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@ Grond und @ Alex-jura Einerseits ist Euer Ansatz ja logisch(er), das will ich gar nicht abstreiten, aber andererseits: Bleiben wir jetz bei Ausgangsfall oder wollt ihr weiter mehr in die "Aufgabenstellung" hineininterpretieren, als drinsteht ... ? Da steht: Inhaber und Ex-Arbeitgeber will das...

@ EQE2009-Gast: Ich wollte mit meinem letzten Beitrag eigentlich nicht wirklich die Diskussion weiterführen, sondern lediglich was Plakatives zum Nachdenken in den Raum stellen. Aber einigen Anmerkungen von Dir kann ich nicht folgen: Was heißt denn das schon? Vollstreck mal auf den Cayman...

Danke. Es besteht im Hinblick auf die Regelungen im PatKostG also keine Gefahr, dass die Klage sozusagen nachträglich als nicht erhoben gilt, weil man diese Regelungen "analog" oder "entsprechend" oder sonst wie heranzieht? Dann kann ich also Nichtigkeitsklage erheben mit "Streitwert vorläufig...

@ grond: Das mag auf den ersten Blick so scheinen, aber: Wenn ich das Patent nicht will (das ist die Ausgangssituation), mein Konkurrent es aber braucht, um überhaupt einen Fuß auf den Boden zu bekommen, dann züchte ich mir zukünftige Konkurrenz heran, wenn ich es ihm ermögliche, mit Hilfe des...

Folgender Fall: Nichtigkeitsklage wird eingereicht, Streitwert vorläufig geschätzt: € 1 Mio., die Gerichtskosten für diesen Streitwert werden fristgerecht eingezahlt, es kommt zur mündlichen Verhandlung und zum Urteil, mit dem das Patent in beschränktem Umfang aufrechterhalten wird...

Na ja. Wenn ich selber das Patent nicht will und es statt der Aufgabe des Schutzrechts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts an die Kokurrenz gebe, ist das eher suboptimal. Ich selber gewinne nichts, denn das Nutzungsrecht habe ich ja so oder so. Ich könnte mir damit jedoch indirekt schaden...

Ist das eigentlich noch eine Frage der gewerblichen Anwendbarkeit? Die Fiktion, dass ein Therapie- oder Diagnoseverfahren als nicht gewerblich anwendbar gilt, ist doch aufgegeben worden, oder nicht? Es ist meiner Ansicht nach ganz allgemein eine Frage des Ausschlusses von der Patentierbarkeit...

Was passiert, wenn der Arbeitgeber das Patent für einen geringen Betrag an einen Dritten verkauft, der dann das Patent nicht weiterverfolgt ... Über das Patent verfügen darf der Arbeitgeber ja ...

Wäre das auch so, wenn mit einer angemessenen Pauschalvergütung bereits die zukünftigen Vergütungsansprüche erfüllt wären ... (siehe mein obiger Beitrag).

Dabei fällt mir noch ein: § 16 (1) ArbEG spricht von "vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung", was meiner Meinung nach bedeutet, dass, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine einmalige, angemessene Pauschalvergütung bezahlt hat und damit der Anspruch auf...

Das scheint mir eine gewisse Zwickmühle zu sein. Nicht, dass ich es wüßte, aber es liegt zumindest nahe: § 16 ArbEG könnte einschlägig sein. Die Nichtverteidigung im Einspruchsverfahren dürfte der Aufgabe des Schutzrechts gleichkommen. Trostpflaster wäre § 16 (3) ArbEG. Man könnte sich...

Die Marke ist in dem Fall das einzig Wahre. Mir stellt sich darüber hinaus die Frage: Wäre ein Firmenlogo als abstraktes Logo überhaupt musterfähig? Geschützt werden nach § 2 (1) GeschMG "Muster". Diese sind nach § 1 Nr. 1 GeschMG Erscheinungsformen eines ganzen Erzeugnisses. Letzteres ist...

Vielleicht hilft das weiter: +++ LiNK +++

Also, ich weiß ja nicht ... Wenn Du mit Deiner Ansicht Recht hättest, würde das ja bedeuten, dass Einwendungen Dritter sich nicht gegen Neuheit und Erfindungshöhe (= "Patentfähigkeit" nach Deinen Ausführungen) richten könnten, denn im Wortlaut des Art. 115 steht ja "Patentierbarkeit".

Meiner Ansicht nach sind "Einwendungen Dritter" nur sinnvoll und überhaupt erst beachtlich, wenn man damit Argumente gegen die Patentierbarkeit (also Neuheit, Erfindungshöhe, etc.) vorträgt, wie es Art. 115 EPÜ verlangt. Einwendungen, die vermeintliche Verfahrensfehler betreffen (z.B...

Einige ehemalige (vorsitzende) Richter einer Patentstreitkammer eines Landgerichts sind zwischenzeitlich Richter am Patentsenat des Bundesgerichtshofs geworden. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, was eigentlich in den Rechtstreitigkeiten passiert, in denen ein solcher BGH Richter als...

Nun, das hat er leider nicht, zumindest nicht klar. Er hat sich bei seiner bisherigen Argumentation auf die vermeintliche Erfindungshöhe anderer Merkmale gestützt. Die Argumente sind aber schon fast zu schwach, um sie überhaupt ernst zu nehmen. Das Argument A ungleich A* hat eigentlich erst die...

@ grond: Was Du ansprichst ist das, was der BGH in "Luftabscheider für Milchsammelanlage" und "Weichvorichtung I, II" entschieden hat. Dem bin ich mir bewußt. Aber: Der BGH bezieht sich darauf, dass der Patentinhaber sich im Verletzungsverfahren an Aussagen im...

Für eine bestimmte Fallkonstellation, die wahrscheinlich an sich nichts besonderes ist, erhoffe ich mir durch diesen Beitrag hilfreiche Anregungen. Mein Mandant legt gegen ein Europäisches Patent Einspruch ein. Der Anspruch schützt eine Vorrichtung mit einem Teilmerkmal A. Der Stand der Technik...

Was die Gerichtskosten angeht würde ich mich an das Gerichtkostengesetz (GKG) halten ...