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Unter Hinweis auf einen parallelen Thread zum PACE Antrag bitte ich auch hier um "Erbarmen". Habe gerade ein Rechtsbeständigkeitsgutachten zu schreiben, bei dem die Frage hoch relevant ist, und ich kriege das Problem nicht so richtig geknackt. Weiß jemand Rechtsprechung hierzu? Oder...

Erstmal Danke für's Erbamen. Du hast natürlich recht, dass mehr als eine Zurückweisung nicht kommen kann. Wenn aber der Mandant auf eine Antwort wartet, ob das geht oder nicht, dann will ich natürlich im Vorhinein weder eine falsche Antwort geben, noch unbedingt zeigen, dass ich es nicht weiß...

Will sich denn niemand erbarmen? Mir würde es ja schon helfen, wenigstens bestätigt zu bekommen, dass es außer mir auch sonst niemand weiß ... Dann lässt mich das wenigstens nicht mit dem Gefühl zurück, dass die Frage vielleicht zu blöd war ...

Beim EPA gilt hinsichtlich des PACE-Programms: Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm entfernt, wenn der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat. Bedeutet dies für den Fall, dass ich in der Vergangenheit bereits eine Fristverlängerung beantragt hatte, allerdings vor Stellen des...

Prioanmeldung: Beansprucht ist eine "Vorrichtung mit Hochtemperaturbeschichtung ... ". Die gesamte Anmeldung enthält nicht eine einzige Information, was genau eigentlich "Hochtemperaturen" seien könnten. Die Vorrichtung kommt in einem technischen Gebiet zum Einsatz, in dem dieser Begriff auch...

Jüngst in BGH X ZB 6/15, Rn. 19: "Die Aufnahme eines bestimmten Merkmals in den Oberbegriff oder in den kennzeichnenden Teil ist für die Bestimmung des Gegenstands eines Patentanspruchs unerheblich (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; Urteil vom 5...

Schon klar, deshalb hatte ich ja auch gesagt "es stellt sich die Frage, ob ...". Es erklärt sich doch von selbst, dass das nicht erwähnt wurde, weil es ja um eine R62(a) Mitteilung geht, die ja ohnehin vor (sehr selten mal gleichzeitig mit) einer R64 Mitteilung kommt, so dass die R43...

Hier hat Asdevi meines Erachtens recht. Was oder was nicht ein abhängiger oder unabhängiger Anspruch ist, hat nicht der Prüfer zu entscheiden, sondern ergibt sich aus dem Gesetz, hier aus R 43 (4) EPÜ. Der Prüfer kann verlangen, dass Du den zweiten "unabhängigen" (aufgrund Deiner...

Das kommt wiederum sehr auf die Art der Lizenz an. Das kann man meines Erachtens daher so allgemein nicht sagen. Was für die eine Lizenzierungsart gelten mag, muss für die andere nicht zwingend ebenfalls zutreffend sein.

Ich schreibe immer alles rein: A überträgt sämtliche seiner Rechte an der internationalen Patentanmmeldung sowie an allen hieraus hervorgegangenen oder zukünftig noch hervorgehenden nationalen oder regionalen Schutzrechtsanmeldungen uneingeschränkt auf B. Welche Rechte ändern sich denn? Das...

Das ist meines Wissens nach umstritten und daher so allgemeingültig postuliert nicht richtig. Die Frage ist doch, ob durch eine Lizenzvergabe des Einen der Mitgebrauch des Anderen auch tatsächlich so beeinträchtigt wird, dass dieser die Lizenzvergabe nicht hinnehmen muss. In X ZR 152/03...

Im EPÜ ist der Sachverhalt mehr oder weniger über Art. 88 (3) erfasst (dort natürlich für EP Anmeldungen). Die Formulierung ist anders, gemeint ist aber wohl dasselbe. Ich dachte, das hilft vielleicht.

Lassen wir mal die ganze Diskussion um die richtige Philosophie zum Thema "dieselbe Erfindung", "Teilpriorität", etc. beiseite. Unter welchem Gesichtspunkt ist "Stoffgemisch bestehend aus ABDEF" nicht neuheitsschädlich für "Stoffgemisch mit AB aber ohne C"?

Korrektur: Die Kammer sagt: Das Streitpatent geht, einschließlich des Diclaimers, nicht über den Gesamtinhalt des Priodokuments hinaus. Trotzdem ist es nicht dieselbe Erfindung, weil der Fachmann den Gegenstand des Streitpatents als Ganzes nicht dem Prioritätsdokument entnehmen kann. (Heute...

Die Kammer sagt: Das Streitpatent geht, einschließlich des Diclaimers, nicht über den Gesamtinhalt des Streitpatents hinaus. Trotzdem ist es nicht dieselbe Erfindung, weil der Fachmann den Gegenstand des Streitpatents als Ganzen nicht dem Prioritätsdokument entnehmen kann. Ich halte diesen...

In obigem Beitrag muss in dem Beschwerdekammer-Zitat statt "Teilanmeldung" das Wort "Streitpatent" stehen. Sorry.

Bin ich. Ob ABDEF aus der Prio neuheitsschädlich für EP1 ist, hängt davon ab, ob es eine EP-Anmeldung ist (dann kann es als 54(3) Dokument neuheitsschädlich sein) oder z.B. ein deutsches Gebrauchsmuster ist (dann kann es nur neuheitsschädlich sein, wenn es schon im Priointervall veröffentlicht...

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Argumentation der Beschwerdekammer in diesem Fall auf den Beispielfall umzuschreiben: "Nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des EPA bedeutet das in Artikel 87 (1) EPÜ für die Inanspruchnahme einer Priorität genannte Erfordernis "derselben...

Klarer Widerspruch. Das ist eine Änderung der Erfindung. Eine "Erfindung" erschöpft sich nicht in einer bloßen Merkmalsagglomeration, sondern ihr liegt ein Erkenntnisgewinn zugrunde, aus dem sich eine Anweisung zum technischen Handeln ableitet. Wenn das Priodokument offenbart, AB machts, ggf...

Sehe ich ein. Ist vielleicht (noch) etwas befremdlich, ein und denselben Begriff unterschiedliche Prioritäten zuordnen zu wollen.