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Ergänzung: Überprüfung der Prio im Verletzungsverfahren Hinzuzufügen ist noch, dass die Patentanmeldung des Dritten im Erteilungsverfahren des Klagepatents zu keiner Zeit berücksichtigt wurde.

Grundsätzlich ist der Verletzer vor dem Verletzungsgericht von Einreden/Einwendungen (die Differenzierung spare ich mir hier) abgeschnitten, die er mit einer Nichtigkeitsklage geltend machen kann. Das Verletzungsgericht ist an die Rechtskraft der Erteilung gebunden etc. So weit, so gut. Nun...

Gibt es eigentlich schon klare Erkenntnisse dahingehend, wie mit den Ländern umzugehen sein wird, die das EPÜ 2000 zum 13.12.2007 weder ratifiziert haben noch ihm beigetreten sind. Dies sind meines Wissens nach einige, und nach meiner Information hat zum Beispiel Italien nicht mal ein...

Hier redet jeder davon, dass der Bescheid formell zugestellt werden muss. Wo steht denn das? §§ 47, 127 PatG gelten nur für Beschlüsse. Für einen Bescheid ist keine Zustellung vorgeschrieben. Ich verweise auf §§ 20, 21 DPMAV und auf § 45 (2) PatG, nach denen eine formlose Übersendung ausreicht...

Das stimmt so nicht. Dieser Thread hier sitzt mir etwas quer. Erstens ist die Beschwerde (zumindest die im MarkenG) ein echtes Rechtsmittel, ganz unabhängig davon, ob ihr abgeholfen werden kann. Es kann meiner Ansicht nach nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen des...