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Wenn ich mich recht erinnere, ist die Vorschrift gerade dafür eingeführt worden, dass die Prüfer nicht auf die deutsche Übersetzung warten müssen, sondern schon vorher loslegen können.

Nur kurz ergänzend: Zitat aus dem Eingangsthread: "Anzumerken ist, das D1 mein nächstliegender Stand der Technik ist. Zudem sind die Druckschriften D1, D2, D3 alle mit X markiert und somit für die erfinderische Tätigkeit nicht kombinierbar." Die X, Y, ... Markierungen im Bescheid bedeuten...

Danke, hyperhandy, für Deine Kommentierungen. Es ist immer hilfreich, eine Zweitmeinung zu haben. Das Beispiel mit der Teilanmeldung ist natürlich etwas auf die Spitze getrieben und wird in der Praxis wohl kaum vorkommen. Was die Regelungen im IntPatÜG angehen, nämlich Art. III § 4(2) S.2...

Mir geht es aber um PCT/DE und nicht um Nicht-PCT/DE, wie sie die Entscheidungen betreffen (zumindest alle, die ich gefunden habe). Art. III § 4 (2) S.2 sagt, die Anmeldegebühr gilt für die PCT/DE als entrichtet. Art. III § 4 (3) sagt, dass der Anmelder die Gebühren zu entrichten hat, die...

Ich weise der Vollständigkeit halber noch auf den Wortlaut von IntPatÜG Art. III § 4 (3) hin, der vor ein paar Jahren eingefügt wurde. (3) Zur Wahrung der in Artikel 22 Absatz 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist hat der Anmelder eines Patents die Gebühr zu entrichten, die...

Nur zur Richtigstellung: Die Gebühr pro Anspruch bei Einleitung nationale Phase ist € 30 (Gebührennummer 311 160). Ich war unten versehentlich von € 20,- ausgegangen.

Interessant, dass ich einige Anfragen und Antworten bekomme, die ausdrücken, dass entweder ich total auf dem Holzweg bin oder dass die Kenntnis über die "Anspruchsgebühren" (eigentlich: Erhöhung der Anmeldegebühren durch den 11. und jeden weitere Anspruch) im Rahmen von nationalen Phasen und...

Es ist ja seit der Einführung der Anspruchsgebühren in DE (genauer: seitdem die Anmeldegebühr von der Anzahl der Ansprüche abhängig ist) so, dass bei Einleitung der nationalen Phase DE aus einer internationalen Anmeldung die Anmeldegebühr innerhalb der 30-Monatsfrist in der Höhe zu...

Asdevi hat das Ganze gut zusammengefasst. Vielleicht nur der Vollständigkeit halber: Formblatt 1226BB ergeht auch dann, wenn der der WO-ISA, der vom EPA erstellte IPER oder die Erläuterungen im SISR positiv (ausgehend von den in B-XII, 3.9 der Richtlinien dargelegtenGrundsätzen) positiv...

Vielleicht ist das ein dämliche Frage in den Augen derer, die das öfter machen, für mich wäre es das erste Mal, daher ich stelle sie trotzdem: Wie wird - rein praktisch betrachtet - eigentlich eine Beglaubigung einer Übersetzung durch einen Patentanwalt durchgeführt (siehe z.B. § 14 (1)...

Ich finde dieses ganz "ich weiß was, was Du nicht weißt, verrat es aber nicht" in Bezug auf den in der Beschreibungseinleitung genannten Stand der Technik ziemlichen Unsinn. Von einer Merkregel "Nenne nur ein (!) SdT-Dokument" habe ich noch nie gehört und halte derartige selbstauferlegte...

Für die, die nicht ohnhin regelmäßig über die BGH Seite surfen: Entscheidung ist jetzt da ...

Es gab in den vergangenen Jahren einige BGH Entscheidungen, die die Wiedergabe von Information gerade bei Navigationsgeräten oder ähnlichen technischen Geräten betreffen. Wenn Du in der Suchmaske der Entscheidungsdatenbank des BGH unter Aktenzeichen "X Z oder Xa" eingibst und unter...

Siehe hier: X ZB 2/17 Es gibt derzeit erst eine Pressemitteilung. Bis zur Veröffentlichung der Entscheidung im Volltext können noch einige Tage/Wochen vergehen.

Mal wieder ein Update: http://www.spiegel.de/kultur/musik/kraftwerk-vs-moses-pelham-bgh-verweist-im-sampling-streit-an-eugh-a-1150214.html

Ich kann Dir folgen, wenn gesagt wird, dass dann, wenn beide Anmeldungen inhaltlich dieselbe Erfindung betreffen, die Prioanmeldung nicht (genauer: seit G1/15 nicht mehr) neuheitsschädlich sein kann. Aber es kann sein, dass beide Anmeldungen nicht dieselbe Erfindung betreffen und die...

Hallo Kurt, das würde ich gerade nicht so verallgemeinern wollen. In meinem Beispiel von heute morgen habe ich ja gerade einen Fall zu skizzieren versucht, bei dem die Neuheitsschädlichkeit der eigenen Prioanmeldung trotzdem noch vorkommen kann (zumindest meiner Auffassung nach).

Hallo Kurt, ich würde sagen, dass Deine Beispiele unter G1/15 fallen. Soweit in Bezug auf die Nachanmeldung "Befestigungsmittel" eine Schraube ist, ist die Prio wirksam (Teilprio im Sinne von G1/15). Soweit das "Befestigungsmittel" keine Schraube ist, dann ist Prio unwirksam, aber die...

Ich meine, dass die Gefahr, dass dies passiert, seit G1/15 deutlich minimiert ist, aber ein solcher Fall nach wie vor dann denkbar ist, wenn sich die Erfindung verlagert, ohne den Gegenstand zu verändern. Ich versuche mich mal an einem Beispiel, wohl wissend, dass aus den Fingern gesaugte...

Danke, Arvi, für diesen Hinweis. Die Entscheidung ist interessant und passt auch irgendwie gut auf meinen Fall, auch wenn sie am Ende nicht wirklich die Festlegung auf eine bestimmte Antwort zulässt. Ich musste beim Lesen der Entscheidung immer wieder mit dem Kopf schütteln, weil die...