommt die Gebühren, die nach der ZPO erstattungsfähig sind, d.h. Geschäftsgebühr, geminderte Verfahrens- und ggf. Terminsgebühr etc.

Im Übrigen geht es in der hier diskutierten Bestimmung um den Verbot des Doppelschutzes. Wenn das DE-Patent und das EP-Patent das Gleiche schützen, liegt Doppelschutz vor. Da führt aus meiner Sicht kein Argument dran vorbei. Und wie ich schon oben mal andeutete: Wie man es mit logischen...

Das stimmt, aber dann muss er es aber auch tun. Ich kann ihn doch nicht von dieser Verpflichtung freisprechen, wenn das Gesetz diese Verpflichtung nun mal (indirekt, aber eindeutig) vorsieht. Die Öffentlichkeit muss doch darauf vertrauen dürfen, dass die Unwirksamkeit in dem vom Gesetz...

Übrigens: Im Patentgesetz steht, dass Patente für Erfindungen erteilt werden. Wenn das DE-Patent und EP-Patent überschneidende Schutzbereiche haben, also zum Beispiel beide identische Gegenstände unter Schutz stellen, fällt es mir schon aus logischen Gesichtspunkten schwer, nachzuvollziehen...

Das zitierte Urteil ist in der Tat hoch interessant. Es setzt meines Erachtens die ständige, Patentinhaber-freundliche Rechtsprechung des LG Düsseldorf fort, mit der dieses seinen Ruf als attraktiver Gerichtsstandort für Patentverletzungsklagen weiter ausbauen will. Schließlich verdient man mit...

Tja, das Problem ist ja, dass der Eintritt der Unwirksamkeit bestehen bleibt, auch wenn das EP-Patent nachträglich wegfällt. Das EP-Patent stanzt quasi ein Loch in den Schutzbereich des DE-Patents, wobei das Loch - einmal entstanden - nie wieder gestopft werden kann (IntPatÜG Art. II, § 8 (2))...

Das gilt für den C-Teil EQE, weil dort nur diese (meines Erachtens engstirnige und realitätsferne) Herangehenweise belohnt wird. Die Realität sieht anders aus. Das BPatG hat in 20 w (pat) 46/01 - "Programmartmitteilung" unter Würdigung von T 967/97 mal ausgeführt (eine Auffassung, der ich mich...