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Zu Eurem Thema und zu der objektiven Aufgabe folgende Zitate (nur als Anregung für die weitere Diskussion, es gäbe noch viel mehr): Examiner's report 2003, 3.1: "It should be noted that the closest prior art may not only disclose the features of the preamble, but also features of the...

Ich halte das für nicht statthaft und daher für unzulässig. Art. 9 redet von Schadenersatz(klagen) und von sonst nichts.

Also, ich antworte mal aus dem Bauch heraus ohne mir die Sache zuvor anhand des Gesetzes oder der Rechtssprechung angesehen zu haben. Meiner Ansicht nach geht das nicht, weil die erneute Streichung des den Schutzbereich einschränkenden Merkmals x den Beschwerdeführer (den Einsprechenden) wieder...

Also, das mit der OBJEKTIVEN Aufgabe würde ich unterstreichen. Es ist egal wo die herkommt, so lange diese sich aus dem technischen Effekt, den der Unterschied des nächstliegenden Standes der Technik mit dem zu prüfenden Anspruch hat, herleiten läßt. Im Übrigen gibt doch die vom EPA...

zu 1) Häufig heißt noch lange nicht immer ... Noch lange nicht jedem Rechtsstreit geht eine Abmahnung voraus, eine ausführliche Beratung aber schon eher. zu 2) Dass sieht meiner Kenntnis nach zumindest die Patentstreitkammer in Düsseldorf anders ... zu 3) siehe 1): Abmahnung ja, als Eingriff...

Ist es nicht die Regel, dass die vorprozessuale Geschäftsgebühr anfällt? Wer wird denn schon direkt mit einem Klageauftrag mandatiert. In der Regel soll man doch erst einmal beraten, die Erfolgsaussichten ausloten, etc. und dann klagen. Streng genommen müsste man doch als Unterlegener stets...

Es ist ja bekannt, dass hier im Forum die Resonanz seit der Registrierungspflicht "ein wenig" nachgelassen hat ... Aber ist meine Frage so abwegig oder gar bescheuert, dass sie überhaupt keine Resonanz verdient?

Der BGH hat klargestellt, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Prozesskosten gehört, die in einem Kostenfestsetzungsverfahren gemäß ZPO festgesetzt werden können (BGH VIII ZB 57/07, BGH VII ZB 116/05, III ZB 8/08, und weitere). Außerdem vermindert sich die zu den Prozesskosten gehörende...

Also, das Urteil habe ich mir angeschaut. Da ging es um die domain "investment.de" und der Inhaber plante nach eigenen Aussagen eine Nutzung der Domain für - na, wofür wohl ... ? - für Informationen über Investments. Dass man dem nicht an den Karren pissen kann (entschuldigung!), ist nicht...

Ja, das würde ich zumindest dann, wenn ich die Domain ggf. selbst haben will. Ansonsten läuft man Gefahr, dass der Markeninhaber die Domain schnell auf jemand anderen überträgt.

Für mich gibt es, nachdem ich nun die EEP durch die Nachkorrektur bestanden habe, "leider" keinen Grund mehr, wieder Beschwerde einzulegen. Ich hoffe aber, dass sich einige andere dazu durchringen können, damit die Prüfungskommission noch eine Weile länger mit ihrer blamablen Vorstellung von...

Da stimme ich uneingeschränkt zu und so habe ich auch in meiner Beschwerde argumentiert und dies minutiös dargelegt, sowohl was das Bewertungsverfahren als auch was die inhaltliche Richtigkeit der Auswahl eines nSdT angeht. Das Problem ist nur, dass sich die Beschwerdekammer diese Argumentation...

Theorie 1 halte ich für nicht haltbar, weil das schlicht eindeutig entgegengesetzt des Entscheidungstenors wäre. Theorie 2 ist denkbar, den Schluss, dass damit gegen die Einheitlichkeit der Bewertung verstoßen wurde, teile ich aber nicht. Einheitlichkeit der Bewertung besagt: alle, die gleich...

Check guidelines C-VI-18 5.3.10

Nein ... Du erwartest doch etwa nicht, dass die Prüfungskommission sich herablässt und eine Entscheidung begründet. Wo kämen wir denn da hin? Das würde ja an Rechtsstaatlichkeit grenzen ...

Also, eine Berechtigungsanfrag schwächt die Position meines Erachtens in rein rechtlicher Sicht überhaupt nicht, wenn man mal von eventuellen Fristen im Hinblick auf eine eventuell in Erwägung zu ziehende EV absieht, die zu laufen beginnen, sobald ich dem Gegner einen Nachweis an die Hand gebe...

Also, die Lage ist meines Erachtens relativ klar. Man bekommt nur für das einen Anmeldetag, was auch beim Amt eingeht. Die Gefahr dafür, dass durch eine Faxübertragung etwas unkenntlich wird und somit Offenbarungsmerkmale verloren gehen, trägt der Anmelder. Daher reiche ich mittlerweile nur noch...

Re: C-Teil 2007, Prüfungskommission und kein Ende? Ich hatte auch Beschwerde eingelegt. Meine Nachkorrektur hat mir 7 Punkte mehr als die Erstkorrektur gebracht, so dass ich jetzt die EQE 2007 bestanden habe, nachdem ich 2008 nachgeschrieben und dort auch bestanden habe. Tja, jetzt kann ich...

Das frage ich mich auch ... Stellvertretung ist doch nichts Ungewöhnliches. Und mir fällt jetzt spontan nicht ein, warum das bei einer IA, die ja nichts weiter als eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit Gestaltungswirkung (oder so ähnlich) ist, ausgeschlossen sein soll. Wenn...

Ich bin ja heilfroh, dass mich das Thema EQE nicht mehr sonderlich zu interessieren braucht, allerdings hatte ich mich im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Bewertung über Vieles rund um die EQE informiert, insbesondere auch bei Kollegen mit "Kontakten" zu "informierten Kreisen". Dabei hörte...